95 Ergebnisse für Vollstreckung
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… hier aufgenommen. Tipp: Zucken Sie nicht sofort zusammen, wenn Sie das Wort „Freiheitsstrafe“ hören. Handelt es sich dabei, wie meistens, um eine Bewährungsstrafe, dann wird das erst im nächsten Satz dazu gesagt: „Die Vollstreckung …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einstellen, um zum richtigen Zeitpunkt zu handeln, um Profit zu machen. Im Klageverfahren muss man auf das Urteil warten. Erst im Rahmen der Vollstreckung kann dann Zwangsgeld gegen den Gegner beantragt werden, wenn die Rückübertragungen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… böse Absicht der Polizisten, sondern Teil ihres Jobs den Sachverhalt zu ermitteln. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gemäß § 113 StGB wird bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Mit Urteil vom 21.03.2018 (Az. 10 AZR 560/16) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO die Vollstreckung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich, dass eine weniger einschneidende Maßnahme als die Vollstreckung des Haftbefehls möglich wäre, wird sich der Rechtsanwalt für Strafrecht mit den in der Strafprozessordnung zur Verfügung stehenden Mitteln für eine Aufhebung oder zumindest …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… aufschiebende Wirkung, sodass zunächst versucht werden muss die sofortige Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Gegebenenfalls kann dies erreicht werden, wenn die Vollstreckung der Beiträge eine Härte für das Unternehmen darstellt …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Schuldners vollstrecken und die Forderungen der Gläubiger sind nach einigen Jahren im Rahmen der Restschuldbefreiung erloschen. Dies gilt allerdings gem. § 302 Nr. 2 InsO nicht für Geldstrafen. Eine Privatinsolvenz hat demnach keine Auswirkung …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… wenn die Vollstreckung der Beiträge eine Härte für das Unternehmen darstellt. Auch das Finanzamt wird in vielen Fällen noch tätig. Wenn ein Selbstständiger als Arbeitnehmer angesehen wird, ist logischerweise zuvor auch keine Lohnsteuer abgeführt worden …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… immer noch die Bahamas, Virgin Islands, ggf. die Isle of Man. Überlegen Sie sich auch: Was passiert mit dem britischen Finanzplatz nach dem Brexit? Kann ich noch mit Urteilen vor deutschen Gerichten in GB vollstrecken? Kenne …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… Nicht nur, dass auf die Bestellung teilweise noch Zoll- oder ähnliche Gebühren anfallen können, auch die Vollstreckung beispielsweise der Kaufpreisrückforderung oder auch die Durchsetzung von Mängelrechten können hier schwierig …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Wilmersdorf, Wedding, Tempelhof, Lichtenberg und Kreuzberg. Es kam dabei zur Vollstreckung von drei Haftbefehlen. Diesen drei Männern wird eine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Dazu kommt …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… der Identität der betreffenden Person bekommen und damit den Beginn der Vollstreckung gefährden. Eine Rückausnahme nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn sich unabhängig von der Firmenänderung die Identität des Vollstreckungsschuldners …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… verklagt werden. Das sehen zum Teil auch die deutschen Gerichte so und weisen Klagen gegen die Versicherung als unzulässig ab. Außerdem ist eine Vollstreckung deutscher Urteile in Liechtenstein ohnehin nicht direkt möglich. Der Schutz …
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02.05.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.04.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, konnte diese erneut für ihre Mandanten aus den Urteilen gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger vollstrecken und damit …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Alters der Klägerin bestand kein Interesse an einem Rechtsstreit, der sich über einen längeren Zeitraum, womöglich über mehrere Instanzen erstreckt; außerdem war das Vollstreckungs- und Beitreibungsrisiko zu beachten. Mehr Informationen …
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15.01.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Kreditwesengesetz auf Schadenersatz vorzugehen. Im Fall der erfolgreichen Durchsetzung und Vollstreckung dieser Ansprüche sind die Anleger dabei so zu stellen, als hätten sie die Anlage nie erworben. Auch sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… kann dies erreicht werden, wenn die Vollstreckung der Beiträge eine Härte für das Unternehmen darstellt. Der Autor dieses Beitrages bearbeitet seit vielen Jahren sowohl die sozialrechtlichen Aspekte als auch die strafrechtliche Seite der Problematik …
31.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… keine Zahlung, so dass den Darlehensgebern nichts anderes übrig bleibt, als ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, erklärt die CLLB Rechtsanwälte. Im Falle des Obsiegens und der erfolgreichen Vollstreckung hat die Neckermann Neue Energien …
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07.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… keine Zahlungen folgen, wird den Darlehensgebern nichts anderes übrig bleiben, als ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, erklärt die CLLB Rechtsanwälte. Im Falle des Obsiegens und der erfolgreichen Vollstreckung hat die Neckermann Neue …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… ist und daher der grundsätzlich gegebene Auskunftsanspruch dennoch erloschen ist, § 275 BGB. Der zur Auskunft verurteilten Mutter droht nun die Vollstreckung aus dem Urteil, wenn sie weiterhin keine Auskunft gibt. Schweigt sie weiter, muss sie mit Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft rechnen.
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Mitgliedstaat gegen Vorlage des Vollstreckungstitels und einer Vollstreckungsbescheinigung vollstreckt werden; ggf. ist noch eine Übersetzung vorzulegen. Die Vollstreckungsbescheinigung stellt das Ausgangsgericht, das die zu vollstreckende …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Es gibt zwei maßgebliche Verordnungen der Europäischen Union: Die Verordnung 2201/2003 regelt die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Sorgerechtsangelegenheiten, die Verordnung Nr. 4/2009 regelt …
06.05.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… die Anleger in einem Eilverfahren einen dinglichen Arrest zu erwirken, um somit auf die sichergestellten Vermögenswerte zugreifen zu können. Dies wird allerdings nur für diejenigen Anleger möglich sein, die die Titel als erste vollstrecken, da vorliegend das ´Windhund-Prinzip' gilt.“ Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., CLLB Rechtsanwälte
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10.02.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sein, die die Titel als erste vollstrecken, da vorliegend das ‚Windhund-Prinzip' gilt." Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher den Betroffenen, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Pressekontakt: Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., CLLB Rechtsanwälte , Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089/ 552 999 50, Fax: 089/552 999 90; Mail: kanzlei@cllb.de Web: www.cllb.de