399 Ergebnisse für BGB
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… es würden nur „hauseigene Formulare“ anerkannt, zieht nicht: Gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Vollmachten formlos gültig (§§ 164 ff., insbesondere § 167 Abs. 2 BGB). Daneben gibt es inzwischen auch zahlreiche Urteile …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… eine Beglaubigung oder sogar eine notarielle Beglaubigung. Dies ist den §§ 164 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und insbesondere in § 167 Abs. 2 BGB klar geregelt, d.h. eine formlose Vollmacht reicht fast immer. Das BGB ist ein Bundesgesetz …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… rechtsverbindlich! Damit schließt sie eine gerichtliche Betreuung grundsätzlich aus, vgl. § 1896 Abs. 2 BGB. Das Gericht darf dann grundsätzlich keinen Betreuer mehr bestellen bzw. kann ein bereits eingesetzter Betreuer bei Vorliegen einer Vollmacht …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Vollmachten enthalten nur einen Bevollmächtigten. Aber was, wenn dieser auch ausgefallen oder nicht erreichbar ist? Dann kann niemand entscheiden und es muss ein staatlicher Betreuer angefordert werden, vgl. § 1896 Abs. 1 BGB. Daher bitte …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… der von § 828 Abs. 2 BGB gesetzten Altersgrenze (Haftung erst ab Vollendung des 10. Lebensjahres) befand. Das OLG weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass neben dem Alter des Kindes auch die konkrete Unfallsituation zu bewerten …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… auch zu der hier besonders interessierenden Feststellung, dass das besagte notarielle Testament des Erblassers gemäß § 138 BGB sittenwidrig sei. Dabei erkannte das OLG Celle in seinem Urteil durchaus, dass das streitgegenständliche Testament …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… Auch eine E-Mail ist schnell verschickt. Arbeitgeber, die ihrem Arbeitnehmer mündlich oder in elektronischer Form kündigen, missachten § 623 BGB, welcher regelt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… Grundsätzlich kann ein Ehegatte gem. § 1568a BGB die Überlassung der gemeinsamen Ehewohnung verlangen, wenn er stärker als der andere Ehegatte darauf angewiesen ist. Allerdings ist der Anspruch nach 1568a BGB zeitlich begrenzt auf ein Jahr …
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11.06.2021
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
… dem Zeitpunkt des Auskunftsverlangens kann dann gemäß § 1613 BGB auch später rückwirkend ein höherer Unterhaltsbetrag gefordert werden.
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
… Spielhalle klagte seinen Lohn ein. Gemäß § 615 Satz 3 BGB befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, in Annahmeverzug und muss den arbeitsfähigen Arbeitnehmern dennoch den Lohn weiterzahlen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… dem Kunden ein Widerrufsrecht zu seiner auf Abschluss des Partnerschaftsvermittlungsvertrages gerichteten Willenserklärung zu, § 355 Abs. 1 S. 1 BGB, § 312 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB. Das Widerrufsrecht erlischt erst mit vollständiger Erbringung …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… die Verjährungsfristen von Schadenersatzansprüchen zu verschaffen: Verjährungsfristen von Schadenersatzansprüchen Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre . Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt diese Frist jedoch erst ab dem Zeitpunkt …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Verstirbt der Erblasser, so können die Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten. Dabei gilt: Schlägt der Erbe nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist aus, so gilt die Erbschaft als angenommen, § 1943 BGB …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… sich die Anordnung mit § 618 BGB rechtfertigen. Wenn allerdings die Impfung nicht wirksam durch den Arbeitgeber angeordnet werden kann, so geht die Freistellung des sich weigernden Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers. Aufschub ist keine Lösung …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… Mietverhältnisses Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs eines gewerblichen Mietobjekts, kann dies nachträglich einen Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 S. 1 BGB begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… gestützt auf eine in § 6 des Mietvertrages geregelte Wegnahmeklausel einfach bei den Kunden abholte, was im Regelfall bedeutet, dass die Rechte der Kunden aus dem Besitz an dem Fahrzeug, § 854 BGB ignoriert wurden. die Verträge wurden dann …
12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in der Regel davon aus, dass immer dann, wenn die Bank bei einem Fernabsatzvertrag ihre Informationspflichten nicht gemäß § 312c Abs. 2 BGB erfüllt hat, ein Widerrufsrecht besteht, da die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat …
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09.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Liegt diese nicht vor, handelt es sich um ein verbotenes Einlagengeschäft. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass § 32 Abs. 1 KWG ein Schutzgesetz ist, im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und daher zugunsten der Anleger greift …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… verbundenes Risiko ausgestaltet ist. Gemessen an diesen Grundsätzen ist die qualifizierte Nachrangklausel als überraschend, im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB anzusehen. Die Anleger sind weder auf die Risiken hingewiesen worden, noch …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ob es in Auftrag gegebene Reparaturarbeiten, die Anfertigung maßgeschneiderter Sachen oder größere Bauprojekte sind, nicht selten kommt es schon während der Ausführungsphase eines Werkvertrags zu Ungereimtheiten zwischen Unternehmer und …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… die Mutter nur noch ein Wochenende. Die Großeltern haben gem. § 1685 Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit ihren Enkeln. Zum Tragen kommt diese Vorschrift insbesondere dann, wenn der Kontakt durch die Eltern völlig verweigert wird, die Enkel …
21.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ist die qualifizierte Nachrangklausel mit vorinsolvenzlicher Durchsetzungssperre als überraschend, im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB anzusehen. Sie sind weder auf die Risiken hingewiesen worden, noch sind diese im Vertragsformular besonders …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Mittelsachsen zur Klärung des Rechtsverhältnisses ergreift. Der von der Sparkasse Mittelsachsen verlangte Aufhebungsvertrag dürfte gemäß § 138 BGB sittenwidrig sein, da die Sparkasse Mittelsachsen als stärkere Vertragspartei und Inhaberin …
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07.01.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… auch die Anreise. Nicht nur die Fahrten zwischen den Kunden, auch die zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und sind insgesamt die Dienstleistung i. S. d. §§ 611, 611a BGB und als solche …