130 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… bezüglich der Wartezeit ist dabei die Verkehrsrechtsschutzversicherung, weil Versicherungsfälle hier nicht planbar sind. Für Ordnungswidrigkeiten ist diese sogar oft rückwirkend möglich, allerdings ist damit eine längere Vertragslaufzeit sowie …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… und auf Käuferseite zugrunde zu legen, ist eine Ordnungswidrigkeit, sofern der verkürzte Steuerbetrag unter 120.000 Euro bleibt. Solche Ordnungswidrigkeiten können aber, auch wenn es sich nicht um Straftaten handelt, mit sehr hohen Geldstrafen …
Bußgeld vom Umweltbundesamt für Verstoß gegen Elektrogesetz: Wie wird das Bußgeld konkret berechnet?
28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Roßlau. Ich vertrete regelmäßig gerade Internethändler, die eine Anhörung vom Umweltbundesamt wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund einer fehlenden Anmeldung nach Elektrogesetz oder Batteriegesetz erhalten. Ausführliche Informationen …
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15.06.2022
… Alkoholverbot am Steuer. Ob es sich bei Alkohol am Steuer um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 1 StVG liegt grundsätzlich …
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23.05.2024
… dieser sich schnell um die rechtliche Abwicklung des Unfalls kümmern kann: Schadensregulierung, Ordnungswidrigkeiten, ggf. Strafverfahren. Ignorieren Sie „kostenlose“ Unfallhilfe bzw. kostenfreie Unterstützung bei der Unfallabwicklung, v …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… drehen, ist und bleibt weiterhin keine gute Idee. Für eine Ordnungswidrigkeit könnte nämlich schon ein THC-Wert bei 1 Nanogramm/ml Blutserum reichen. Dann führt man ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss. Das würde praktisch 0 Toleranz bedeuten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Infektionsschutzgesetz gibt es in Bezug auf die Tätigkeit in § 73 Abs. 1a Nr. 7g IfSG eine Bußgeldvorschrift : „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig … entgegen § 20a Abs. 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auch die Gesetzesbegründung, wenn sie betont, dass „die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unberührt bleibt“. ( BT-Drucks. 20/188, S. 42 ) Ordnungswidrigkeit Ordnungswidrig handelt der Arbeitnehmer aber erst, wenn er ohne diesen Nachweis „tätig …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Muss man das täglich prüfen? 37:21 – Sollte die Ordnungswidrigkeit zugegeben oder sollte widersprochen werden? 38:33 – Muss eine Erbengemeinschaft eingetragen werden? 39:25 – Wer hat Zugriff auf das Transparenzregister z.B. nur die Anwälte …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… gelten. Mit anderen Worten, ab 0,5 Promille droht eine Ordnungswidrigkeit, bei höheren Werten der Vorwurf einer Straftat (Alkohol am Steuer, § 316 StGB) und im Wiederholungsfall bzw. entsprechend höheren Promillewerten sogar die Entziehung …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es, unser Mandant habe sich vor dem Anbieten der inserierten Waren auf Ebay nicht bei dem Verpackungsregister LUCID registriert. Dies sei aber erforderlich gewesen und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Buße …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fehlverhaltens im Straßenverkehr. Eine solche Sanktionierung ist regelmäßig bereits in einem Strafverfahren zur Ahndung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit erfolgt, die der Betroffene mit der Trunkenheitsfahrt begangen hat. Die Maßnahme …
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29.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis sind erheblich. Die wichtigsten Punkte habe ich heute für Sie zusammengefasst. Zunächst muss deutlich unterschieden werden: bestraft bzw. als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird nach § 24a StVG …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das betrifft auch Arbeitgeber, die nichtgeimpfte Bewohner oder Kinder in ihren Einrichtungen betreuen oder nichtgeimpftes Personal in den entsprechenden Einrichtungen …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eine Ordnungswidrigkeit dar. Das unerlaubte Nachforschen oder Ausgraben von Bodendenkmälern kann deshalb im Einzelfall mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Gleiches gilt für das Nicht-Melden oder das Einbehalten von Funden …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Ordnungswidrigkeiten ein, wenn die zuständige Behörde bei ihren Ermittlungen den Datenschutz nicht ausreichend beachtet hat. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage.
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sind illegale Autorennen in Deutschland erlaubt? Seit 2017 gibt es in unserem Strafgesetzbuch den § 315d und seitdem gelten illegale Autorennen nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit sondern …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Herangehensweise, um diese wettbewerbswidrigen Handlungen schnell und effektiv abzustellen. Lesen Sie auch unseren Artikel Anhörung Umweltbundesamt wg ElektroG, BattG Ordnungswidrigkeit LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte Franz-Joseph-Straße 35 80801 München 089/38 666 070 office@LL-ip.com www.LL-ip.com
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auf Schmerzensgeld klagen. Hier wurden schon bisher teils empfindliche Schmerzensgeldzahlungen den Betroffenen zugesprochen. Zusätzlich konnte nach § 118 OWiG wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Belästigung …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ampeln für Fußgänger zählen nicht. Folgende Ordnungswidrigkeiten haben wir bereits verteidigt bzw. Ratsuchende beraten, in Klammern die Höhe der Regelbußen: die Beförderung einer Person (d.h. nicht, dass man mehr als eine Person befördern …