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Erweiterung des § 174 StGB auch auf Schutzbefohlenen bei Geschädigten über 16 Jahre
Erweiterung des § 174 StGB auch auf Schutzbefohlenen bei Geschädigten über 16 Jahre
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB erweitert den grundsätzlichen Tatbestand des sexuellen Missbrauchs an Schutzbefohlenen. Während nach § 174 Abs.1 Nr. 1 StGB das Opfer unter sechzehn Jahren sein muss, ermöglicht der § 174 Abs.1 Nr. 2 StGB auch …
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – Sexualstraftat der Neuzeit
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – Sexualstraftat der Neuzeit
| 12.09.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die rasanten technischen Entwicklungen der letzten Jahre bringen immer mehr Spielräume für Verletzungen von Rechten mit sich. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, andere auf Schritt und Tritt zu beobachten und in deren Lebensbereich …
Angehörigenvertretung am Beispiel des kommenden Prozesses gegen den Todesengel Niels Högel
Angehörigenvertretung am Beispiel des kommenden Prozesses gegen den Todesengel Niels Högel
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach der deutschen Strafrechtsordnung ist das Opfer einer Straftat nicht unmittelbar am Strafprozess gegen den Täter beteiligt. Die Prozessführung übernimmt der Staatsanwalt, sodass das Opfer meist nur als Zeuge herangezogen wird, ohne dass …
Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 I StGB
Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Hausfriedensbruchs gem. § 123 I StGB
| 28.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen anderer …
Erweiterung des Strafrahmens im Bereich der Kinderpornographie: Das sogenannte „Posing“
Erweiterung des Strafrahmens im Bereich der Kinderpornographie: Das sogenannte „Posing“
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit der Gesetzesänderung im Jahre 2015 wurde die Strafbarkeitsgrenze im Bereich der Kinderpornographie ausgedehnt. Einer der wesentlichen Änderungen bestand darin, dass nunmehr auch „Posing-Bilder“, die keine offensichtliche sexuelle …
Die Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs.6 Nr.1 StGB – ein besonders schwerer Fall von sexueller Nötigung
Die Vergewaltigung i.S.d § 177 Abs.6 Nr.1 StGB – ein besonders schwerer Fall von sexueller Nötigung
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vergewaltigung ist nach deutschem Recht ein Regelbeispiel für die sexuelle Nötigung. Von einem solchen ist immer dann die Rede, wenn zu einem Tatbestand gesetzliche Beispielfälle aufgezählt werden, welche in der Regel einen besonders …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verbreitung/Besitz von Kinderpornos
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Verbreitung/Besitz von Kinderpornos
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch stellt die Verbreitung von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB unter Strafe. Kinder sind in diesem Zusammenhang Personen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Darüber hinaus beinhaltet …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung wegen Betrugs?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung wegen Betrugs?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ob Eingehungsbetrug oder Erfüllungsbetrug, ob Leistungsbetrug oder Warenkreditbetrug – die Liste der möglichen Betrugsdelikte ist lang. Doch hinter all diesen Begriffen versteckt sich ein und dieselbe Straftat: der Betrug gemäß § 263 StGB. …
Die Kollektivbeleidigung – Strafverfahren nach § 185 StGB
Die Kollektivbeleidigung – Strafverfahren nach § 185 StGB
| 28.07.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine einfache Buchstabenkombination gerät immer wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit: „ACAB“. Die Abkürzung steht für die Aussage „All Cops Are Bastards“, was zu Deutsch so viel heißt wie „Alle Polizisten sind Bastarde“. Die Strafbarkeit …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Welcher Sachverhalt liegt dem Vorwurf des „Dealens“ nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrunde? Der Beschuldigte wurde durch einen Zeugen angezeigt, welcher angab, dass dieser mit Rauschgift, insbesondere Heroin und Amphetaminen wie MDMA, Handel …
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
Verhalten bei einer Hausdurchsuchung wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornographischer Schriften
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Wohnungsdurchsuchung stellt stets eine massive Beeinträchtigung der Privatsphäre dar. Doch in kaum einem anderen strafrechtlichen Bereich, wie im Bereich der Verbreitung kinderpornographischer Schriften ist die Vorverurteilung in der …
Das „Jedermann-Festnahmerecht“ – ein Festnahmerecht für Privatpersonen
Das „Jedermann-Festnahmerecht“ – ein Festnahmerecht für Privatpersonen
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Recht jemanden festzunehmen gebührt der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Im Grundsatz ist das richtig. Denn dem Staat steht das Gewaltmonopol zu, d. h. nur er übernimmt zentral die Verfolgung und Ahnung von Straftaten. Doch die …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von Norman Buse , Rechtsanwalt für Medien- und Presserecht aus Berlin Beim diesjährigen G20-Gipfel ist es in Hamburg zu tumultartigen Szenen gekommen, in denen Gewalttäter die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gestört und unter dem …
Abmahnung wegen Filesharing durch Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der TV-Serie Supergirl
Abmahnung wegen Filesharing durch Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der TV-Serie Supergirl
| 11.07.2017 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit bearbeitet unsere Kanzlei erneut eine Abmahnung wegen Filesharing durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, welche im Namen des Rechtsinhabers Warner Bros. Entertainment GmBH gegen unseren Mandanten vorgeht. Inhalt der …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Beleidigung (§185 StGB) im Ermittlungsverfahren
Einstellung des Strafverfahrens wegen Beleidigung (§185 StGB) im Ermittlungsverfahren
| 13.06.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf der Beleidigung im Zusammenhang mit Äußerungen zur beruflichen Qualifikation von Personen, welche in sozialen Netzwerken getätigt werden Gegen den Beschuldigten kam es zur Anzeige wegen einer durch ihn getätigten …
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
Einstellung des Strafverfahrens beim Vorwurf einer einer gefährlichen Körperverletzung, § 224 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
Wie kann sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes schützen?
