399 Ergebnisse für BGB
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… darüber keine klare schriftliche Vereinbarung geschlossen, kann der Gläubiger in eine Verjährungsfalle laufen. Normalerweise beginnt die Verjährung einer Forderung mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden ist (§ 199 BGB …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
… insbesondere Zahlung) zwei Zeitpunkte: Fälligkeit und Verzug. Fälligkeit gem. § 271 BGB ist der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung fordern kann - im Zweifel (also wenn es keine andere Vereinbarung gibt) sofort. Die Fälligkeit kann man …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… bleibt und ein Verstoß gegen § 34 Abs. 4 GewO vorliege, der zur Nichtigkeit nach § 134 Abs 1 BGB führe. Der Bundesgerichtshof hatte am 16.11.2022 über vier Urteile der Oberlandesgerichte zu befinden und zwar über die zu Gunsten der Kunden …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in Anspruch, der unseres Erachtens den Anlegern auf Zahlung des klageweise geltend gemachten Betrages, aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 54 Abs. 1 Nr. 2, 32 Abs. 1 KWG, 31 BGB persönlich haftet. Der Geschäftsführer hat mit dem Abschluss …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann
… grundsätzlich nur bis zum wirksamen Austritt aus der Gesellschaft gilt (...), handelt es sich bei der aus der sog Geschäftschancenlehre resultierenden, aus §§ 705 und 242 BGB abgeleiteten Pflicht um die Unterlassung der Wahrnehmung …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… Auch bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft, ebenso wie bei anderen beruflichen Zusammenschlüssen – etwa in einer Partnerschaft oder BGB-Gesellschaft – könne es durchaus vorkommen, dass die Berufskollegen für die Berufsausübung Vorgaben machen …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… von Betrugssysteme entschieden. Danach gilt : Der Anleger / atypisch stille Gesellschafter /Genussrechtsinhaber /Derivategläubiger e tc. der einen Anspruch auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung gegen den Schuldner gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Franz Meschke LL.M.
… zu einem bestimmten Termin beenden soll. Sie richtet sich nach § 620 Abs. 2 BGB. Darin heißt es: Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Teil …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass die verwendete Zinsanpassungsklausel unwirksam ist, mit der Folge, dass die Parteien die Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen haben, sondern gleichfalls folgende Grundsätze als Parameter für …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… kann gem. § 2314 BGB von dem Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Die Auskunft wird in Form eines sogenannten Nachlassverzeichnisses erteilt, aus dem sich folgende Umstände ergeben müssen: Aktivvermögen (also z.B …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
… in der Nebenkostenabrechnung selbst und innerhalb der Frist des 556 Abs. 3, Satz 2 und 3 BGB erfolgen und könne nicht im Prozess nachgeholt werden. Konsequenz aus dieser Rechtsansicht des AG Dresden, ist, dass der Vermieter Nebenkosten …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… mit zutreffender Begründung den Antrag gestützt auf § 1684 Abs. 1 BGB ab. Zwar habe der Vater grundsätzlich dasRecht zur Teilnahme an besonderen Ereignissen wie dem einer Einschulungsfeier des Kindes. Das Gericht könne dieses Recht aber einschränken …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… beschaffen kann. Dennoch hat die Rechtsprechung für bestimmte Konstellationen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB einen Auskunftsanspruch bejaht. Dieser setzt aber voraus, dass der Auskunftsgläubiger in entschuldbarer …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… geübte Kritik zu einer Belastung der überlebenden Ehegattin geführt habe, sei darin noch kein Fordern des Pflichtteils nach § 2303 Abs. 1 BGB zu sehen, sondern nur das Verlangen einer Auskunft über den Wert des Nachlasses im Sinne von § 2314 Abs …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… Zur Begründung führte der Senat aus, dass das Umgangsrecht nach § 1684 Abs.1 BGB zwar regelmäßig auch das Recht zur Teilnahme an besonderen Ereignissen wie einer Einschulungsfeier beinhalte. Jedoch setze dies voraus, dass beide Eltern …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… die er den Umständen nach für erforderlich halten darf oder die ihm gar ausdrücklich vorgegeben waren, § 670 BGB (Auftragsrecht). Diese Norm ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anwendbar. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… Januar 2022, Az.: XII ZB 183/21) wies die dagegen von der Antragsgegnerin eingelegte Rechtsbeschwerde zurück. Das Bundesverfassungsgericht stützte seine Entscheidung auf die Vorschrift des § 1618a BGB, nach der Eltern und Kinder einander …
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05.05.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… es mitteilt, dass, soweit Verhalten und Leistung arbeitgeberseitig nicht konkret zu beanstanden waren, aus dem allgemeinen Wohlwollensgebot sowie aus der Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB abzuleiten ist, dass ein Anspruch auf „Dank …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… sein, wenn der Vertragsschluss ebenfalls auf diese Weise erfolgte. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Sachmangels im Sinne von § 434 BGB wurden auf objektive Gesichtspunkte ausgeweitet. Somit sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch im Hinblick …
02.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… weitere Ansprüche, z.B. aus § 826 BGB, zu prüfen. Als weitere Haftungsgegner kommen die Banken, bei denen die Beträge eingezahlt wurden, in Betracht, wenn bspw. ein Verstoß gegen das Geldwäschegesetz vorliegt. Rechtsschutzversicherungen …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Simone Sperling
… erfolgte, was eine Anfechtung nach § 123 BGB begründen könnte. Doch der Arbeitnehmer ist hier in der Beweispflicht, was selten in der geschilderten Situation gelingt, da es keine weiteren anwesenden Zeugen geben wird, die die Aussage …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… braucht. Eine Eheschließung ist gemäß § 1314 Abs. 2 BGB ungültig, wenn einer der Beteiligten sich entweder nicht im Klaren darüber war, dass es sich hier um eine Hochzeitszeremonie handelt oder überhaupt nicht bei Bewusstsein war. So …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… juristischen Laien aus. Zugriff auf ihr Erbe erhalten Sie dabei weiterhin nicht. 2. Welche Optionen haben Sie als Miterbe noch? a) Ausschlagung ? Da die Ausschlagung nach § 1944 BGB nur innerhalb von 6 Wochen ab dem Zeitpunkt, in welchem …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… persönlich haften, gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG. Zwischenzeitlich hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren eröffnet, unter dem Az. 314 IN 1922/21 und Rechtsanwalt Scheffler zum Insolvenzverwalter bestellt. Gern betreuen …