399 Ergebnisse für BGB
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, §§ 22, 29 Abs. 4 BGB. Da die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bleibt, geht das Gesetz von der Testierfähigkeit jedes Testiermündigen aus. Die Testierfähigkeit …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… wenn die Eheleute nicht ausnahmsweise etwas anderes notariell vereinbart haben (§ 1931 BGB; 1371 BGB). Bei kinderlosen Ehen beträgt die Quote dann ¾ oder auch 1/1. 2. Das Ehegattenerbrecht bei Trennung und Scheidung Der Erbanspruch des anderen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Arbeitszeitbelastung entgegenstehen können, zu berücksichtigen. Nach § 612 Abs. 1 BGB besteht ein Anspruch auf Überstundenvergütung , wenn die Überstunden den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind. Klauseln, nach denen alle …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Das Gericht spricht den Anlegern gegen den Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft einen Anspruch zu, aus § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes). Schutzgesetz ist § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 1 …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… dem zehnten Lebensjahr richtet sich die Haftung an der Einsichtsfähigkeit des Kindes. Dreh- und Angelpunkt ist § 828 BGB. Eltern haften für ihre Kinder Bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr kommt eine Haftung der aufsichtspflichtigen Personen …
20.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gemeinsam mit uns den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin. Dieser wurde in Anspruch genommen auf Schadensersatz - als Vertretungsorgan - wegen der verwendeten unwirksamen Nachrangabrede, gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 32, 54 Abs. 1 …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen je nach der Laufzeit. Die Feststellung, ob ein Kreditvertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Geschäftsumstände …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Er hat zunächst entschieden, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, gemäß §§ 305 ff BGB. Diese unterliegen der Prüfung anhand der Masstäbe, die das AGB Recht vorsieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… des § 1365 Abs. 1 BGB vorliegen können. Danach darf während der Trennungszeit keiner der Eheleute ohne Zustimmung des anderen eine Verfügung über das gesamte Vermögen durchführen. Da die Eheleute eine Ferien-Immobilie in der Türkei hatten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… durch die Firma Pfandos Cash & Drive GmbH das Recht der Kundin aus Besitz - § 854 BGB - verletzte und rechtswidrig war, verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt/Main die Firma Pfandos Cash & Drive GmbH zur Zahlung von Wertersatz für …
16.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Schuldverschreibungen im Sinne der §§ 793 ff BGB handeln. Erforderlich ist also stets eine vom Verpflichteten ausgestellte Urkunde, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (§ 793 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wie § 2 SchVG zeigt …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… i.V.m. § 134 BGB oder eines wucherähnlichen Geschäften oder den häufiger im Raum stehenden Vorwürfen wegen Betrugs und arglistiger Täuschung zulasten der Kunden auszuweichen. In der neuen Vertragskonstruktion der Firma Pfando GmbH …
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19.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… mit der wir die Verurteilung des Dr. Leonhardt weiter betreiben - hat das zuständige OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben, dass ein S chadensersatzanspruch unserer Mandanten gegen Dr. Leonhardt aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… auch der Pfando Vermietung GmbH mit ihren Kunden zur Frage, ob es sich bei den Verträgen wegen der besonderen Einseitigkeit der Konditionen um sittenwidrige und wucherähnliche Geschäfte gem. § 138 Abs. 1 BGB handelt. Die Firmen Pfando Cash & Drive …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… die die Arbeitsvertragsparteien bei der Formulierung einer solchen Rückzahlungsvereinbarung kennen müssen. Die Unwirksamkeit auch nur einer Regelung in der Fortbildungsvereinbarung führt nach § 306 Abs.1 BGB zum ersatzlosen Wegfall …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… dem Besteller beim BGB-Werkvertrag die Gewährleistungsrechte (insb. Nacherfüllung, Ersatz von Selbstvornahmekosten, Minderung) erst mit der Abnahme zu. Bis dahin hat der Besteller einer Werkleistung „lediglich“ Anspruch auf Erfüllung bzw …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Nachrangabreden verantwortlich zeichnete in Anspruch genommen. Dieses haftet unseres Erachtens den Anlegern persönlich auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG. Die Gesellschaft hatte keine Erlaubnis, gemäß § 32 KWG …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… die ein Abtretungsverbot regeln soll, unwirksam ist. Nach den Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im BGB stellt ein solches Abtretungsverbot eine überraschende Klausel dar, da davon alle Forderungen aus der Rechnung …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Bauernhauses allein weiter bis zu seinem Lebensende zu benutzen und ebenso sonstige Gebäude und Flächen des Grundstückes mitzubenutzen. § 2325 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… dass er oder sie mit einer Betreuung die Herrschaft übers eigene Leben verliert. Auch Verwandte, die die Betreuung immer öfter nicht übernehmen wollen, können beruhigt sein. Mit Beginn des Jahres wurde das Betreuungsrecht (§ 1815 BGB) im Sinne der Betreuten …
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06.01.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ihren Kunden jedoch eine 100 % ige Erstattung, obwohl sie im Falle einer unautorisierten Überweisung gesetzlich verpflichtet ist, den Zahlungsbetrag innerhalb von einem Tag nach der Schadensmeldung zu erstatten (vgl. § 675u BGB …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… kam zu dem Ergebnis, dass es sich um ein wucherähnliches Geschäft handelt, welches nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist. Dem Unterzeichner liegen eine Vielzahl von Verträgen vor, bei dem das Verhältnis noch liegt, weil typische Werte für …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… aus, um den betreffenden Abkömmling von der Erbfolge auszuschließen. Zum Grund der Pflichtteilsentziehung Die gesetzlichen Anforderungen an eine darüberhinausgehende Entziehung des Pflichtteils sind jedoch deutlich höher. § 2333 Abs. 1 BGB …
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11.12.2022
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… vom 26.11.1997 -VIII ZR 322 / 96, NJW-RR 1998,1065 unter IV a, vom 19.01.2001 - V ZR 437/99 ). Dann kommt es nicht mehr darauf an, ob der Geschädigte zu seiner finanziellen Notlage vorgetragen hat ( vergleiche § 138 Abs. 2 BGB …