176 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Trotz aller rechtlicher Bedenken lassen sich viele Paare nach der Trennung nicht sofort scheiden und beantragen die Scheidung erst nach fünf Jahren Trennung. Die Statistik bestätigt diesen Umstand. Die Gründe dafür können unterschiedlich …
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08.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Kölner Innenstadt dürfen Jecken wieder Gläser und Flaschen mitnehmen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des Kölner Glasverbots aufgehoben. Die Richter stellten klar: Das Mitführen und Benutzen …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Dagegen hatte der Schimpansenhalter vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… rechtskräftig ist. Um das Scheidungsverfahren zu verkürzen, kann im Anschluss an die mündliche Verkündung des Scheidungsbeschlusses im Scheidungstermin der Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Dann ist Ihre Scheidung sofort rechtskräftig …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Ablehnung unseres Einspruchs gegen den Rückzahlungsbescheid erschien mir vor dem geschilderten Hintergrund nicht sachgerecht. Mögliche rechtliche Schritte Nachdem mein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Rückzahlungsbescheids abgelehnt …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
… April 2013 die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzog. Der Antragsteller suchte hiergegen um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz beim VG Neustadt nach und machte geltend, ein nur einmaliges Fehlverhalten vor mehr …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… führerscheinfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder oder Mofas im Straßenverkehr zu führen und ordnete die sofortige Vollziehung an. Die Verfügung sei gerechtfertigt, da beim Betroffenen weder Alkohol- und/oder Drogenmissbrauch noch erneute Fahrten …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… konsumiert hatte. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis und ordnete die „sofortige Vollziehung“ an. Der Autofahrer sei ungeeignet, Kraftfahrzeuge zu führen, da er ein KFZ unter dem "gelegentlichen …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Widerspruch eingelegt und nach Zurückweisung des Widerspruchs durch die Bezirksregierung Klage zum Sozialgericht erhoben. Außerdem ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids an, wogegen die BAG …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… für ein sofortiges Tätigwerden besteht und dies (nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften) gerechtfertigt ist. Angesichts des meist sehr gewalttätigen Charakters bestimmt § 214 Abs. 1 Satz 2 FamFG, dass ein dringendes …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Vollziehung dieser Entscheidung an, so daß der Betroffene das Bundesgebiet in kürzester Zeit verlassen müsste. Rechtsanwalt Zeljko Grgic erhebt hiergegen Klage und beantragt zugleich im Eilverfahren die sofortige Vollziehung durch Anordnung …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
… und ordnungsrechtlichen Verfügungen der Baubehörden. Außerdem kann in bestimmten Fällen die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anordnen. In all diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung nur durch einen Eilantrag beim zuständigen …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Leistungen) wiederhergestellt, nachdem das Land Sachsen zuvor ohne Rücksicht auf die Gefährdung von dessen wirtschaftlicher Existenz durch die überlegene Konkurrenzposition des Krankenhauses die sofortige Vollziehung des Zulassungsbescheids …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Regel vor, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere …
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05.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
… werden im Rahmen einer summarischen Prüfung insbesondere die Angemessenheit der Maßnahme nach Art und Dauer überprüft sowie das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Maßnahme und das private Intersse des Antragstellers gegeneinander abgewogen.
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… beantragte er, die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Hamburg vom 18. Januar 2010 auszusetzen. Das Amtsgericht half seiner Beschwerde nicht ab und legte sie dem Landgericht vor. Dieses hob die Entscheidung des Amtsgerichts …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… des Gerichts zurückstellen. Bei der Beschwerde gibt es zusätzlich die Möglichkeit, dass das Gericht die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung anordnet (§ 307 Abs. 2 StPO). Ein Strafverteidiger nimmt in der Regel für …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der MHH im Wesentlichen zurück und ordnete mit seinem Beschluss vom 24.08.2010 (S 61 KA 358/10 ER) die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids nur bis zum 28.02.2011 mit der Maßgabe an, dass ambulante Leistungen bis dahin ausschließlich …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Vermutlich hatte die hamburgische Rechtsanwaltskammer diesem Anwalt mit Bescheid vom 7.3.2018 bereits die Zulassung widerrufen, aber damals die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufes nicht angeordnet. Am 20.12.2022 entschied zumindest …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… und der jeweiligen beteiligten Personen
ab. Das
Gericht kann sodann entweder die Rückführung innerhalb einer
bestimmten Frist oder bereits die sofortige Vollziehung in der
Entscheidung anordnen. Wenn diese nicht angeordent …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sofort angewiesen wird, die Änderung der Gesellschafterliste gegenüber dem Handelsregister mitzuteilen. Auch wenn der ausgeschlossene Gesellschafter sofort gegen den Einziehungsbeschluss klagt, gilt er nicht mehr als Gesellschafter …
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30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… das mit einem Bahnwärterhaus und einem Behelfsheim bebaut war – diese wurden jedoch seit Jahren nicht mehr als solche benutzt. Mit einem Bescheid gab die Behörde dem Erben unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, zahllose …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Widerspruch zu entscheiden hat, kann die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Dies soll geschehen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen oder wenn die Vollziehung für …