106 Ergebnisse für Punkte
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unserem Mandanten in fast allen Punkten Recht. Nach den Kenntnissen der Media Kanzlei ist dies das erste Urteil, in dem wegen der fehlerhaften Versendung von Emails einem Mandanten neben dem Anspruch auf Unterlassung auch ein Anspruch …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… 20 Euro Strafe zu zahlen. Nach dem neuen Bußgeldkatalog wären 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg fällig. • E-Roller und andere elektrische Kleinstfahrzeuge dürften auf deutschen Straßen nicht mehr genutzt werden. • Die Reform der Punkte …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Möglichkeit, erfolgreich gegen drohende Punkte in Flensburg und etwaige Bußgelder vorzugehen. In bereits abgeschlossenen Verfahren wäre zudem eine Wiederaufnahme denkbar, bei welcher neben rechtskräftig eingetragenen Punkten auch verhängte …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Anwalt in zahlreichen Punkten angreifbar. Insbesondere ist die Verhältnismäßigkeit (die der Autor dieses Beitrags schon für die allgemeine Maskenpflicht gemäß § 2 Absatz 3 Corona-Schutzverordnung trotz der bisher einmütig gesetzesbestätigenden …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden kann. Das Ergebnis ist ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens. Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot werden auf keinen Fall erteilt. Haben Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, entstehen Ihnen keinerlei …
10.06.2020
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… wäre, die Kapazität wird in chronologischer Reihenfolge gewährt, sprich, der erste Beantragende erhält Kapazität, dann der zweite und so weiter, der Reihe nach, bis die Kapazität an diesem Punkt erschöpft ist. Die (leider unlogische) Antwort …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… du eventuell die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. 7. Widerspruch einlegen und begründen Wenn du den Widerspruch ohne anwaltliche Unterstützung einlegen möchtest, beachte unbedingt die folgenden Punkte: die formellen Voraussetzungen für …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… einzuhalten. Ich weise abschließend noch einmal darauf hin, dass hier keine vollständige Darstellung erfolgen kann, vielmehr die wichtigsten Punkte der hessischen Corona-Verordnungen aufgegriffen und dargestellt werden. Bitte bleiben Sie gesund!
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… Personen ist allerdings weiter zu beachten. Im Folgenden sollen nun die wichtigsten Punkte der Verordnung zusammengefasst werden: Kontaktbeschränkung Im öffentlichen Raum darf man sich weiterhin nur allein, mit Personen des eigenen Hausstandes …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… werden dürfen. 2. § 51 BZRG: das gesetzlich geregelte Verwertungs verbot Einfacher wird der Fall, wenn die Vorstrafe „tilgungsreif“ ist. Die Tat ist mit Zeitablauf getilgt (ähnlich dem System der Punkte im Flensburger Verkehrsregister). Dann …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auf die Systemrelevanz zwingend absolut gleich behandeln muss. Der Spruch – „Feeling sick? Call your lawyer!“ – hat bekanntlich einen anderen Hintergrund… 5. Letzter Punkt: Zeiten der Pandemie sollten uns auch bewusst machen, welche Arbeiten …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Einwendungen Auch hier drohen erhebliche Rechtsnachteile für den betroffenen Angrenzer. a) Praktisch relevant wird dieser Punkt vor allem dann, wenn rechtliche Laien Einwendungsschreiben verfassen und die Einwendungen nicht alle verletzten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Präsentationsweise“ wurde damit begründet, dass der Kleidungsstil der Klägerin „eher einem Alltagsoutfit (u.a. Jeans, Oberteil mit Punkten)“ entsprochen habe. Auf Rückfrage der Klägerin erklärte die Prüferin, die bei der Prüfung getragene „Blue …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Punkte sind tatsächlich einfach oder selbsterklärend. Als Beispiel kann hier die Angabe der Mitarbeiteranzahl genannt werden: Hier ist nicht die Zahl der tatsächlich in der Summe beschäftigten Mitarbeiter entscheidend. Vielmehr muss …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Abiturprüfungen stattfinden sollten, sondern die Ergebnisse der letzten Studienschulsemester in bestimmten Anerkennungsteilen der anzurechnenden Punkte als Abiturergebnis im Durchschnitt festgelegt und ein Durchschnittsnoten-Abitur erfolgen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
… den Besuch im Krankenhaus? Hier gibt die Allgemeinverfügung die Antwort bereits selbst. Zunächst scheint es zwar, dass die unter Punkt drei aufgeführten Kranken und Pflegeeinrichtungen ausnahmslos nicht besucht werden dürfen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG in Betracht. Auswirkungen von Covid-19 auf bestehende Lieferverträge? Da es nun auch zu Geschäftsschließungen auf Grund behördlicher Untersagungen kommt, sollten Lieferantenverträge nun auf die folgenden Punkte hin …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Verenkotte
… Naheliegend ist es, sich gegen eine als ungerecht oder unfair empfundene Bewertung inhaltlich zur Wehr zu setzen. Hierbei kann man die einzelnen Wertungen der Prüfer infrage stellen und versuchen darzustellen, warum man mehr Punkte …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… nicht in Textform. Vielmehr wurden die zu vergebenden Punkte für die jeweiligen Bewertungskriterien auf einer Punkteskala angekreuzt (sog. Ankreuzverfahren). Die beiden Beurteiler schätzten den Polizeioberkommissar unterschiedlich ein. Mehrere …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… den von der Klägerin verpassten Abschnitt mit 0 Punkten bewerten und sie an den übrigen Prüfungsabschnitten wieder teilnehmen lassen können. Auswirkungen auf die Praxis: Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… diese Vorschrift aber auch aus, dass diese Punkte keine Argumente sein dürfen, um eine Unterscheidung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG zu rechtfertigen. Vielzahl einzelner Kriterien Die Gewährleistung dieser Gleichbehandlung hat vor allem …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
… in dem er dieses in seiner Hand hielt“ und verurteilte den Fahrer zu einer Geldbuße und einem Punkt im Fahreignungsregister. Das OLG Celle hat in der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts in seiner kürzlich veröffentlichten …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… der JVA und ein (wirkliches) Interesse an der persönlichen Aufarbeitung der Straftat (Straftatleugner?) und die aktive Teilnahme an Arbeits- und Lernprogrammen die Chancen auf den offenen Vollzug. Weitere wesentliche Punkte pro und contra …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… Hinweise für die Beurteilung der Fahreignung) heißt es unter Punkt 4.: „Bestehen Zweifel an der Fahreignung von Patienten unter Dauermedikation, müssen diese mit einem ärztlichen Gutachten und einer Überprüfung der psychophysischen …