136 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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![Soldatenrecht: Entlassung und Entfernung aus dem Dienstverhältnis - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcf371dad1dea63848af70f03827d6dd.png)
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können innerhalb der ersten vier Jahre ihrer Dienstzeit gemäß § 55 SG entlassen werden. Bei Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit über vier Jahren und bei Berufssoldaten tritt bei gravierenden Dienstpflichtverletzungen …
![Volkswagen: Das Gesicht des Abgasskandals](https://www.anwalt.de/img_cache/44/445ed096c707627ed0c8535d4da5b433.png)
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Als europaweit größter Automobil-Hersteller sorgte Volkswagen im September 2015 für viel Aufsehen und Unruhe bei den Kunden: Der Abgasskandal wurde öffentlich bekannt. In Deutschland sind mehr als 2,7 Millionen Dieselautos von dem …
![EUGH-Urteil zum Abgasskandal erwartet: Wie beeinflusst das Urteil Opel?](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76fec9316c33643ada194c255c3edf00.png)
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Dass auch Opel in den Dieselskandal verwickelt ist, steht seit 2018 fest. Der Automobil-Hersteller hat ebenfalls illegale Abschalt-Einrichtungen in seine Fahrzeuge eingebaut. Im Rahmen einer ersten offiziellen Rückrufaktion durch das …
![EuGH-Urteil zum Thermofenster im Mercedes-Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75390f934f8227a3fcd96af607bc8740.png)
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Durch die Aufdeckung des Abgasskandals im Fall Volkswagen im Jahr 2015 wurden auch die Abgaswerte von Mercedes-Dieselfahrzeugen unter die Lupe genommen. Es stellte sich heraus, dass diese nur auf dem Prüfstand den gesetzlichen Standards …
![Haftung im Schadensfall: Zahle ich oder zahlt der Chef?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49e0c98d4c24032ff3256406ca14554b.png)
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
![Unfall mit Todesfolge und Fahrerflucht - AG Augsburg vom 10.10.2022](https://www.anwalt.de/img_cache/77/77def53daea419a33c85bdddd55c2497.png)
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was erwartet einen Fahrer, wenn er nachts einen Fußgänger auf überfährt, der mitten auf einer Landstraße steht und dieser infolge seiner Verletzungen verstirbt ? Das Amtsgericht Augsburg hat sich mit Urteil vom 10.10.2022 mit einem solchen …
![Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr - Wann liegt Vorsatz vor ? Rechtsschutzfragen - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8e1ab6a1e2a0f91948095c0f22366a9.png)
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob eine Alkoholstraftat fahrlässig oder vorsätzlich begangenen wurde, ist für das Strafmaß und für etwaige Führerscheinmaßnahmen von hoher Bedeutung. Verfügt der Betroffene über eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu …
![Polizist muss für ignorierten Notruf 6000 € bezahlen - AG Augsburg vom 16.02.2017](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5518b074757b45a3d5030665d2311bc1.png)
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Situation ist fnicht alltäglich und schwer nachvollziehbar: Die Polizei reagiert auf einen telefonischen Notruf nicht und es kommt zur Straftat. Das Amtsgericht Augsburg hat am 16.02.2017 über einen derartigen Fall zu entscheiden.Ein in …
![Entzug des Sorgerechts bei Verdacht auf Kindesmisshandlung (BVerfG, 1 BvR 1807/20)](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c33db30737700b560fdfb33e8143130e.png)
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für den Entzug des Sorgerechts wegen des Verdachts von Misshandlungen vorliegen müssen. Ausgangssituation Ein im Sommer 2017 …
![Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33d666385a446d94a5d74e3d397914e5.png)
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - …
![Transparenzregister: Eintragungspflicht für Personengesellschaften! Sonst droht der „elektronische Pranger“](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce1cec4a589545368f6d85cb4c013b00.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Das Transparenzregister war bereits Thema in unserem Blog – zuletzt im Sommer, als es um den Ablauf der Schonfrist für die Eintragung von GmbH/UG und Aktiengesellschaften oder auch Genossenschaften und Partnerschaftsgesellschaften ging. Nun …
![Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12bd680b3c1b822548fe4467cbd77897.png)
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
