207 Ergebnisse für Eigenbedarf
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… Der Kläger war seit Anfang Juli 2015 Eigentümer der Wohnung und kündigte das Mietverhältnis im August 2015 wegen Eigenbedarfs, weil er zukünftig nicht mehr mit seinem erwachsenen Sohn zur Miete, sondern stattdessen in seiner eigenen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Kündigung des Mietverhältnisses erfolgt oftmals aus Gründen des Eigenbedarfs. Dies stellt einer der wichtigsten Kündigungsgründe für den Vermieter dar. Doch wann ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs überhaupt zulässig? Kündigung wegen …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 12.03.2019, Az. 67 S 345/18, die Rechte von älteren Mietern gestärkt und in dem dem Urteil zugrundeliegenden Rechtsstreit entschieden, dass das Alter der beiden wegen Eigenbedarfs …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Vincent Spörl
… des Sports im Sinne von § 2 Abs. 3 AntiDopG einen sportlichen Wettbewerb voraussetzt. Außerdem hat sich der BGH noch mit der Frage befasst, ob der Besitz von Dopingmitteln zum Eigenbedarf ohne Wettbewerbsbezug von § 2 Abs. 3 AntiDopG erfasst …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… in der Zeit des Kündigungsausschlusses daran gehindert, eine ordentliche Kündigung (z. B. wegen Eigenbedarf oder Zahlungsverzug) auszusprechen. 2. Wann ist eine Klausel individuell ausgehandelt, wann AGB? Im Regelfall handelt …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. So z. B. im Falle von (schweren) Verstößen des Mieters gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder im Falle von Eigenbedarf. Ich darf noch kurz auf eine weitere Ausnahme hinweisen, nämlich …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… stattgegeben, da es die Begründung des Eigenbedarfs als plausibel empfand und der Mieter nach Ansicht des Gerichts diese Gründe nicht ausreichend erschüttert habe. Die Entscheidung: Das Landgericht hebt die erstinstanzliche Entscheidung …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… unter anderem dann vor, wenn er die vermietete Wohnung für seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts braucht (Eigenbedarf). Ein solches Interesse kann auch dann vorliegen, wenn der Mieter stets verspätet oder nicht vollständig …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… durch den Mieter oder Eigenbedarf des Vermieters vorliegen. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 573c BGB je nach Mietdauer. Im Gewerbemietrecht indes kann der Vermieter bei ein unbefristeten Mietverhältnis jederzeit kündigen, sofern …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des BGH sowie der Verfassungsgerichte – auch an und gab dem Vermieter Recht. Zugleich ließ es aber die Revision zu, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen Eigenbedarf für eine Zweitwohnung geltend gemacht werden könne, von grundsätzlicher …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich auch strafbar, wer eine solche Schrift für den Eigenbedarf herstellt. Darüber hinaus werden nach § 184b Abs.1 Nr.4 StGB auch die Vorbereitungshandlungen für das Verbreiten oder Zugänglichmachen unter Strafe gestellt. Darunter fallen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die sie den Eigenbedarf geltend machen (das können neben dem Vermieter selbst grundsätzlich auch Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts sein), und anzugeben, welches Interesse dieser Person an einer Überlassung der Wohnung besteht. Der BGH: Dem Zweck …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Dem stand im Übrigen auch nicht entgegen, dass der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung nach dem Auszug der Mieter grundlegend renoviert hatte. Auf eine beabsichtigte Neuvermietung komme es nach Ansicht des BGH für die Höhe …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ist demnach unwirksam. Ausgeschlossen ist auch eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung. Mein Vermieter hat Eigenbedarf angemeldet – darf er das? Als Kündigungsgrund kommt zumeist nur „Eigenbedarf“ in Betracht (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eigenbedarf …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Will der Vermieter die Wohnung des Mieters für sich oder seine Angehörigen zum Wohnen nutzen, kann er wegen Eigenbedarfs kündigen, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Unabhängig von der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Eigenbedarf wegen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… auch dann tun, wenn der Mieter schon eine neue Wohnung gefunden hat. Ein Festhalten an der Kündigung kann u.U. rechtsmissbräuchlich sein. Ein Wegfall des Eigenbedarfs kann auch dann eintreten, wenn eine vergleichbare, und den Anforderungen …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… 114) kann jedoch auch vorgetäuscht werden, um damit Mieter zu verdrängen oder höhere Mieten zu erzielen. Doch wann ist der Eigenbedarf vorgetäuscht und was folgt daraus? Die erste Voraussetzung einer berechtigten Eigenbedarfskündigung …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vorgetäuschten Eigenbedarfs. Schadensersatz trotz Räumungsvergleichs In einem ersten Urteil hatte der BGH schon einmal das Urteil der Vorinstanz, dem Landgericht Koblenz, zurückverwiesen und klargestellt, dass der Mieter im Falle …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und deshalb „ohne Ende kiffe“. Er würde täglich 5 Gramm Marihuana benötigen. Aufgrund dieses hohen Eigenbedarfs würde er auch keinen Handel treiben, nur ab und zu „Kollegen“ mitrauchen lassen. Entscheidung Nach dem juristischen Verständnis ist die „Gefahr …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… handeln, die einen Eigenbedarf nicht mehr nahelegt, kommt, je nach Einzelfall und Staatsanwaltschaft, unter Umständen eine Einstellung gegen eine Geldauflage in Betracht. Sollte diese nicht möglich sein, so droht in nächster Konsequenz …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… werden. Gibt es Kündigungsschutz und welche Kündigungsfristen gelten? Normalerweise braucht ein Vermieter einen berechtigten Grund, um kündigen zu können (z.B. Eigenbedarf). Dieser Grundsatz hat bei der Untermiete jedoch Ausnahmen: Ausnahme A …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
… Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf orientiert sich an dem – in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen – sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt. Dieser eheangemessene Selbstbehalt beträgt …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Verwertung“ (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und nicht nur für den Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Kündigungssperrfrist ist ausgeschlossen bei Mietverhältnissen der in § 549 Absatz 2 BGB bezeichneten Art (Wohnraum zu nur …