11.418 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Fotografie zu veröffentlichen und somit anderen zugänglich zu machen. In rechtlicher Hinsicht werden Urheberrechtsverstöße gegen §§ 17, 19a UrhG gerügt. Die Normen regeln die Verbreitung sowie das öffentliche Zugänglichmachen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… eines Wettbewerbsregisters – WRegG – formell präzisiert und verschärft. Dessen Art. 1 enthält das „Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“. Das Gesetz Worum geht …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Durch einen Vertrag habe er die ausschließlichen Nutzungsrechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) an die Knieper Verwaltungs GmbH abgetreten, sodass diese zur Geltendmachung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einen illegalen Upload des streitgegenständlichen Werks und stellen es somit einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Und eben dies ist verboten. Ihre IP-Adresse wird nun ermittelt und durch einen Gerichtsbeschluss werden …
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26.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zählt die mittlerweile zu Amazon gehörende Website „twitch.tv“ und auch YouTube hat zwischenzeitlich entsprechende Funktionen nachgerüstet. Hier wird der Inhalt des Bildschirms direkt ins Netz übertragen, woraufhin ihn jeder öffentlich …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… repetiert zunächst seine Auffassung in der Rs. Stichting Brein ( siehe Rechtstipp v. 05.05.17 ) zur öffentlichen Wiedergabe. Grundsätzlich könne jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller (!) Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an den Reitturnieren war die Beamtin jeweils „krankgeschrieben“. Zwar ist die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichzusetzen. Aus der Sicht …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen Tauschbörsensoftware und es sieht nur scheinbar wie ein Streamingportal aus. Genau …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… weiterveräußert werden).“ Gegen diesen Passus soll unser Mandant durch das Anbieten der Tickets verstoßen haben. Konkret wird ihm der höhere Verkaufspreis sowie eine fehlende Abbildung der ATGB und das generelle öffentliche Anbieten bei Viagogo …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… beim DFB zugestimmt. Gegen die folgenden Bestandteile der ATGB sei ein Verstoß festgestellt worden: unautorisierte Nutzung bzw. Abbildung des Logos die ATGB wurden nicht abgebildet das Ticket ist öffentlich bei eBay angeboten worden …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… vorsieht (wie dies noch weiter eingeschränkt werden kann, dazu später). Das Testament kann als privates Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden (Datum nicht vergessen!) oder als öffentliches …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Engin Sanli
… greift der grundrechtliche Schutz der Privatwohnung nicht ein. Mit der Zustimmung des Wohnungsgebers darf die Polizei die Unterkunftsräume betreten. Hält sich der Betroffene gerade in einer öffentlichen Schule, im Kindergarten …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seinen Arbeitgeber äußert. Treuepflicht im öffentlichen Dienst Wenn man nun im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt ist, kann sich daraus wiederum zu einem gewissen Grad eine Treuepflicht gegenüber dem Staat bzw. der freiheitlich …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“ Hintergrund der darlehensnehmerfreundlichen Entscheidung Das Landgericht …
Abmahnung von Universum Film für Werke wie Snowden, Captain Fantastic oder The Transporter erhalten?
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen Tauschbörsensoftware …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass im neuen Gesetz die bislang geltende Verpflichtung, wonach verarbeitende Stellen auch im nicht öffentlichen Sektor einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben, beibehalten …
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26.06.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erlaubt Staaten aber weiter bestimmte Kontrollen durchzuführen, um illegale Einwanderung zu verhindern, die innere Sicherheit zu schützen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dessen ungeachtet sind sogenannte …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Unterschiedliche Wertung von Inhalten Nicht zu unterschätzen sind auch die ganz unterschiedlichen Vorstellungen spanischer und deutscher Richter von der öffentlichen Ordnung. Danach bestimmt sich, was als gerade noch akzeptabel gilt …
Abmahnung von Warner Bros. für Serien wie The Flash, 2 Broke Girls oder Arrow durch Waldorf Frommer?
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… oder eine Serie downloadet, stellt man diesen automatisch über seinen Anschluss einer weltweiten Öffentlichkeit zum Tausch zur Verfügung. Bei PopcornTime ist es genau das Gleiche. Dieses Portal bedient sich nämlich einer illegalen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… keine Zustimmung zu der Nutzung erhalten habe, verletze er durch dieses Verhalten die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte der Knieper Verwaltungs GmbH. Die öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG stehe nur dem Urheber …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Beschaffenheit schriftlich nicht vereinbart wurde. Aber auch hier ist noch nicht alles verloren: Eine Beschaffenheitsvereinbarung kann sich aber auch aus öffentlichen Äußerungen des Herstellers ergeben, BGH, Urt. 17.03.10, VIII ZR 253/08 …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die öffentlich-rechtliche Pflichten des Arbeitgebers begründen, um von der Arbeit ausgehende Gefahren zu beseitigen oder zu vermindern. Zu diesen Gefahren gehört mittlerweile auch der arbeitsbedingte Stress, dem mit Maßnahmen der Work-Life …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… oder PopcornTime heruntergeladen haben. Jedoch wird dabei auch das streitgegenständliche Werk des Rechteinhabers Twentieth Century Fox über Ihren Rechner online öffentlich zugänglich gemacht. Viele werden gar nicht gemerkt haben …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dem Abgemahnten keine Zustimmung zur Nutzung der Lichtbilder i. S. d. § 72 UrhG erteilte habe, trägt die zuständige Rechtsanwältin vor, dass die Rechte ihrer Mandantin verletzt worden seien. Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung …