84 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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04.01.2024
… und rücksichtlos und/oder erzeugt keine Gefahrensituation, stellt der Verstoß gegen ein Überholverbot eine Ordnungswidrigkeit dar. Folgende Konsequenzen drohen: Beschreibung Geldbuße Fahrverbot Punkte nicht wesentlich schneller als der zu Überholende 80 …
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01.03.2022
… eine Ordnungswidrigkeit handelt, der von den Finanzbehörden nachgegangen werden kann, aber nicht muss, ist die Hinterziehung von Steuern zwingend zu verfolgen und zu ahnden. Beim Tatbestand der Steuerhinterziehung lassen sich generell zwei …
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04.12.2023
… der Bußgeldkatalog viele weitere Delikte sowie ihre rechtlichen Konsequenzen. Bußgeld bei weniger schweren Verkehrsverstößen Weniger schwere Ordnungswidrigkeiten werden laut Bußgeldkatalog zunächst nur mit einem Bußgeld geahndet. Je nach Einzelfall …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… eine Beförderungspflicht und dürfen die Mitnahme nur in besonderen Ausnahmefällen verweigern. Verstoßen sie gegen die Beförderungspflicht, begehen sie sogar eine Ordnungswidrigkeit. In Hamburg musste ein Taxifahrer deshalb z. B. ein Ordnungsgeld von 300 Euro zahlen.
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12.05.2022
… eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Durch die Regelung durch Bundesrecht ist die landesrechtliche Regelung entfallen. Müssen Arbeitgeber Mitarbeiter vor einer Corona-Infektion schützen? Ihr Arbeitgeber hat generell …
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10.02.2022
… Die Erstberatung ist in der Kanzlei, telefonisch, bei Ihnen zu Hause oder notfalls auch per E-Mail möglich.
Worin unterscheiden sich Ordnungswidrigkeit und Verkehrsstraftat?
Haben Sie gegen die Verkehrsregeln verstoßen, kann es sich um …
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19.01.2022
… Fahrpersonalverordnung (FPersV). In § 21 FPersV sind Ordnungswidrigkeiten aufgelistet. § 22 und § 23 FPersV ahnden Verstöße gegen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) bzw …
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19.08.2022
… bzw. kleine Tiere in den gewöhnlichen Hausmüll gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es ist mit einem empfindlichen Bußgeld zu rechnen. Alternative zur Tierbestattung: Tierpräparation Die Tierpräparation war bis vor einigen Jahren …
… vor, ist der Arbeitsvertrag zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Arbeitnehmer ungültig. Zudem entsteht zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus kann ein Verstoß als eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße …
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20.05.2022
… diesem Unfall berichtet, jedoch mit der Schlagzeile: „Gaffer behindern Einsatz von Rettungskräften“. Anschließend wird in dem Artikel festgestellt, dass „Gaffen“ eine Ordnungswidrigkeit ist und in manchen Fällen sogar strafbar. Haben …
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24.02.2022
… beginnt. Was ist ein Bußgeldverfahren? Wenn ein Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, kann das ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen. Ist ein solcher Verstoß erst einmal durch einen Blitzer oder Polizeibeamten dokumentiert, fängt …
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04.05.2022
… einen Abstandsverstoß nach § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) begehen. Diese Ordnungswidrigkeit wird „lediglich“ mit einem Bußgeld, ein bis zwei Punkten in Flensburg und im schlimmsten Fall auch noch mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten …
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07.07.2023
… hat, andererseits aber auch die Art der Ordnungswidrigkeit, die Anzahl der Punkte in Flensburg und ob man Ersttäter oder Wiederholungstäter ist. Um das verhängte Verbot noch abzuwenden, ist deshalb die Unterstützung eines Experten …
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17.02.2022
… keine TÜV-Plakette mehr erhalten. Wer den Wagen trotzdem weiterfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Die Musterfeststellungsklage gegen VW vom 30.09.2019 bis 28.02.2020
Am 30.09.2018 haben rund 470.000 Geschädigte …
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25.07.2022
… Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Kann zum Beispiel nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, besteht die Möglichkeit, den Fahrzeughalter zum Führen …
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08.12.2022
… des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheids. Wer beschuldigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, hat viele Rechte, die ihn schützen. Dazu zählt …
… für die Abgabe von in Anlage III des BTMG fallender Betäubungsmittel ist dabei ein sogenanntes BTM-Rezept. Betäubungsmittel im Straßenverkehr Häufigste Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln ist das Führen von Fahrzeugen …
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27.06.2022
… im Fahreignungsregister. Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen können zudem den Verdacht eines illegalen Autorennens erwecken. Die Tempoüberschreitung ist in diesem Fall keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat, wenn sie den Straftatbestand …
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02.03.2022
… kann eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegen. Zudem kann es vorkommen, dass Sie bereits erhaltenes Kindergeld zurückzahlen müssen.
Meldepflichten bei über 18-jährigen Kindern
Erhalten Sie Kindergeld für ein Kind im Alter von über 18 …
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07.03.2023
… in ihren Zuständigkeitsbereichen zu kontrollieren. Bei Nichtbeachtung der Aufsichtsmaßnahmen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und kann mit Strafe oder Geldbuße geahndet werden. Letztendlich hängt aber das Ausmaß der Verletzung der Kontrollpflicht …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Straßenverkehr verhalten sich diejenigen ordnungswidrig, die gegen eine auf dem Straßenverkehrsgesetz basierende Rechtsverordnung verstoßen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld …
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12.12.2023
… Wer im Auto raucht, ist oft versucht, die Zigarettenkippe einfach aus dem Fenster zu schnippen. In diesem Fall handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird. Die Höhe kann von Bundesland zu Bundesland …
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19.04.2021
… Auskunftspflichten und Höchstmieten vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Das Gericht lehnte den Antrag ab, da der Inhalt des Gesetzes noch nicht endgültig feststeht (1BvQ 12/20). Das ist jedoch eine Voraussetzung für einen gültigen …
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27.06.2022
… eines Bußgeldbescheids kommt es beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Sie müssen als Verkehrssünder je nach Art und Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung …