121 Ergebnisse für Zuständigkeit
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die zuständige Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser ein gefordertes ärztliches Gutachten nicht beigebracht hatte. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte Kenntnis von einem Vorfall erhalten …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… entzogen, wogegen dieser Widerspruch erhob und beim zuständigen Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragte. Dieser Antrag wurde durch die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt. Das Gericht bestätigte die herrschende …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nichteröffnungsbeschluss, der in der Praxis relativ selten vorkommt, steht der Staatsanwaltschaft sowie den Nebenklägern die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde zu. Über diese entscheidet das zuständige Oberlandesgericht. Die Prüfung …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Der Angeklagte gab an, als Selbstständiger dafür zuständig zu sein, an Bahnhöfen Plakate anzubringen. In Zusammenhang mit dieser Tätigkeit sei es zu mehreren Zwischenfällen mit Flüchtlingen gekommen. Dabei sei ihm beispielsweise die Leiter …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… da die Mieterin nicht bereit war, anfallende Zahlungen für Nebenkosten zu leisten, wobei dies letztendlich mit der Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin endete. Die Mieterin hinterließ die Wohnung in einem beschädigten Zustand …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mit den zuständigen Sachbearbeitern und durch einen persönlichen Termin mit meiner Mandantin beim Finanzamt erreichen, dass das Strafverfahren nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Meine Mandantin gilt somit weiterhin …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des BGH für „nicht geringe Mengen betragen: Heroin = 1,5g Kokain = 5,0g Cannabis = 7,5g LSD = 6,0g Ecstasy = 30g Beachten Sie auch immer, dass beim Konsum von Betäubungsmitteln die für Sie zuständige Führerscheinstelle informiert …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… typische Insolvenzstraftaten verübt worden sind. Auch kommt es in vielen Fällen dazu, dass Insolvenzgerichte Akten zur Überprüfung an die zuständige Staatsanwaltschaft versenden. Zu den typischen Insolvenz- bzw. Beistraftaten zählen …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vereinbart. Der Angeklagte legte ein Geständnis ab. Er gab zu, insgesamt rund 400 000 Euro Steuern hinterzogen zu haben. Er hatte für seinen Gewerbebetrieb für die Jahre 2002 bis 2004 beim zuständigen Finanzamt keine Jahressteuererklärungen …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der Bewährungsweisung untersagt, einen Internetanschluss zu betreiben, vorzuhalten oder zu nutzen. Hiervon wurde jedoch durch das zuständige Gericht die für eine Umschulung notwendige Internetnutzung in den Schulungsräumlichkeiten ausgenommen …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wird; zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt; ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung …
08.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… an. Lediglich in der Einkommensteuererklärung 2007 hatten sie im Erklärungsvordruck bei „Renten lt. Anlage R für Ehefrau“ ein Kreuz gesetzt, diese Anlage aber zunächst nicht eingereicht. Das zuständige Finanzamt führte die Veranlagungen insoweit …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unter den Schutz des Versammlungsgesetzes falle. Diese Ansicht wurde vom zuständigen Bußgeldsenat des OLG Oldenburg nicht geteilt. Nach Ansicht der Richter sei der Tatbestand des § 118 OWiG erfüllt. Durch das Skandieren der Hassparolen hätten …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verfassungsgemäß ist. Der zuständige Senat hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt. Nach Ansicht der Richter sei die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung sachgerecht, da wegen …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nicht um eine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn. Aus diesem Grund sei hier auch das Land Rheinland-Pfalz für die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung zuständig. Die Entscheidung zeigt, dass die im Internet kursierenden Argumente gegen die Rechtmäßigkeit in der Regel nicht überzeugend sind.
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass das Filesharing über seinen Anschluss begangen worden war. Die Abmahner stützten sich jedoch auf die automatische IP-Ermittlung. Diese hatte einmalig die IP-Adresse des Anschlussinhabers geloggt. Eine außergerichtliche Einigung kam nicht zustande, so …
17.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin hat der zuständige Ermittlungsrichter am Amtsgericht Schwerin Haftbefehl gegen einen 41-jährigen Mann aus Schwerin wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 276 StGB …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist. Im vorliegenden Fall wurde 1992 beim Kläger ein bösartiges Geschwulst diagnostiziert und dieses operativ entfernt. Obwohl diese Krebsbehandlung sich später als erfolgreich erwies, stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger im Januar …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wird jedoch weitergeführt. Dieses Verfahren wird insoweit an die hierfür örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden. In einer Stellungnahme wird seitens netzpolitik.org jedoch kritisiert, dass gegen ihre Quellen weiter ermittelt …
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12.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sie, eine Mund-zu-Mund-Beatmung durchzuführen. Sie verständigte zudem die Polizei, weswegen der Ehemann notoperiert und gerettet werden konnte. Nach Ansicht der zuständigen Strafkammer habe die Angeklagte zwar versucht, ihren Ehemann …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… B und als einfache Entfernung ebenfalls jeweils 28 km an. Diesen Angaben wurde seitens des Finanzamts in allen Einkommensteuerbescheiden 1996 bis 2005 gefolgt. Dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamts fiel jedoch bei der Bearbeitung …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Stadionverbot ausgesprochen werden, wenn ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde. Dagegen klagte der Kläger vor dem Amtsgericht München und bekam schließlich Recht. Nach Ansicht des zuständigen Richters sei …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dem OLG zur Entscheidung vorgelegt. In dem Beschluss hat der zuständige Senat ebenfalls das Fortbestehen des dringenden Tatverdachts gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der Köperverletzung mit Todesfolge bejaht. Auch der Haftgrund …