![02.06.2022 - EuGH-Generalanwalt - Diesel: Thermofenster rechtfertigt Schadensersatzanspruch](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b83e7665d9472c23439a4de7bc60ecf0.png)
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) führt mit Stellungnahme vom 02.06.2022 aus, dass Hersteller, die unzulässige Abschalteinrichtungen, wie z. B. ein Thermofenster, in ihren Fahrzeugen einsetzten, Fahrzeugbesitzern zum …
![Transparenzregister & GmbH: Eintrag bis 30.06. - Bußgeld droht](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fdbe9aefe49a413a1df564e6db885ebb.png)
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
Transparenzregister & GmbH: Hohe Bußgelder, wenn Eintragung fehlt! Das Transparenzregister ist gekommen, um zu bleiben. Im Laufe des Jahres 2022 sind nun nach und nach Kapitalgesellschaften wie die GmbH und Personengesellschaften wie …
![E-Scooter - Fahrverbot bei Fahren unter Kokaineinfluss](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/ac9ba11b41b553fc7b3a8b0cc3ceca86.png)
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
![Fahrlässige Tötung durch Beimischung von Ecstasy im Getränk ?](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f298ede109eb6365b5ace10e0d91df79.png)
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anfang Februar 2022 starb ein Mann, nachdem er in einem Lokal in Weiden in der Oberpfalz Champgner mit Ecstasyanteil getrunken hatte. Vergiftungserscheinungen machten sich auch bei den anderen Konmsumenten bemerkbar. Einige Gäste lagen …
![Die Versagung der Restschuldbefreiung](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f78aa6290540dd7323c881ce1330c9b.png)
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Das Ziel eines jeden Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person, die Restschuldbefreiung, scheitert, wenn es zur rechtskräftigen Versagung der Restschuldbefreiung kommt. Die Restschuldbefreiung wird für Verfahren, die ab dem 01.10.2020 …
![Handyverstoß - Wann liegen Vorsatz und Benutzung vor ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Oberlandesgerichte bestimmen als Rechtsbeschwerdegerichte grundsätzlich die Rechtsprechung der Amtsgerichte. Der Artikel befasst sich mit zwei Entscheidungen über Vorsatz bei der Benutzung und der Abgrenzung der Benutzung zum blossen …
![Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt ins Krankenhaus – Absehen vom Fahrverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d13f99e4e99ec1124b7352c59682f724.png)
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, …
![Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren - weitere Änderungen der Reform](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9f78aa6290540dd7323c881ce1330c9b.png)
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Kernpunkt der Reform des Insolvenzrechts, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist, ist natürlich die Verkürzung des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf nur noch drei Jahre (vgl. hierzu meinen Rechtstipp …
![Achtung Abbruch!](https://www.anwalt.de/img_cache/af/afdb1cd65f516d4dcf3e461c9ece9db0.png)
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
Es muss ja nicht gleich soweit kommen wie beim Einsturz des Kölner Stadtarchiv. Auch im Rahmen kleinerer (Neu-) Bauprojekte, bei denen es darauf ankommt, zunächst einen älteren Gebäudebestand ganz oder teilweise zu beseitigen, diesen zu …
![Kein Radfahrverbot nach 2,88 Promille-Trunkenheitsfahrt](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a9679852983c186404229c46ccf907c.png)
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Radfahrer darf nach einer Trunkenheitsfahrt gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - weiter sein Rad im Straßenverkehr benutzen. Nachdem er am 8. Juni 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 …
![Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit wegen Altersteilzeitvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/34/34e81647bf340ab12f639aeb9920961a.png)
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Sie haben einen Sperrzeitbescheid von der Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitsteilzeitvereinbarung erhalten? Dann könnte Sie die folgende Rechtsprechung vom BSG vom 21.07.2009 (B 7 AL 6/08 R), vom 12.09.2017 (B 11 AL 25/16 R) und 12.09.2019 …
![Wie bekomme ich einen Opferanwalt ? – Nebenklage, Adhäsion und Kostenfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9d9664954dff53e01ecfda509b1ca9f.png)
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Gewalttaten sind in der Regel unvorbereitet in eine Situation gekommen, in welcher sie mitunter lebensgefährlich oder psychisch oder physisch dauerhaft verletzt wurden. Für das Opfer stellt sich nach der Tat gelegentlich die …