399 Ergebnisse für BGB
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… vom 16.5.2017 – X ZR 142/15 , NJW 2017, 2677 ). Das Vorliegen eines solchen Ereignisses kann entweder als ein Fall der Unmöglichkeit nach § 275 BGB oder der Grund für die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB darstellen. Als Umstände …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt werden. Dieses bedeutet: Es ist beabsichtigt im Einführungsgesetz zum BGB – zeitlich befristet – in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen einzuführen, welche Schuldner berechtigen, Leistungen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… Anordnung Ist der Arbeitnehmer nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ im Sinne von § 616 S. 1 BGB an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert, wird er seinen Anspruch auf Vergütung nicht verlieren. Nach einer groben …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… kein Tarifvertrag gilt, in dem abschließend alle Gründe aufgezählt sind, bei denen der Arbeitnehmer freigestellt wird, gilt automatisch § 616 BGB. Nach § 616 Abs. 1 BGB geht einem Arbeitnehmer sein Lohnanspruch nicht dadurch verloren …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Vertrages liege jedoch ebenso wenig vor wie ein vorsätzliches Organisationsverschulden. Die beklagte Bank trage, gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, die Darlegungs- und Beweislast für ihr nicht vorsätzliches Handeln. Eine Vorsatzhaftung entfalle …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 2 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 ) Für die Betreuung gesunder Kinder ist meines Erachtens abweichend zu verfahren. Henssler vertritt im Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… auf
der Grundlage des § 616 BGB, der allerdings ausschließbar ist. Ist er nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen, setzt die Anwendbarkeit
dieser Regelung allerdings voraus, dass die Befreiungsnotwendigkeit von
vornherein auf einen bestimmten …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… den Verbotszeitraum ein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 Absatz 1 BGB zu, so besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs 1 BSeuchG (jetzt wäre § 56 Infektionsschutzgesetz einschlägig) nicht. Daher kann der Arbeitgeber eine Erstattung …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Absatz 1 BGB zu, wenn sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht. Der Arbeitnehmer ist weiterhin verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen und den Anordnungen …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… S. d § 275 Abs. 3 BGB) wäre dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Die reine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… die Musterfeststellungsklage lief, gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6a BGB gehemmt. Die Hemmungswirkung endet erst 6 Monate, nachdem das Musterfeststellungsverfahren beendet wurde. II. Wie sieht die Abwicklung aus? Diese Frage …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
… nicht 3 Jahre alt, besteht für die Kindesmutter – aus Anlass der Geburt – oder für den überwiegend betreuenden Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB. Das gilt auch, wenn das Kind die Kindertagesstätte besucht und beide Elternteile …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… fürs Ticket ist also nicht verloren. Umgekehrt wird mit der Absage auch der Besucher von seiner Zahlungspflicht befreit, der Veranstalter kann nicht mehr auf Zahlung bestehen (§§ 346, 326 sowie 275 BGB). Eine Klage auf Schadensersatz …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Verwahrung finden die Regelungen des Darlehensvertragsrechts keine Anwendung. Das Kündigungsrecht des Verwahrers richtet sich in erster Linie nach den getroffenen Vereinbarungen und im Übrigen nach §§ 700 Abs. 1 S. 2, 696 BGB. Danach …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Vertretenen aus, ist Folgendes zu beachten: Vormund und Betreuer bedürfen stets der familien- bzw. betreuungsgerichtlichen Genehmigung gem. §§ 1822 Nr. 2, 1908 i Abs. 1 BGB. Bei minderjährigen Kindern gilt es zu unterscheiden: Grundsätzlich …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Vorvertraglichkeit lege vor und Deckung ist zu verweigern . Die sogenannte Vorvertraglichkeitsklausel, die der Rechtsschutzversicherer nutzte, war nach § 307 Abs. 1 Abs. 2 BGB unwirksam und konnte daher nicht zugrunde gelegt werden. Die Erteilung …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… statuiert § 494 Abs. 4 S. 2 BGB, dass die Zinsen nicht zum Nachteil des Darlehensnehmers angepasst werden dürfen, sondern nur zu seinen Gunsten. Wir arbeiten in der Regel mit einem Kreditgutachter zusammen, der sehr schnell und erfolgreich …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass es vom Erblasser selbst vernichtet wurde und deshalb gem. § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist. Deshalb folgender Hinweis: Personen, die ein handschriftliches Testament errichten, ist dringend anzuraten, das Originaltestament beim …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… Der letzte Satz hat besondere Brisanz. Da der BGH insoweit die Störereigenschaft verneint, ist der Eigentümer des Grundstückes mit den Birken dann auch nicht verpflichtet, einen Ausgleich nach § 906 BGB zu zahlen. Mit anderen Worten …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses gilt. Diesen Anspruch kann sowohl der umgangsberechtigte als auch der personensorgeberechtigte Elternteil geltend machen. Fazit: Damit ist ein lange …
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30.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gegenüber dem letzten Stichtag vor Vertragsabschluss bzw. vor der letzten Konditionsanpassung um mehr als 0,20 Prozentpunkte, so kann die Bank den Zinssatz auch unter Berücksichtigung ihrer Refinanzierungsmittel nach billigem Ermessen (§ 315 BGB …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Nicht selten übertragen Eltern Grundstückseigentum auf Abkömmlinge und lassen sich gleichzeitig ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht im Sinne von § 1093 BGB einräumen. Ebenso häufig kommt es später zum Umzug …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… was sich auch aus der Vorschrift des § 1361b BGB ablesen lasse. Diese entfaltet nämlich eine Sperrwirkung gegenüber Herausgabeansprüchen. Das sich aus § 749 BGB ergebende Recht des Ehemannes, eine Teilungsversteigerung zu verlangen, muss hier zurücktreten …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Was ist zu tun? N ach der Rechtsprechung des BGH hat der Bankkunde aus den Regelungen der §§ 666 BGB i. V. m. § 675 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen das kontoführende Kreditinstitut auf Auskunft. Dieser Auskunftsanspruch betrifft …