130 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder ein das Anbieten bzw. Inverkehrbringen von Batterien ohne entsprechende Anzeige gem. BattG. Hierüber haben wir bereits ausführlich in dem nachfolgenden Artikel berichtet: Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… aus, dass gem. § 24 StVG ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Roßlau überwacht die Einhaltung der Pflichten aus dem ElektroG und BattG. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar, welche mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden können. Dabei kann Anlass zur Ermittlung u. a. ein anonymer …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit. Was kann der Arbeitnehmer in diesen Fällen tun, wie kann er sich gegen solche Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen? Man kann den Arbeitgeber auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes verklagen. Allerdings ist das meist …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Getränke ausgeschenkt worden seien, bestehe ein Rauchverbot. Die Verletzung dieses Rauchverbots sei zum einen eine Ordnungswidrigkeit, zum anderen wettbewerbswidrig. Da der Bundesverband Automatenunternehmer eine Verbandsbefugnis …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Vorgehenspraxis der Führerscheinstellen erhobenen Klagen sind jeweils erfolgreich gewesen. Es wurde festgestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… bestehen, dass die Ordnungswidrigkeit verjährt und der Bußgeldbescheid hierdurch hinfällig wird. Insbesondere nach der Akteneinsicht wartet die Behörde darauf, dass eine inhaltliche Stellungnahme erfolgt. Erfolgt die Stellungnahme jedoch …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kfz unter der Wirkung von Cannabis nicht grundsätzlich gem. § 11 VII FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kfz ausgehen. Vielmehr sieht § 14 I …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen; In Gebieten geltender 15-Prozent-Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abgesenkt; Die monatliche Miete darf nach eine Modernisierung nicht mehr als 3 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… von Feuerwerkskörpern gänzlich untersagt ist. So darf seit 1980 auch zu Silvester auf der gesamten Insel Sylt kein Knaller und keine Rakete mehr gezündet werden. Beim ordnungswidrigen Verstoß gegen Schutzvorschriften des Sprengstoffgesetzes …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auf dem Gebiet des Verkehrsrechts geht es entweder um Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfälle. Sehr häufig höre ich die Frage: Muss ich zum Gericht erscheinen? Überraschende Erkenntnis: in den meisten Fällen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ausweisdokument nicht bei sich führt und somit bei einer Kontrolle auch nicht vorzeigen kann. Im Gegensatz zum Fahren ohne Führerschein handelt es sich bei dem Fahren ohne Fahrerlaubnis jedoch nicht mehr bloß um eine Ordnungswidrigkeit, sondern …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… es damit zu, dass eine Raumtemperatur von 35 Grad erreicht werden, könnte dieses Unterlassen eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße bewehrt ist. Fachanwalts-Tipps für Arbeitnehmer/innen um eine Abmahnung oder Kündigung wegen …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine straflose „schriftliche Lüge“. Eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (geregelt in § 189 StGB) scheidet ebenfalls aus, da von einer Verunglimpfung nach der einschlägigen Rechtsprechung wegen einer bloßen Ordnungswidrigkeit …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Arbeitgeber ist das vor dem Hintergrund der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) relevant. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben zur zulässigen Arbeitszeit, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Einen ausführlichen Artikel zur EU Batterieverordnung finden Sie hier: EU Batterieverordnung: Anwalt berät zur BattVO V. Ordnungswidrigkeit BattG In § 22 BattG sind zahlreiche Bußgeldvorschriften normiert. Wer gegen die dort genannten Verpflichtungen …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das nicht automatisch Freizeit, sondern es muss gemeinsam mit dem Arbeitgeber geprüft werden, wie die Temperatur wieder verringert werden kann. Weigerung des Arbeitgebers als Ordnungswidrigkeit Ergreift der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Maßnahmen …
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12.06.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… des Zuwiderhandelns Bei fehlender Registrierung der Hersteller von Photovoltaikmodulen kann es einerseits zu einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit seitens des Umweltbundesamts (Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000,- €) kommen, andererseits …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Demnach beträgt die tägliche Regelarbeitszeit acht Stunden, mehr als zehn Stunden sind nicht erlaubt. Verstößt der Arbeitgeber gegen die Vorgaben aus dem ArbZG, handelt er ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… seine Steuern und Abgaben vollständig bezahlt. In § 4 geht der Gesetzgeber noch weiter: Allein die Werbung in den Medien kann nach dem Gesetz eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Für den Fall, dass man Ihnen den Vorwurf der Schwarzarbeit machen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… die Aufzeichnungspflicht -wie bisher – ab einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 2.958 Euro. Was passiert bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflicht? Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht werden als Ordnungswidrigkeit vom Zoll geahndet …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten zulässig Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel …