424 Ergebnisse
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Müssen auf die Abfindung Sozialabgaben und Steuern gezahlt werden? Eine Abfindung ist kein Arbeitsentgelt, sondern eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes, siehe § 14 SGB IV. Der Arbeitnehmer muss deshalb keine Beiträge zur …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Ausgangssituation: Vereinbarung von Kurzarbeit Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben miteinander eine Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit getroffen. Der Arbeitnehmer hat sich dazu bereiterklärt, um seinen Arbeitsplatz nicht zu …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
Regelmäßig erlebe ich in meiner arbeitsrechtlichen Praxis, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer der Auffassung sind, dass sich die Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einem Minijob (kein Verdienst über ein monatliches Entgelt von …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der Reform der Zusatzversorgung im Jahr 2002 wurden die bis zum 31. Dezember 2001 von Angestellten im öffentlichen Dienst erworbenen Anwartschaften auf eine Zusatzversorgung berechnet und als so genannte Startgutschrift in das neue …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade rollt die zweite Welle heran – eine Besserung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, ob der Arbeitgeber die Vergütung während einer Quarantäne weiterzahlen muss ob er eventuell einen …
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26.07.2012
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Gerichtsentscheidung, die für Speditionen teuer werden kann: LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind abhängig beschäftigt. Folge: Der Auftraggeber des LKW-Fahrers ist Arbeitgeber und muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das hat das …
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09.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Mit der Geburt ändert sich vieles und einiges regelt sich von allein: So ist oft der erste Brief, den der frischgebackene Erdenbürger erhält, die Mitteilung der Steueridentifikationsnummer, die er unverändert bis zu seinem Tod behält. Doch …
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10.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Schwarzarbeit lohnt sich nicht Eine Frisörin hatte schwarz gearbeitet und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezogen. Das Sozialgericht Dortmund hatte den Inhaber des …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Im Hinblick auf die weiter aktuelle Situation rund um Corona besteht für Arbeitgeber die Möglichkeit, dass es Handlungsbedarf in Bezug auf eine Regelung im Arbeitsvertrag gibt, die wichtig werden könnte, wenn für einen oder mehrere …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Abrechnungsbetrag kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen Handlungen im Sinne eines Abrechnungsbetrugs in Bezug auf zu erstattende Aufwendungen sind als wichtiger Grund im Sinne des § 626 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) „an sich“ …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Schwerbehindertenausweis – wie erhalte ich ihn und was bringt er mir? Im Jahr 2017 lebten in Deutschland 7,8 Millionen Bundesbürger mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Da stellt sich die Frage, was „Schwerbehinderung“ überhaupt …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Eine Impfung schützt! Sie reduziert zumindest die eigene Ansteckungsgefahr mit Corona und verringert krankheitsbedingte Arbeitsausfälle im Betrieb. Aus diesem Grund haben Arbeitgeber ein nachhaltiges Interesse, dass sich möglichst viele …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Bundesteilhabegesetz ändert Recht der Schwerbehindertenvertretung Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes hat eine Reihe von Veränderungen für die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (sog. Kinderpflegekrankengeld), § 45 SGB V, erhalten Versicherte unter folgenden Voraussetzungen: 1. Das erkrankte Kind lebt in demselben Haushalt und ist selbst gesetzlich versichert. Es muss sich …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Mitunter erwischt so manchen Arbeitgeber die unangenehme Überraschung, dass er mit teilweise existenzbedrohenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert wird. In diesem Fall hilft auch die Haftpflichtversicherung des …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16 Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes, der in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten im …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Es dürfte weithin bekannt sein - es kommt vor, dass sich ein Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben lässt. Sofern dies unmittelbar am gleichen Tag erfolgt, kann nunmehr nach einem aktuellen Urteil des …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Die Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse endet ohne Abfindung. Umso wichtiger ist es, sie zu behalten. Aber wann wird diese auf Arbeitslosengeld I angerechnet? Wird das Arbeitslosengeld I sofort ab Beginn der Arbeitslosigkeit gezahlt? Wie lange …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Anspruch auf Kurzarbeitergeld Im Falle der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer zunächst seinen anteiligen Lohn bezogen auf die mit dem Arbeitgeber vereinbarte reduzierte Arbeitszeit. Für die durch den Arbeitsausfall „weggefallene“ …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 167 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einzuleiten und durchzuführen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
"Freiwilligendienste" bei Kurzarbeit? Wir bekommen immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis die Frage, ob man während einer 100-prozentigen Kurzarbeit zu sogenannten Freiwilligendiensten herangezogen werden kann. Im vorliegenden Fall …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Impfpflicht für Mitarbeiter*innen im Gesundheitsbereich ist derzeit in aller Munde und wird heiß diskutiert. Denn tatsächlich gibt es nach wie vor Mitarbeitende, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen – und das auch …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Insbesondere aufgrund des Anspruchs auf Vergütung stellt sich oft die Frage, ob Arbeitsverweigerung oder Annahmeverzug vorliegt. Kündigung des Arbeitgebers ist unwirksam – Vergütungsanspruch? Nachdem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Bereits Mitte März tritt die Impfpflicht für Berufe im Bereich der Pflege in Kraft treten. Was bedeutet das konkret für ungeimpfte Arbeitnehmer in diesem Bereich? Die einrichtungsbezogene Impfpflichtbesagt, dass Beschäftigte im Bereich der …