399 Ergebnisse für BGB
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Satz 1 GmbHG). Die Gesellschafter dürfen nicht nehmen, und der Geschäftsführer darf nicht geben. d) Ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) Solche Ansprüche bestehen, wenn die §§ 30 und 31 GmbHG nicht greifen. e …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dieser Tatbestandsvoraussetzung von einem Betrug zulasten der Anleger auszugehen. Wenn ein Kapitalanlagebetrug vorliegt, haften die beteiligten Organe den Anlegern auf Schadensersatz, gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 264a StGB, denn der § 264a StGB …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… mit der Zustellung der Kündigung beginnt die Kündigungsfrist . Findet sich im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Kündigungsfrist, gelten mindestens die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB, die nicht unterschritten werden dürfen …
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07.02.2022
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubsnahme sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB zu begründen. Ein Arbeitnehmer ist auch dann grundsätzlich …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… ihrer weiteren Auslegung gemacht, wonach es bei der Testamentsauslegung gemäß § 133 BGB auf den wirklichen Willen des/der Erblasser/s ankomme, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften. Der Wortlaut des teilweise vorstehend zitierten …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Informationsinstrument ist. Darüber hinaus dürften auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 331 HGB und aus § 820 BGB für das Kapitalmusterfahren fähig sein. Der Anspruch mag sich dabei insbesondere gegen Emittenten, Anbieter und sonstige …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… eingehen können. Minderjährige sind gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Sie können also Verträge schließen, die aber erst dann vollständig wirksam werden, wenn ihnen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Dies gilt auch für das Influencer …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Wer trägt sie dann? Verpflichtet dazu sind nach § 1968 BGB zunächst die Erben. Und entgegen der weit verbreiteten Meinung, die leider auch bei entsprechenden Ratgebern im Netz zu finden ist, entbindet das Ausschlagen des Erbes …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Nachrangabrede führen können. Die Regelungen in den Genussrechtsverträgen stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB unterliegen. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
15.12.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Darlehensgebers/Anlegers. Diese aufgespaltenen Vertragsbedingungen sind unseres Erachtens intransparent, gemäß § 307 BGB und führen dazu, dass die Nachrangabrede nicht wirksam einbezogen wurde. Auch wenn der Anleger unterzeichnet hat …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… weitergeben muss. In Betracht zu ziehen ist ein Vertragsanpassungsanspruch gemäß § 313 BGB wegen der Störung der Geschäftsgrundlage. Dies hat zur Voraussetzung, dass sich die Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs des Unternehmers …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… dass die Entscheidung über eine Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Sinne des § 1628 BGB ist und damit die Einwilligung beider sorgeberechtigten Elternteile erforderlich …
26.11.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… schwierig oder zerrüttet, möchten manche Eltern ihren Kindern den Pflichtteil entziehen. Gemäß § 2333 BGB ist dies nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Die Gründe hierfür müssen im Testament ausführlich geschildert werden …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… mit der Frage beschäftigt, ob der Arbeitnehmer im Falle der Betriebsschließung wegen eines Lockdowns Vergütung auf der Grundlage von Annahmeverzug begehren kann (§ 615 BGB), weil dieser Fall unter das allgemeine Betriebsrisiko fällt …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… vorsätzlich oder fahrlässig die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt hat (§ 823 Abs. 1 BGB). Das kann etwa durch einen vom Grundstück umgestürzten Baum, vom Dach herunterfallenden Ziegel oder ein umgewehtes …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sind nicht nach § 94 Abs. 1 BGB wesentliche Bestandteile des Grundstücks, weil die Anlage mit diesen nicht fest verbunden ist. Die Module könnten - so der BGH - nach § 93 BGB wesentliche Bestandteile der Gesamtanlage sein. Ob ein Bestandteil …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… können. Dieses dürfte unserer Meinung nach nur nach § 812 BGB möglich sein, wobei diese Ansprüche bereits verjährt sein dürften, da die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen ist. Sie haben dazu Fragen? Sprechen Sie uns gern …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Gemäß § 615 Satz 3 BGB befindet sich ein Arbeitgeber in den Fällen, in denen er das Betriebsrisiko (Risiko des Arbeitsausfalls) trägt, in Annahmeverzug und muss den arbeitsfähigen Arbeitnehmern dennoch den Lohn weiterzahlen, obwohl …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… ist nicht zulässig. Wenn sich Eltern nicht einigen können, kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen (§ 1628 S. 1 BGB). Das Gericht muss sich dann quasi für einen Elternteil …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht nur entschieden, dass die verwendete Zinsanpassungsklausel unwirksam ist, mit der Folge, dass die Parteien die Regelungslücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB zu schließen haben, sondern gleichfalls folgende …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gemäß §§ 280 BGB verlangen, denn die UDI GmbH hat ihre Pflichten nicht verletzt. Zwischen den Anlegern und der UDI GmbH sind jeweils stillschweigend Auskunftsverträge zustande gekommen. Für den Abschluss dieser Verträge genügte …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… dass eine Kündigung nicht wirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht erfolgreich beendet. Für die Kündigung aller Arbeitsverhältnisse und für beide Vertragspartner ist gesetzlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 623 BGB). Die Kündigung …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass ein Privatanleger gegen eine Vermögensanlagegesellschaft, der er ein partiarisches Darlehen gewährte, einen Anspruch hat, auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Vertrages aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG. Die Beklagte …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… oder auch anderen Ärzten erkundigen und beraten lassen kann. Gesetzeslage Das für diese Fälle einschlägige Gesetz ist das Bürgerliche Gesetzbuch BGB. Es lässt dann, wenn sich Arzt und Bevollmächtigter nicht einig sind, weder den Arzt noch …