399 Ergebnisse für WEG
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Erst kürzlich haben wir uns mit einem Fall beschäftigt, in dem die Presse identifizierend über unseren Mandanten in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft berichtet hat. Das Ermittlungsverfahren wurde …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Gegen meinen Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung (§§ 240 Abs 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Das Erbbaurecht gehört mit zu den kompliziertesten Rechtsgebieten im zivilrechtlichen Immobilienbereich. Die Einzelheiten sind im Erbbaurechtsgesetz geregelt. Verträge über ein Erbbaurecht sind notariell zu beurkunden. Das Erbbaurecht ist …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Viele Sparkassen und Banken versuchen seit Jahren, attraktive ältere Prämiensparverträge aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase zu kündigen. Doch viele Kündigungen sind rechtswidrig. Vielen Sparern stehen zudem höhere Zinsen zu, wie …
07.04.2021
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer einen neuen Leistungsantrag stellen und …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG Bochum deckte das rechtsmissbräuchliche …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es passiert nicht selten, dass intime Fotos von Personen über Social Media Plattformen veröffentlicht und verbreitet werden. Für die Betroffenen ist das immer eine riesige psychologische Belastung. Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Aus einem Verstoß gegen die DSGVO konnte die Media Kanzlei Unterlassungsansprüche eines Mandanten vor dem AG Hamburg-Wandsbek gegen einen Rechtsanwalt durchsetzen. Sachverhalt Der Vorsitzende eines Vereins, in dem er sich ehrenamtlich …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Mit zwei Paukenschlägen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Jahr 2020 beendet und Beitragserhöhungen der AXA Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Urteile des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und 314/19) sind ohne Weiteres auf …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
In der Praxis wurden und werden Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) sehr häufig über das dort eingerichtete Kundenportal erhoben. Bis vor Kurzem war in der Rechtsprechung des VGH …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Ich werde immer wieder angeschrieben wegen zu hoher Anwaltskosten. Hier sehe ich Bedarf an Aufklärung. Zunächst möchte ich aber eine Lanze brechen für die vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich redlich um eine gute Rechtsbetreuung …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Persönlichkeitsrechtsrelevante Äußerungen werden nicht nur von Privaten, etwa Zeitungen und Boulevardmagazinen, sondern unter Umständen auch von Staatsdienern getätigt. Gut zu wissen ist dabei, dass sich auch Bürgermeister, Minister und …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Steht eine schwere Straftat im Raum oder sind bekannte Persönlichkeiten in Strafverfahren involviert, veröffentlichen Staatsanwaltschaften oder die Polizei regelmäßig Pressemitteilungen über das Geschehene und die Beteiligten. Sie genügen …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Thema Cybermobbing ist sehr aktuell und betrifft viele Jugendliche, die im Zeitalter von Social Media aufwachsen. Aber nicht nur die Jugend ist von dieser Problematik betroffen. Nicht selten werden auch Erwachsene Opfer von Cybermobbing …
PIM-Gold: Landgericht Karlsruhe erachtet Anlagemodell nach vorläufiger Würdigung als nicht plausibel
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 28.01.2021 MB Ein Investor aus dem Landkreis Karlsruhe, der bei der mittlerweile insolventen PIM-Gold- und Scheideanstalt GmbH Gold ankaufte und bei dieser einlagerte, reichte 2020 Klage beim Landgericht in Karlsruhe ein. Er wendet …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Landgericht Köln sagt einem Hotelbetreiber keinen Entschädigungsanspruch wegen Covid 19/SARS-Cov-2-bedingter Hotelschließung zu. Dem klagenden Hotelbetreiber steht als Versicherungsnehmer einer Firmenversicherung, die auch das …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer meiner Mandanten sah sich mit dem Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 Betäubungsmittelgesetz [BtMG]) konfrontiert, nachdem der Konsum von Rauschgift durch den positiven Befund einer Blutprobe …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einem von mir verteidigten Mandanten (Angeklagter) wurde vorgeworfen, eine Person (mutmaßlich Geschädigter) beleidigt ( Beleidigung ), körperlich misshandelt ( Körperverletzung ) und bedroht ( Bedrohung ) zu haben. Der einzige …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der lokale Nachrichtensender „Wiesbadener Kurier“ berichtete über angebliche Missstände bei unserer Mandantin, einem deutschen Wohlfahrtsverband. In zwei Artikeln thematisierte er die Besetzung der neuen Geschäftsführung. Die Tageszeitung …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die HolidayCheck AG betreibt das Hotelbewertungsportal mit dem Namen „Holiday Check“. Auf diesem können Kunden Hotels bewerten und die Bewertungen anderer Personen einsehen. Durch Holiday Check werden momentan Hotelbetreiber abgemahnt, weil …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB stellt üblicherweise eine Kombination aus einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses und dem Ersatz des aufgrund der fristlosen Kündigung entgangenen Entgelts dar. Dabei besteht …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Wegweisendes Urteil vom EuGH aus Luxemburg: Das „Thermofenster“ ist eine unzulässige Abschalteinrichtung Verbraucher erhalten also erneut Rückenwind im Hinblick auf ein Vorgehen gegenüber den Herstellern der Diesel-PKW VW, Daimler, BMW. Wir …