115 Ergebnisse
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Geschäftsführer und Steuerberater aufgepasst: Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann künftig abgemahnt werden! Durch ein neues Urteil des LG Bonn besteht nun die Möglichkeit, Verstöße gegen die …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung von Ralph S. und Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte. Wir kennen diese Abmahnungen bereits aus früheren Mandaten und berichten seit einiger Zeit über die Abmahnung von Ralph S. und …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten, die Abmahnungen oder Klagen des IDO, Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., erhalten haben. Wir haben vielfach über die von uns bearbeiteten Fälle …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbands der Deutschen Lederindustrie e.V. Der Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. spricht die Abmahnung aus und behauptet, dass er die Interessen des deutschen …
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04.04.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Do you want to become self-employed as a university graduate, as a young lawyer or employed lawyer or previous corporate counsel of a company? Or do you have ambitions to build your own company and don't know when and how you start best? …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Bereits mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) waren einige Einschränkungen für den Verkauf von Tabakprodukten, insbesondere jedoch auch E-Zigaretten und Liquids, gemacht worden. 1. In § 13 Abs. 2 TabakerzG wurde das Bundesministerium für …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall stritten die Parteien um ein vertragliches …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten passiert es, dass unzufriedene Kunden nach einer, aus ihrer Sicht, schlechten Behandlung diese auf der populären Bewertungsplattform von Facebook anprangern. Oftmals wird bei diesen negativen Bewertungen übertrieben oder ein …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Bedient sich ein Unternehmen eines Dritten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, liegt häufig eine Auftragsverarbeitung (AV) vor. Eine Auftragsverarbeitung ist zum Beispiel die Beauftragung eines externen Dienstleisters für den …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei der Besteuerung natürlicher Personen kann ein Steuerpflichtiger eine natürliche Person sein, die Einkünfte erzielt, oder Erbe für alle Steuerverbindlichkeiten aus den Einkünften des Erblassers bis zu seinem Tod. Diesbezüglich ist ein …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten sehr viele Mandanten, die eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet: …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.10.2015 erließ das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das UWG. Was war geschehen? Ein Maklerunternehmen wirbt im Internet mit der Möglichkeit, einen Ausstieg aus der …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen einer …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ im Internet ist für bei Wettbewerbsverstöße im Internet abgeschafft. Was heißt das genau? Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und in anderen Telemedien konnte bisher ein Mitbewerber bundesweit im …
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07.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder Onlineshop braucht sie – AGB. Für juristische Laien ist es jedoch häufig schwierig, wenn nicht gar unmöglich, selbst AGB, zudem noch abmahnsichere, selbst zu erstellen. Die Beauftragung eines Anwalts mit der Erstellung von AGB scheint …
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28.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Eine fristlose Kündigung wegen Beteiligung an konkurrierenden Unternehmen ist aufgrund des Wettbewerbsverbots für Arbeitnehmer gerechtfertigt. Einen Arbeitnehmer treffen im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zahlreiche Rücksichtnahme- und …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Unter dem 30. Juli 2015 veröffentlichte die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Bayern, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, eine Pressemitteilung über die datenschutzrechtlichen Probleme …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Influencer-Marketing oder: Was ist eigentlich Werbung? Bei allen Beteiligten (Influencern, Unternehmen, Werbeagenturen) herrscht eine gewisse Unsicherheit darüber, unter welchen Voraussetzungen Influencer ihre Posts oder Blogbeiträge …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnung berichtet: …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die meisten Influencer auf Instagram werden sich schon einmal mit der Frage konfrontiert gesehen haben, wie sie ihre Werbung möglichst geschickt kennzeichnen können. Ein sehr häufiges Phänomen sind englische Begriffe dafür. Es werden …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Kündigungsschutz gibt es den Begriff des sogenannten Kleinbetriebes. Es handelt sich um einen Betrieb in dem regelmäßig nicht mehr als zehn Arbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Hierbei sind Betriebsinhaber/Geschäftsführer und …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es ist heutzutage keine Seltenheit, dass unzufriedene Kunden den, aus ihrer Sicht, schlechten Service auf populären Vergleichsplattformen wie Yelp übertrieben herabwürdigen und somit für die übrigen Nutzer der Plattform einen falschen …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Bei Werbeaussagen im Bereich von Lebensmitteln sind stets strenge Regelungen einzuhalten. Bei nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen sind insbesondere die engen Vorgaben der Health-Claims-Verordnung zu beachten. Die Anforderungen an …