89 Ergebnisse für Verwaltung
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… sind, nun auch noch für den Schaden aufkommen sollen. Politik und Verwaltung schützen die Autoindustrie und lassen die Verbraucher im Regen stehen“, meint Anwalt Murken-Flato. „Vor den deutschen Zivilgerichten haben die Hersteller allerdings …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Komplementärgesellschaft . Auch die PLC wird jetzt in der Regelinsolvenz abgewickelt. Die Anmeldefrist ist auf den 01.02.18 gesetzt. Die freie Masse beträgt zurzeit rund 2,1 Mio. €, so der Verwalter. Aus Anfechtungen seien nochmal mit rund …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… sind, auch noch den Schaden tragen. Politik und Verwaltung schützen die Autoindustrie und lassen die Verbraucher im Regen stehen“ sagt der Fachanwalt Murken-Flato von Hahn Rechtsanwälte. Vor den deutschen Zivilgerichten haben die Hersteller allerdings …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sie würden die Bedeutung für die Institute unterstreichen, das Wissen, die Qualifikation und die Fähigkeiten der Kandidaten für eine angemessene und umsichtige Verwaltung zu prüfen (Quelle: Pressemitteilung der EBA und ESMA vom 26.09.2017, http …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 (BStBl I 2010 S. 18) – sog. Sanierungserlass – gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstieße. Sanierungserträge sollen durch die Neuregelung nicht durch Erlass …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bleiben. Denn der oberste Grundsatz des Insolvenzverfahrens besteht in der Gleichbehandlung aller Gläubiger („Par conditio creditorum“). Es galt: Ein Massekredit kann vom vorläufigen schwachen Verwalter mit ausdrücklicher Ermächtigung …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass je nach Fall zumindest der Emittent oder dessen Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan, der Anbieter, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt beantragende Person …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vollstreckt werden. Das Recht auf Sachverhaltsaufklärung durch die BaFin ergibt sich aus § 44 c Kreditwesengesetz, die Einstellungs- und Abwicklungsbefugnis aus § 34 Kreditwesengesetz. Als Abwickler können Rechtsanwälte als Verwalter eingesetzt …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Friseursalons. Seine Bareinnahmen erfasste er über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auch Termine und Kundendaten verwalten konnte. Unter Verwendung des Programms wurden arbeitstäglich für jeden Salon Kassenberichte erstellt …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zur Liquiditätsplanung soll der BGH nicht entschieden haben, ob der Verwalter bei übertragender Sanierung sich auch über die Fortbestehensprognose für den in Aussicht genommenen Übernehmer vergewissern müsse. In dem BGH-Urteil IX ZR 105/09 wird ausgeführt …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dem BGH-Urteil vom 20. 9. 2007 – IX ZR 91/06 – etwa ist es in höchstrichterlicher Rechtsprechung geklärt, dass Fehlüberweisungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf ein Anderkonto des vorläufigen schwachen Verwalters keinen Zufluss …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Forderung zur Tabelle durch den Verwalter, wenn ein Dritter Widerspruch gegen sie erhebt. Die versicherungsrechtliche Verjährungsfrist unterliegt nämlich eigenen Regeln. Daher kann es in derartigen Fällen im Interesse des sichersten Weges …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Vermögen, Beteiligungen Es bestanden Verbindlichkeiten in Höhe von 445 Mio. einschließlich gesicherter Bankforderungen, so der Verwalter. Davon waren Anleiheschulden in Höhe von 342 Mio. Euro vorhanden. Anfang Juni 2016 seien 16 Mio. Euro …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Merkblatt der BaFin vom 04.01.2016 widmet sich u. a. den durch die Neuerungen im Kreditwesengesetz erweiterten Anforderungen an die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die zu prüfenden Liquiditätsplanung des vorläufigen Verwalters soll sich nach dem BGH-Urteil vom 17. Dezember 2004, ZinsO 2005, 205 richten. Sie erfasst sämtliche gegenwärtige Verbindlichkeiten und Ansprüche gegen die Masse …
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25.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Selbstbindung der Verwaltung kann der Steuerpflichtige daraus den Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten. In Bezug auf den Zeitpunkt des Einspruches gegen die Prüfungsanordnung wird zum einen die Meinung vertreten, geänderte Bescheide …
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei execution-only-Erwerb) ein Verbot von Wertpapierdienstleistungen (z. B. Geschäftsbesorgung, Vertrieb, Beratung, Vermittlung, Verwaltung, Veranstaltungen und Werbereden). Hier (wenn komplex) können Wertpapierdienstleistungen nur für …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit dem Ziel gegründet, von der BaFin die entsprechende Erlaubnis zu erhalten, so der Verwalter. Die Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut sei ein Institut im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) gewesen und stellte im Wesentlichen …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zur Masse gezogen wurden bisher 6,191 Millionen € von festgestellten Vermögenswerten in Höhe von 14,6 Mio. €, so der Verwalter. Die beim Schuldner B. festgestellten Vermögenswerte in Höhe von ca. 14,6 Mio. € setzen sich wie folgt zusammen …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und der Insolvenzverwalter kein Geld im Wege einer Einzelermächtigung vom Gericht erhält oder zu wenig Masse vorhanden ist. Bei den Accessio-Fällen handelt es sich im Wesentlichen um Altfälle. Der Verwalter kann auch Ansprüche freigeben …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Eine Rückforderung der Ertragsteuern sei dann möglich, wenn die Nichtigkeit der Abschlüsse festgestellt sei. Beim Umlaufvermögen gilt das strenge Niederstwertprinzip, beim Anlagevermögen das gemilderte Niederstwertprinzip. Kassenführung des Verwalters …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… oder die Ausschließung angekündigt. Die Forderungen aus den Genussrechten bei der FuBus werden zwar als normale Forderungen vom Insolvenzverwalter anerkannt. Denn die Nachrangklauseln seien aufgrund eines Rechtsgutachtens nichtig, so der Verwalter …
24.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell spricht die Verwaltungs-Verlag GmbH Abmahnungen wegen der widerrechtlichen Versendung von Kartografien (Landkarten und Stadtplänen) aus. Die Verwaltungs-Verlag GmbH gehört nach eigenen Angaben zu den führenden Hersteller …