Wie kann sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes schützen?
| 13.06.2017 von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wie schützt sich ein alter Mensch gegen den Entzug seines Wohnraumes durch „wohlmeinende“ Dritte? Die Situation kann insbes. alte Menschen schnell treffen, ein Beispiel: Frau Müller, 85 Jahre alt, kann und möchte noch alleine in ihrer …
Logistikverträge: Verstoßen Preisanpassungsklauseln gegen das Preisklauselgesetz?
Logistikverträge: Verstoßen Preisanpassungsklauseln gegen das Preisklauselgesetz?
| 09.06.2017 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Logistiker hat häufig ein großes Interesse daran, dass er seine Preise während der Vertragslaufzeit anpassen, d. h. erhöhen kann. Zu diesem Zweck greift man gern auf Preisanpassungsklauseln zurück, die unterschiedlich ausgestaltet …
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
Strafverfahren wegen Sozialhilfebetrug
| 08.06.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche mit dem …
Der Autorenvertrag bzw. Verlagsvertrag – ein rechtlicher Überblick
Der Autorenvertrag bzw. Verlagsvertrag – ein rechtlicher Überblick
| 03.06.2017 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Urheber- und Medienrecht in Berlin und Jessica Müller, Rechtsreferendarin Der Autorenvertrag, oder auch Verlagsvertrag genannt, bezeichnet die Rechts- und Geschäftsbeziehung zwischen dem Verleger und dem einen …
Weiterer Erfolg für Proven-Oil-Canada-(POC)-Vermittler: Landgericht Berlin macht kurzen Prozess
Weiterer Erfolg für Proven-Oil-Canada-(POC)-Vermittler: Landgericht Berlin macht kurzen Prozess
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Berlin, den 01.06.2017. Am heutigen Tag wurde vor dem Landgericht Berlin erneut eine Anlegerklage wegen angeblicher Falschberatung abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 01.06.2017, Az. 31 O 433/16, nicht rechtskräftig) . Die Besonderheit im …
14-Jähriges Mädchen soll zusammen mit ihrem 15-Jährigen Freund ihre eigene Mutter getötet haben
14-Jähriges Mädchen soll zusammen mit ihrem 15-Jährigen Freund ihre eigene Mutter getötet haben
| 25.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Varel bei Wilhelmshaven läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen ein 14-Jähriges Mädchen und ihren 15-Jährigen Freund. Gegen sie wird wegen dringendem Mordverdacht ermittelt. Am 22.05. wurde eine 39 Jahre alte Frau in einem …
Große Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Berlin
Große Durchsuchungsmaßnahmen der Bundespolizei in Berlin
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
An diesem Dienstag, den 16.05.2017, wurden in Berlin insgesamt 140 Polizisten im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme eingesetzt. Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt sechs Wohnungen, darunter in Neukölln, …
Berlin macht derzeit wegen einer Vielzahl von Leichenfunden auf sich aufmerksam
Berlin macht derzeit wegen einer Vielzahl von Leichenfunden auf sich aufmerksam
| 22.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Ermittlungsbehörden in Berlin sind derzeit noch stärker im Einsatz als sonst. Allein in den letzten Wochen wurden insgesamt sechs Leichen gefunden und weitere Begehungen schwerer Strafdelikte gemeldet. Beispielsweise wurde eine …