1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… bei einer Geschäftsunfähigkeit sämtliche oder einzelne Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu erledigen. In einer Betreuungsverfügung wird eine Person bestimmt, die im Falle der Geschäftsunfähigkeit vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem LG Bochum Erfolg. Porsche habe durch die Abgasmanipulationen über die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte getäuscht. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er von den Abgasmanipulationen gewusst …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass sie beide gemeinsam genau zu zeitlich gleichen Anteilen das Kind betreuen wollen, stößt diese Einigkeit oftmals an ihre Grenzen, wenn es darum geht, dass die Kindeseltern entscheiden müssen, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll. Gerade …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die der Kontrolle unterliegen, sofern sie von den gesetzlichen Kontrollregelungen zum Nachteil des Verbrauchers abwichen. Dies sei hier der Fall. Die angegriffenen Klauseln seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Konsequenzen aus den festgelegten Verfügungen erkennen zu können. Bereits ein 16-jähriger ist nach den gesetzlichen Regelungen bedingt testierfähig. Ferner können Personen, die unter Betreuung stehen, testierfähig sein. Es gibt aber durchaus Ausnahmen …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Wer entscheidet dann und wie? Ist die Patientenverfügung auf den aktuellen Lebenssachverhalt nicht anwendbar oder entspricht die Verfügung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte in der Entscheidung über …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… haben als derjenige, der Barunterhalt zahlen müsste. „Deutlich höheres Einkommen“ Was aber ist ein „deutlich höheres Einkommen“? Dafür gibt es keine gesetzliche Definition. Aber laut OLG Dresden (Az.: 20 UF 875/15) muss der betreuende …
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25.02.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… kann sich auch ein Rhythmus von 2 bis 3 Wochen bewähren. Hier ist Feingefühl der Eltern gefragt. Bei der Umsetzung des Umgangskontaktes gilt, dass der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich das Kind an der Wohnung des betreuenden Elternteils …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… können. Des Weiteren verwende unser Mandant in seinen Online-Angeboten die Klausel „Versand versichert”. Eine solche Klausel sei ebenfalls wettbewerbswidrig. Gesetzlich ist es so, dass Unternehmer beim Verkauf von Waren an Verbraucher ohnehin …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Michael Storz
… vgl. zuletzt BGH Beschluss vom 15.08.2018; AZ.: XII ZB 10/18 ) der gesetzlichen Regelung des § 1896 Abs.2 BGB nochmals Schwerkraft verliehen. Die gesetzliche Regelung weist ausdrücklich darauf hin, dass eine gesetzlich angeordnete Betreuung …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sondern werden im Wege der gesetzlichen Ersatzversorgung durch die kommunalen Grundversorger, was in der Regel die Stadtwerke sein dürften, beliefert. Durch die Insolvenz der BEV kommen jedoch andere Probleme auf die Kunden zu. Denn rund …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… im Bereich Trennungsunterhalt beginnt die Erwerbsobliegenheit nach Ablauf eines Trennungsjahres. Hier kann dann der Unterhalt gekürzt oder gar aufgehoben werden. Vorsicht: bei Betreuung von unter drei Jahre alten oder behinderten Kinder …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… ruht das Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht und muss der Arbeitgeber auch keine Lohnzahlung leisten. Die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen bleibt ohne die Zahlung von Beiträgen weiterhin bestehen …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… sind, aber der Vermieter sein Veto einlegt, haben die Ehegatten einen gesetzlichen Anspruch aus § 1568a III BGB auf Umgestaltung des Vertrages, ohne das Familiengericht anzurufen. Dafür müssen die Mieter dem Vermieter eine schriftliche Mitteilung …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geltend machen. Eine Unterlassungserklärung ist ein rechtsverbindlich sehr lange geltendes Dokument. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass Sie eine Unterlassungserklärung nicht selbstständig …
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27.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in Höhe von 299,60 € für den Ausspruch der Abmahnung zu erstatten. Wie sollte reagiert werden? Wird Ihnen ebenfalls ein Verstoß gegen die PAngV oder ein anderes Gesetz des Wettbewerbsrechts vorgeworfen? Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Typengenehmigung nach der Abgasnorm Euro 6 erschlichen. Ohne die unzulässigen Abschalteinrichtungen hätten die erforderlichen Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Ein Käufer dürfe aber darauf vertrauen, dass das Fahrzeug den gesetzlichen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Seit der Novellierung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (kurz: VVG) im Jahr 2007 wurde die Haftung des Versicherungsmaklers verschärft. Gerade dann, wenn die abgeschlossene Versicherung im Schadensfall doch nicht eingreift …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden hat, dass nach den gesetzlichen Regelungen durchaus gegen den Willen eines Elternteils das Wechselmodell angeordnet werden kann, beschäftigen sich die Gerichte nunmehr mit der Frage …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… einen Unterhaltsanspruch, wenn zu seinen Gunsten eine der gesetzlichen Vorschriften eingreift. 2. Nachehelichen Unterhaltstatbestände Im Gesetz ist abschließend aufgeführt, wann ein geschiedener Ehegatte Unterhalt verlangen kann. Hierzu muss …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… vom Strafantragserfordernis enthält § 247 StGB. Hiernach ist ein Strafantrag erforderlich, wenn sich die Tat gegen einen Angehörigen, einen Vormund oder einen Betreuer richtet. Diese Regelung bezweckt, die Störung persönlicher Beziehungen durch Eingreifen …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… gibt es keine gesetzliche Erbfolge und somit auch kein Pflichtteilsrecht. Verheiratete Partner haben im Erbfall hohe Freibeträge, die sie in Anspruch nehmen können, nichtehelichen Partnern wird nur ein Freibetrag von 20.000 € zugebilligt …
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27.12.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeitnehmer …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
… als Teil der elterlichen Sorge der gesetzlichen Vertretungsbefugnis. Grundsätzlich steht gemäß §§ 1626, 1629 Abs. 1 BGB die elterliche Sorge und somit das Vertretungsrecht des Kindes den verheirateten Eltern gemeinsam zu. Sofern …