95 Ergebnisse für Vollstreckung
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Vollstreckung in Haft, kann eine Aussetzung zur Bewährung im Hinblick auf das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit verantwortet werden und willigt der oder die Verurteilte ein, so setzt das Gericht die restliche Vollstreckung …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einzelnen Miteigentümers. Der Gläubiger eines joint tenants kann also beispielsweise in die Immobilie als solche vollstrecken, ohne dass dem der andere Miteiegentümer mit Aussicht auf Erfolg widersprechen könnte. Wegen dieser sehr engen …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bulgarischen Gericht gem. Art. 46 EuGVVO die Versagung der Vollstreckung aus verschiedenen Gründen, wie etwa bei fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks zu beantragen. Alternativ kann man das Versäumnisurteil sowie …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder eine andere Form von Vollstreckung droht), kann die Entscheidung auch von einem Tag auf den anderen gefällt werden. Sollte sich die Eilbedürftigkeit erst nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde ergeben (Beispiel: die Genehmigung …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und die Nichtigkeit geltend gemacht werden. Eine andere Möglichkeit wäre, untätig zu bleiben und dann bei einer eventuellen Vollstreckung in Form eines Widerspruchs auf die Nichtigkeit hinzuweisen. Ein verspäteter Einspruch greift hingegen auch im Sinne …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die
Vollstreckung verhindern will oder damit auf Folgeverfahren Einfluss
nehmen kann. Man
kann sich immer zur Verfassungsbeschwerde des Gegners äußern In
beiden Fällen sollte man auf Grundlage der verfügbaren
Informationen zunächst abschätzen, ob …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… und den Zweck der Vollstreckung beachten. Der Testamentsvollstrecker ist nicht an Weisungen der Erben gebunden. Erstellung des Nachlassverzeichnisses Das Nachlassverzeichnis muss unverzüglich erstellt werden. Jeder Erbe kann verlangen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… nicht. Dies deshalb, weil internationale Schiedsurteile in China vollstreckbar sind; China hat das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958 (UNÜ) unterzeichnet. Die Durchführung …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird hier, durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen zu behindern. Behinderung von hilfeleistenden Personen Zum Teil wurde berichtet, dass auch sowohl Feuerwehr als auch medizinisches Personal von den blockierten Straßen …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einen Anbieter/Leistungserbringer) im Ausland sind die deutschen Gerichte nicht zuständig. Da müssen Sie schon vor einem Gericht am Ort der Unterkunft klagen. 3. Vollstreckung im Ausland Selbst wenn Sie in Deutschland ein Urteil erstritten hätten …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Wie kann ein
Gnadengesuch begründet werden? Inhaltlich kann ein
Gnadengesuch mit allen Argumenten begründet werden, die einem
einfallen. In erster Linie geht
es meist darum, dass man darlegt, warum die komplette Vollstreckung
der gesamten …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… StGB, für Amtsträger § 258a StGB. Die Tathandlungen sind im Übrigen gleich. Das heißt, dass der Täter etwa entweder eine Strafe oder eine Vollstreckung einer Strafe vereiteln muss. Der Unterschied ist bloß verfahrensrechtliche Natur …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn das Gericht in seinen Erwägungen
offensichtlich verfassungswidrige Gesichtspunkte verwendet hat, kann
dies angefochten werden. 4.
Die Verfassungsbeschwerde verhindert Vollstreckung nicht Das
Urteil ist nach Durchlaufen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Strafvollstreckung – Haftantritt - Strafvollzug – Selbststeller – Freigang - Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung – Gnadengesuch - Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von Einhalb oder Zweidrittel der Strafe …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt, die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Wenn der Kläger also an Ihr Geld kommen will, müsste er aus einem amerikanischen Urteil in Deutschland gegen Sie vollstrecken können. Insoweit gilt: US-amerikanische Urteile sind nicht automatisch in Deutschland vollstreckbar, sondern …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird. Dies erfolgt in der Regel zur Strafverfolgung oder -vollstreckung, kann aber auch aus anderen Gründen passieren. Die Auslieferung stellt einen Gegensatz zur Abschiebung dar, weil hier die Initiative vom aufnehmenden Staat ausgeht …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt/Ügyvéd Attila Visnyei
Um ausländische Titel/Urteile in der Bundesrepublik Deutschland vollstrecken zu können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Die Vollstreckung ausländischer Titel/Urteile …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, selbst wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, stellt an sich schon eine äußerst einschneidende Sanktion dar. Nicht zu vernachlässigen sind jedoch …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… vom Arbeitsgericht die Erteilung der sogenannten „Vollstreckbaren Ausfertigung“ erbitten. Liegt ihm diese vor, so kann er ohne weiteres den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Vergleichsinhalts beauftragen. Diese Möglichkeit …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Soweit diese nicht angefochten wurden oder bereits rechtskräftig sind, bleiben sie bestehen. Allerdings können diese Urteile dann nicht mehr vollstreckt werden, da die Vollstreckung neues Unrecht schaffen würde. 28. Im Strafrecht …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
… seiner Auskunftserteilungspflicht nicht nachkommt, kann der Vermächtnisnehmer die Auskunft gerichtlich erwirken. Die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs erfolgt im gerichtlichen Wege durch Zwangsgeld oder Zwangshaft, wobei die Wahl dem zuständigen Gericht …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… ausgesetzt werden: (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen …