121 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Bußgeldbescheid. Das Amtsgericht Osnabrück sprach den Polizeibeamten frei. Nach Ansicht des zuständigen Richters sei eine Telefonüberwachung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens unzulässig. Aus diesem Grund dürften Erkenntnisse …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Lebensmittelstrafsachen zuständigen Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach. Diese hatte ursprünglich eine Bewährungsstrafe von einem Jahr beantragt. Durch die Verurteilung gilt der Angeklagte nun als vorbestraft. Das Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sowie die Staatsanwaltschaft können noch binnen einer Woche Berufung oder Revision einlegen.
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu helfen. Nach Medienangaben ist mit weiteren Anklagen in diesem Zusammenhang zu rechnen. In ihrem Plädoyer griff die Staatsanwaltschaft in ungewohnt scharfer Form das saarländische Finanzministerium als zuständige Dienst …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einen Geldbetrag in Höhe von 150.000 Euro zahlen. Im vorliegenden Fall gab der 38-jährigen Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung zu für die Jahre 2005 bis 2010 keine Einkommens- und Gewerbesteuererklärung bei seinem zuständigen …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und den Angeklagten aus der Wohnung bringen wollten, leistete dieser Widerstand, indem er um sich schlug. Nachdem er sich von den Polizeikräften losreißen konnte, stürzte er die Treppe herunter und zog sich Schürfwunden zu. Die zuständige …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten habe. In Klammern wurden beispielhaft drei Pflichtangaben aufgeführt. Dazu zählte auch die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde. „Damit hat die Sparkasse im Endeffekt ein Eigentor …
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20.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Leib. Auch das bereits lebensfähige ungeborene Kind verstarb. Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten mit einem Urteil vom 19.02.2016 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 14 Jahren verurteilt. Nach Ansicht der zuständigen …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig. Er entschuldigte sich bei seinem Bekannten. Die zuständige Jugendrichterin wendete Jugendstrafrecht an und legte ihm auf, eine Geldauflage in Höhe von 1.000,- an eine gemeinnützige Einrichtung …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… er aus der Justizvollzugsanstalt entlassen worden. Die zuständige Jugendrichterin konnte bei dem Heranwachsenden Reifeverzögerungen nicht ausschließen. Daher verurteilte sie ihn nach Jugendstrafrecht. Zu seinen Gunsten wurde dabei berücksichtigt, dass er die Tat …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach Ansicht des Landgerichts Verden habe sich der Angeklagte unter anderen wegen Computerbetrugs in 65 Fällen strafbar gemacht. Die zuständige Strafkammer verhängte gegen ihn daher eine von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auf dem iPad befanden sich zu diesem Zeitpunkt in ungelöschtem Zustand 65 jugendpornografische Bilddateien. So ist zum Beispiel auf einem Bild ein nacktes Mädchen zu sehen, das von einem nicht näher bekannten Mann am Gesäß berührt …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen strafbar gemacht. Durch sein Verhalten habe er, so der zuständige Richter, Einrichtungen im religiösen Bereich, nämlich das Papsttum sowie die Christusverehrung …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 05. September 2016 hat das Amtsgericht Bielefeld einen 21-jährigen Fan des Fußballvereins Preußen Münster wegen Landfriedensbruch zu einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Für die zuständige Jugendrichterin stand …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Geschädigten ein. Er erlitt durch die Schläge Schmerzen am Kopf, an der Hüfte und an der rechten Schulter. Kurz darauf kam die Polizei. Der zuständige Richter hat bei der Höhe der Strafe bei dem 17-Jährigen berücksichtigt, dass er außer …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des zuständigen Senats seien schon erhebliche Zweifel daran gegeben, ob der Begriff „Rabauken-Jäger“ in seiner konkreten Verwendung einen strafrechtlich relevanten herabsetzenden Charakter hat. Vorliegend sei …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Geschwindigkeit angehalten. Der Angeklagte gab im Rahmen der Hauptverhandlung beide Taten zu. Das Gericht wendete Jugendstrafrecht an. Das Verhalten zeige, nach Ansicht der zuständigen Jugendrichterin, eine so erhebliche Unreife beim …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Zigaretten geraucht wurden. Das Zimmer war am nächsten Tag in einem sehr unordentlichen Zustand. Nachdem die Gäste das Zimmer verlassen hatten, entwendeten beide Angeklagte aus dem Hotelzimmer den Flachbildfernseher im Wert von 299 EUR. Dazu …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Steuerstraftaten fortgesetzt. Dabei wurden dem zuständigen Finanzamt Umsätze aus dem Verkauf von Lastwagen waren dem Finanzamt verschwiegen. Um die wahren Zahlen zu verschleiern, wurden immer neue Firmen gegründet bzw. bestehende …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 3 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall beleidigte der Angeklagte am 17.10.2015 im alkoholisierten Zustand an der S-Bahnstation Donnersberger Brücke zwei junge Frauen im Alter von 16 und 17 Jahren als Schlampen …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… am 13.05.2012 ihre Tochter geboren. Von der zuständigen Familienkasse Bayern Süd erhielt sie monatlich 184 Euro Kindergeld. Dabei hat die Angeklagte gegenüber der Familienkasse unterschriftlich bestätigt, dass sie das Merkblatt über …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… an, dass er mit dem Geld Eintrittskarten für ein Basketballspiel kaufen wollte. Sein Dispokredit sei ohnehin schon um 1000 Euro überzogen gewesen, da er sich zuvor eine Jahreskarte für Basketball im Wert von 600.- gekauft hatte. Die zuständige Jugendrichterin …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zurückgeben und dafür den Kaufpreis bekomme. Die zuständige Mitarbeiterin erkannte jedoch anhand der Seriennummern, dass die Fahrkarten gestohlen waren. Sie verständigte daraufhin die Polizei. Der Angeklagte legte im Rahmen …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Krankenhaus sowie den Vorwegvollzug von einem Jahr der verhängten Freiheitsstrafe angeordnet. Die Kammer des Landgerichts hat angenommen, dass der leicht intelligenzgeminderte Angeklagte wegen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung im Zustand …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Klägerin 2012 als Lehramtsreferendarin tätig. Das zuständige Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung wies sie für die Zeit von Mai 2012 bis zum 31. Oktober 2013 einer bestimmten Grundschule zur schulpraktischen Ausbildung zu. Diese Schule …