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VGH Baden-Württemberg terminiert mündliche Verhandlung der Klage zum Polder Rappenwört/Bellenkopf
VGH Baden-Württemberg terminiert mündliche Verhandlung der Klage zum Polder Rappenwört/Bellenkopf
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Nach vielen Jahren Verfahrensdauer hatte das Land Baden-Württemberg im Frühjahr 2021 den Planfeststellungsbeschluss zum Polder Rappenwört/Bellenkopf erlassen. Die von mir vertretene „Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention im …
Kunden der EVO Informationssysteme GmbH ggfs. nicht zahlungspflichtig
Kunden der EVO Informationssysteme GmbH ggfs. nicht zahlungspflichtig
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Mehler
AIn einem Berufungsverfahren, das von mir angestossen wurde, hält das Oberlandesgericht Stuttgart einen Software-Lizenzvertrag der EVO von 2017 für unwirksam. Betroffen waren die Programme „EVOjetstream“ und „EVOcompetiti- on“. Verklagt …
Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Tageseinrichtung
Anspruch auf Kinderbetreuung in einer Tageseinrichtung
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
Jedes Kind hab ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch darauf, dass ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Wird dieser Anspruch nicht erfüllt, so kann ein Anspruch auf Schadenersatz bzw. auf Aufwendungsersatz …
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – strafbar?
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – strafbar?
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – Welche Ansprüche können bestehen?
Nacktfotos und Sexvideos landen im Internet – Welche Ansprüche können bestehen?
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Nacktfotos oder Sexvideos vom Ex-Freund, vom Ex-Partner oder von anderen Personen ohne Einwilligung im Internet hochgeladen werden oder dass mit der Veröffentlichung solcher Fotos und Videos gedroht wird. …
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
Betrug beim Online-Banking – Eine Warnung mit rechtlichem Ausblick
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Aktuell häufen sich Mandatsanfragen von Menschen, deren Bankkonten durch Betrüger um erhebliche Geldbeträge erleichtert wurden. Die Täter verschaffen sich unter einem Vorwand Zugriff zum Online-Banking und lassen Geldbeträge per Überweisung …
Flexible Testamentsgestaltung
Flexible Testamentsgestaltung
| 20.04.2023 von Rechtsanwältin Eva Wolter
Das deutsche Erbrecht gibt Testierenden einige Möglichkeiten, ein Testament flexibel zu gestalten. Hier sind einige Möglichkeiten: Testamentsform : Ein Testament kann als eigenhändiges Testament, notarielles Testament oder öffentliches …
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
Warum bezahlen Arbeitgeber Abfindungen?
| 14.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Es gibt zwei arbeitsrechtliche Märchen mit einem besonders ausgeprägten Lebenswillen – wenn man krank ist, kann einem nicht gekündigt werden und wenn einem gekündigt wird, dann ist eine Abfindung fällig. Beides grottenfalsch, wie wir hier …
"Gelber Zettel" und die Grenzen seiner Aussagekraft im Streitfall
"Gelber Zettel" und die Grenzen seiner Aussagekraft im Streitfall
| 05.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Jeder weiß, dass man beim Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – den (bisherigen) gelben Zettel – vorzulegen hat, um während des krankheitsbedingten Ausfalls die bisherige Vergütung in Form der sogenannten Entgeltfortzahlung …
Muss man sich bei einer fortgesetzten Arbeitsunfähigkeit jedes Mal wieder neu beim Arbeitgeber melden?
Muss man sich bei einer fortgesetzten Arbeitsunfähigkeit jedes Mal wieder neu beim Arbeitgeber melden?
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 7. Mai 2020, Az. 2 AZR 619/19 grundsätzlich zur sog. Anzeigepflicht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit geäußert. Es gibt im Falle der Arbeitsunfähigkeit zwei Pflichten, die Anzeige– …
Online-Scheidung - eine zeit- und geldsparende Alternative?
Online-Scheidung - eine zeit- und geldsparende Alternative?
| 06.01.2024 von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
In der heutigen digitalen Welt scheint es fast alles online zu geben, einschließlich der Möglichkeit, sich scheiden zu lassen. Die „Online-Scheidung“ hat in den letzten Jahren immer mehr an Popularität gewonnen und bietet eine bequeme und …
Vergütung für Überstunden - wer muss was beweisen?
Vergütung für Überstunden - wer muss was beweisen?
| 02.04.2023 von Rechtsanwalt Markus Hartmann
Ein gerade für Arbeitgeber extrem wichtiges Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 04.05.2022 in Fragen zu vergütender Überstunden gefällt. Überstunden waren und sind insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein mehr als …
Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? Wichtiges Urteil zur Fälligkeit des Darlehens!
Immobiliendarlehen: Bank verweigert Auszahlung? Wichtiges Urteil zur Fälligkeit des Darlehens!
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kreditnehmer eines Immobiliendarlehens sehen sich immer öfter damit konfrontiert, dass die Bank die Auszahlung des Darlehens oder Teilen davon von der Vorlage sog. Baufortschrittsanzeigen oder Rechnungen abhängig macht. Die maßgebliche …
Deutsch-Französische Familienrecht: Internationale Kindesentführung
Deutsch-Französische Familienrecht: Internationale Kindesentführung
| 22.03.2023 von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Auch der Umzug des Kindes/der Kinder mit einem Elternteil in ein anderes Land kann eine internationale Kindesentführung sein Bei Kindesentführung denken die meisten an eine gewaltsame Entführung und Verbringung eines Kindes durch einen …
Die Erbausschlagung und ihre Alternativen bei Überschuldung
Die Erbausschlagung und ihre Alternativen bei Überschuldung
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nicolas Woltmann
Viele haben schon einmal von der Möglichkeit gehört, im Fall einer Erbschaft das ihnen zugewandte „auszuschlagen“. Der naheliegendste Grund für eine solche Ausschlagung ist die der Nachlassüberschuldung: Der Erbe erhält vom Erblasser einen …
Muss der Verkäufer einer Immobilie über einen Wasserschaden aufklären?
Muss der Verkäufer einer Immobilie über einen Wasserschaden aufklären?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Eric Botero Gomez
Grundsätzlich besteht eine allgemeine Aufklärungspflicht der Parteien bei Vertragsverhandlungen nicht. Das heißt, dass der Käufer einer Immobilie zunächst alle Umstände, die in den eigenen Verantwortungsbereich fallen, eigenständig erfragen …
Erbschaft in Italien: wann gilt das italienische Erbrecht?
Erbschaft in Italien: wann gilt das italienische Erbrecht?
| 01.04.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Italienisches Erbrecht gilt für Erbfälle ab dem 17.08.2015, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt in Italien hatte und keine Rechtswahl für ein anderes Erbrecht per Testament getroffen hatte. Wann wird das italienische …
Die Kunst der Absicherung: Alles, was Sie über Eheverträge wissen müssen
Die Kunst der Absicherung: Alles, was Sie über Eheverträge wissen müssen
| 19.02.2023 von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Auf jedem Kaffeebecher steht „Vorsicht heiß“. Bei der Hochzeit hingegen, weist der Standesbeamte nicht auf die Risiken und Nebenwirkungen einer Ehe hin. Wenn es darum geht, den Bund der Ehe einzugehen, denken die meisten Menschen an Liebe, …
Fluggastrechte bei Verspätungen in der EU
Fluggastrechte bei Verspätungen in der EU
| 18.02.2023 von Rechtsanwalt Timo van der Does
In den vergangenen Monaten kam es bei vielen Flügen zu Verspätungen, oft sind diese auch komplett ausgefallen. Ursache sind offensichtlich fehlende Kapazitäten, nachdem die Nachfrage schneller und stärker wieder angezogen hat, als von der …
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
Strafbarkeiten beim Fliegen von Drohnen
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
BGH zur Betriebsschließung wegen Corona - wann die Versicherung zahlen muss
BGH zur Betriebsschließung wegen Corona - wann die Versicherung zahlen muss
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Seit Beginn des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Versicherungen bei Betriebesschließung wegen Corona einstandspflichtig sind. Einstandspflicht nicht pauschal zu beantworten Wenn sich die Betreiber …
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
Einschränkung des Urheberrechts durch das Panoramarecht gemäß § 59 UrhG
Einschränkung des Urheberrechts durch das Panoramarecht gemäß § 59 UrhG
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Einführung in das Urheberrecht Zunächst bedarf es einer kurzen Einführung, was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist und welche Rechte der Urheber hieraus ableiten kann. Das Urheberrecht schützt den Urheber eines sog. Werkes gegen die …
WM Katar 2022 verfolgen am Arbeitsplatz?
WM Katar 2022 verfolgen am Arbeitsplatz?
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Walther
Es ist Mittwochnachmittag, 23.11.2022 - 14:00 Uhr. Die deutsche Nationalmannschaft tritt zu ihrem Auftaktspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen Japan an und ich muss arbeiten! Was nun? Diese Frage dürften sich auch weiterhin …