399 Ergebnisse für BGB
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Unzweifelhaft und nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung haftet der Erbe für Zahlungsverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis eines Erblassers bzw. Erblasserin. Denn er tritt im Regelfall gem. § 1922 BGB …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… daher für den arbeitsfähigen Arbeitnehmer die (rechtliche und tatsächliche) Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice zu nutzen. Besteht diese Möglichkeit nicht, besteht nach § 616 BGB (sofern dieser nicht ausgeschlossen wurde …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) darstellen können. Die Mehrheit der Gerichtsentscheidungen hatte bis dahin entschieden …
22.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Die abgeforderten Erklärungen könnten nach der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Kenntnisnahme des Prospektes und der Risiken unwirksam sein, gemäß § 309 BGB, da die Beweislast zu Lasten des Verbrauchers und Kleinanlegers umgekehrt …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… eines Miteigentümers für die Eigenbedarfskündigung herangezogen werden kann. Das Problem lag in § 577a Abs. 1 S. 1 BGB. Nach § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB gilt die Kündigungsbeschränkung des § 577a Abs. 1 BGB, wonach sich ein Erwerber, wenn an vermieteten …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Vertragsverhältnisse zu bestellen, also konkrete Verwaltungsanordnungen insoweit gegenüber dem Testamentsvollstrecker testamentarisch zu bestimmen. Der Vorteil der Testamentsvollstreckung ist insofern, dass die Erben gem. § 2211 BGB …
07.12.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… es sich um Zubehör handelt gemäß § 55 ff. BGB oder eben nicht. In der Regel wurden die Photovoltaikanlagen als verbundenes Geschäft finanziert. Die Vermittler vermittelt nicht nur die Kapitalanlage „Photovoltaik“, sondern zugleich den Abschluss …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… geändert und vertritt nunmehr die Auffassung, dass aufgrund der AGB-rechtlichen Unklarheitenregel des § 303 c BGB die in der Vertragsergänzung ( 2 ) in Bezug genommene Form und Frist der Vertragsergänzung ( 1 ) für die Kaufoption …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sowohl als Höchstfrist oder Laufzeit möglich ist, führt dieses zur Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB. Maßgeblich ist die für die Sparer günstigere Möglichkeit, abgestellt wird hier auf 1.188 Monate als Laufzeit. Die beklagte Bank …
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07.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… kann, dass das Verhalten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sittenwidrig ist, können Ansprüche der Anleger aus § 826 BGB begründet sein. Ansprüche können sich jedoch auch direkt daraus ergeben, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… dem Auftragnehmer nach mangelfrei erbrachter Leistung ein Werklohn zusteht. Nach § 631 Abs. 1 BGB wird durch den Werkvertrag der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… und Beseitigungsanspruch sowie ggf. Schadenersatz oder Geldentschädigung (Ausnahme) nach §§ 823 I, 1004 I 2 BGB i. V. m. Art. 1 I, 2 I GG geltend gemacht werden. Der Unterlassungsanspruch bedingt letztendlich die Löschung der Bewertung. 2 …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… besondere Gefahren bestehen oder der Transport zum, bzw. vom Urlaubsort mit Gefahren für den Reisegast verbunden wären (§ 651h Abs. 3 BGB). Streitpunkt Die Juristen streiten sich nun um die Frage, ob im Falle eines Kundenrücktritts die weitere …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über eine verhängte Quarantäne zu informieren? Ja, und zwar aus der sog. nebenvertraglichen Pflicht zum Arbeitsvertrag, gesetzlich geregelt in § 242 II BGB. Der Arbeitgeber muss sodann die von einer Infektion u. U …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… grundsätzlich zustehen. Grundvoraussetzungen sind, dass ein Sachmangel, § 434 BGB, am Fahrzeug vorliegt und dieser nicht unerheblich ist, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Den üblicherweise notwendigen Schritt über die Nacherfüllung braucht man …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform unterrichten. Die allgemeine wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich aus § 630c Abs. 3 BGB. Der BGH hatte mit Urteil vom 28.01.2020 ( Az.: VI ZR 92/19 ) über …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… 3 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte benötigt dieses Nachlassverzeichnis, ggf. auch ergänzt durch eine Wertermittlung zu einzelnen Nachlassgegenständen, um seinen Pflichtteilsanspruch zu beziffern. In der Praxis ist es an der Tagesordnung …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… es zum Zusammenstoß mit einer flanierenden Fußgängerin kam. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat das Kind schließlich zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Nach § 828 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haften Kinder …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich zugleich die Frage, ob die Gesellschaft ein unerlaubtes Einlagengeschäft geführt hat und beispielsweise die Haftung des Geschäftsführers, gemäß § 823 BGB i. V. m. § 32 KWG greift. Wenn dies jedoch nicht gelingt oder wenn es gelingt und zugleich …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… eine Vielzahl von Verträgen verwendet worden, sodass davon auszugehen ist, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ausgehend davon, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, finden die Regelungen der §§ 307 ff. BGB …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… oder die Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes (z. B. unerlaubte Handlung § 823 BGB) sein. Beiden Anspruchsgrundlagen ist gemeinsam, dass eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung zu einem kausalen Schaden geführt haben muss. Im Rahmen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Kurzarbeit zuzustimmen, ist auch kein außerordentlicher
Kündigungsgrund (vgl. § 612a BGB), ggf. ein Grund zur ordentlichen Änderungskündigung,
soweit sich die Änderung allein hierauf und auf einen angemessenen Zeitraum
bezieht. 5. Dringender …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… BGB über Art. 247 EGBGB, zu den dortigen §§ 3-13 EGBGB in der jeweils für den Darlehensvertrag gültigen Fassung. Der Verbraucher ist daher gehalten, in verschiedenen Gesetzeswerken – Kaskadenverweis – zu lesen, um Klarheit darüber zu erhalten …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Kaskadenverweisung enthalten, bei denen sich der Kunde also erst durch eine Verweisung durch Vorschriften des BGB durcharbeiten muss. Der EuGH hat die Verbraucherrichtlinie auch auf Immobilienkredite angewandt. Dem hat der BGH in zwei Beschlüssen …