284 Ergebnisse für Gehalt
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen aus Bonn vor, welcher im Namen der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. Wettbewerbsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unserer Mandantschaft wird von der Firma Statt …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Die bereits in der Vergangenheit in den Medien kursierenden Gerüchte, wonach der Autohersteller Daimler AG (Mercedes-Benz) eine fünfstellige Zahl an Fahrzeugen des Typs GLK 220 CDI, die zwischen 2012 und 2015 gebaut wurden, mit einer …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Am 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus oftmals als scheinselbstständig zu bewerten sind. Die ist gleichbedeutend damit, dass diese Ärzte in Wahrheit sozialversicherungspflichtige …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Grundsätzliches Wenn Ihr Arbeitgeber mit einem Aufhebungsvertrag an Sie herantritt, soll das Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Termin beendet werden. Das Gesetz schreibt in § 623 BGB die Schriftform vor. Ein mündlich …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Straftaten. Doch was ist erlaubt und was nicht? …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Am Anfang steht immer eine Idee. Ob Sie nun planen, ein Logo für Ihr Produkt zu entwickeln, ob Sie ein Buch schreiben wollen oder ob Sie die Melodie und den Text in Ihrem Kopf in ein Musikalbum umsetzen wollen – Ihre Idee hat den größten …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Blue Card for highly qualified specialists from non-EU countries The EU Blue Card is a type of work visa. A document that gives its owner the opportunity to live and work in the territory of the European Union . In 2012, as a result of the …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Viele glauben, dass Arbeitnehmer, die nur einige Stunden am Tag oder nur einige Tage pro Woche arbeiten, weniger Rechte haben als Arbeitnehmer in „normalen“ Jobs. Stimmt das? Nein. Beide Gruppen haben die gleichen Rechte. Sie haben beide …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Jan Zülch
Nach Maßgabe der Regelungen des Betrieblichen Versorgungswerks der Volksfürsorge Versicherungen (BVW) wurden tausenden von Arbeitnehmern der ehemaligen Volksfürsorge Lebensversicherung AG Versorgungszusagen erteilt. Durch die Fusionierung …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Der Schutz der Urheber, Künstler und Designer Regelmäßig ist die nicht lizenzierte Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke unserer Mandanten Anlass unserer Beauftragung. Wenn Urheber Werke in ihrer Eigenschaft als Designer oder …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kurzer Beitrag zum aussagepsychologischen Gutachten im Strafprozess Obwohl der Zeugenbeweis gegenüber dem Sachbeweis einen geringeren Beweiswert besitzt, weil seine Verlässlichkeit alles andere als garantiert ist, spielt er im …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Hamm ( Urt. vom 29.12.16, 1 RBs 170/16 ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ein „Benutzung" eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO vorliegt. In diesem Fall ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons". Bei …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einer aktuellen Entscheidung hat BAG nach Vorabentscheidung des EuGH entschieden: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Strafverfahren kommt es zu sogenannten Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Dies ist oft in Sexualstrafsachen der Fall, da es dort nur selten Zeugen gibt und sich die Beweislage daher schwierig gestaltet. In so einem Fall wird …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nachdem gegen Sie aufgrund einer Straftat ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen. Hält sie die gegen Sie erhobenen Vorwürfe aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Hanf ist eine uralte Nutzpflanze. Die beiden Hauptsorten Cannabis sativa und Cannabis indica enthalten sechs bekannte Wirkstoffe, es sind insgesamt über 60 verschiedene Inhaltsstoffe identifiziert worden. Das bekannte Rauschmittel …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ein Unternehmen hatte für sein Firmenjubiläum einen Videoclip bei einer Künstleragentur in Arbeit gegeben. Die Auftraggeber machten in einer Besprechung Angaben für das grobe Programm des Clips und stellten andere Rahmenbedingungen auf. Die …
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18.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Derzeit kommt es zu zahlreichen Abmahnungen wegen der TV-Serie Lucifer. Wer eine solche Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer erhält, sollte nervenstark bleiben und Ruhe bewahren. Betroffene sind keineswegs allein. Die Kanzlei Dr. Wachs …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Anschlussinhaber, die eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen X-Men: Apocalypse (Film) erhalten haben, sollten den nachstehenden Ratschlägen unbedingt Beachtung schenken: Zahlen Sie nicht; Unterschreiben Sie nicht; Nehmen Sie keinen Kontakt …
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Ein Anschlussinhaber, der eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen The Meg (Film) erhält, sollte unbedingt versuchen Ruhe zu bewahren und nicht in Panik zu geraten. Denn wenn ein abgemahnter Anschlussinhaber in Panik gerät, kommt es schnell zu …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Auch im Jahr 2018 treten mehrere gesetzliche Neuregelungen im Bereich des Arbeitsrechts in Kraft. So gelten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 neue Regelungen im Rahmen des Mutterschutzes. Kurze Zeit später, seit dem 6. Januar 2018, trat …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Befristung ohne Sachgrund nicht möglich bei Vorbeschäftigung: Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG ist eindeutig Nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht ohne Sachgrund möglich, wenn mit demselben …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Abmahnung wegen „The Shape of Water“ (Film) erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst einmal – bleiben Sie ruhig und verfallen nicht in Panik. Sie sind nicht der Einzige, der eine Abmahnung erhalten …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ei n Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.07.2016 ( Az. …