284 Ergebnisse für Gehalt
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Armin Müller
Im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Diese Streitigkeiten versuchen viele Menschen über die Behörde zu regeln, um sich einen eigenen Aufwand zu ersparen. So wohl auch im Fall einer Halterin von …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Was wird aus der gemeinsamen Immobilie? Zugewinn, Steuerpflicht etc. Geht ein verheiratetes Paar getrennte Wege, stellen sich eine Reihe rechtlicher und steuerlicher Fragen, wenn es eine gemeinsame „Ehewohnung“ gibt. In vielen Fällen wird …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 21/22) entschieden, dass Arbeitgeber aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
Am 14.11.2022 entschied das Landgericht München I durch Beschluss, dass eine Bürgerbewegung es zu unterlassen hat, einen Wissenschaftler als „Gollum“ zu bezeichnen (Beschl. v. 14.11.2022, Az. 25 O 12738/22). Ausgangslage In einem öffentlich …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Kairis im Namen der Frau Jolanta Januszewski vom 08.10.2022 wegen angeblich datenschutzrechtswidriger Einbindung von Google Fonts vor. Derartige Schreiben werden …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Etwas über die Hälfte der Deutschen (ca. 52%) erhalten zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld (Quelle: statista ). Für Schuldner stellt sich bei dem Erhalt einer Sonderzahlung zwangsläufig die Frage, ob diese pfändbar …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD-Blüten in großen Mengen ankauften und …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Dikigoros Kairis im Namen des Herrn Wang Yu vom 04.10.2022 vor. Derartige Schreiben werden offensichtlich massenhaft versandt. In anderen Fällen soll auch eine …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Erfolg im Rahmen eines Antrags auf Nachteilsausgleich Teipel & Partner Rechtsanwälte erzielen die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Nachteilsausgleich. Was war passiert? Unsere Mandantschaft beantragte gegenüber dem …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard aus Berlin im Namen des Herrn Martin Ismail vom 20.09.2022 vor. Auch wenn das Schreiben des Kollegen Lenard keine klassische Abmahnung darstellt, …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
BAG wartet nicht auf den Gesetzgeber: Die Pflicht zur Zeiterfassung à la EuGH gilt aufgrund europarechtskonformer Auslegung deutschen Rechts bereits jetzt! Das Bundesarbeitsgericht hat heute eine für die Praxis bedeutsames, nahezu …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
Im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Die Katze hält sich nicht an die Grundstücksgrenze und jagt im Garten des Nachbarn oder ein Hund bellt für den Geschmack eines oder mehrerer Nachbarn zu …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Stand des Rechtstipps: 23. August 2022 In vielen Grundstücksfällen entsteht mitunter die Lage, dass zu einem Grundstück, z.B. einem Wohnhausgrundstück als Hinterliegergrundstück, als Pfeifenstielgrundstück oder mitunter in langgestreckten …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Leider kommt es immer wieder vor, dass Hundebesitzer ihre Hunde bei sommerlichen Temperaturen im Auto allein zurücklassen, und sei es auch nur um kurze Besorgungen zu erledigen. Was viele unterschätzen, für ein Tier kann dies schnell zur …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Real Estate Investment Trust - was genau ist das? Kurz gesagt: Immobilien Aktien. Die Anlageform Real Estate Investment Trust, abgekürzt: REIT, ermöglicht es Anlegern, über börsengehandelte Aktien in Immobilien zu investieren. REITs sind …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Holding: mit vereinfachten Strukturen zu einem nachhaltigen Aufbau Ihres Vermögens. Entgegen der landläufigen Meinung ist eine Holding bzw. Holdinggesellschaft keine eigenständige Rechtspersönlichkeit, sondern ein Sammelbegriff für einen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Voraussichtlich zum 1. August 2022 wird die neue Fassung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft treten und einige Änderungen mit sich bringen (siehe dazu etwa den Beitrag Kurzüberblick: Die Neuregelung des Nachweisgesetzes ). Derzeit wird …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022 - 5 AZR 346/21 Trotz einer unwirksamen Kündigung muss ein Arbeitgeber nur knapp 50 % der nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Urteil angelaufenen Vergütung nachzahlen. Der Grund hierfür war ein …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 21.06.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe für Advocard nach unseriöser Regulierungsverzögerung, 20.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 332 O 96/22 Chronologie: Die Klägerin …
Vertrag 48 Monate: United Media,Euroweb, Madsack, Westfalen-Blatt OnlineService-vorzeitige Kündigung
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mandanten über einen Internet Systemvertrag mit einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten. Oftmals handelt es sich dabei um Verträge mit den nachstehend aufgezählten Firmen. United Media Euroweb Internet …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Unternehmergesellschaf t: Welche Vorteile hat sie und was muss bei der Gründung beachtet werden? Seit 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft, kurz: UG. Die Unternehmergesellschaft ist keine eigenständige juristische Person, sondern eine …