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25.09.2017
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Zuletzt wurden mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Bearbeitung vorgelegt. Nach den Angaben in den Abmahnungen vertritt der Verband derzeit ca. 2100 …
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11.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Facebooks Like-Button ist auf Millionen Webseiten eingebunden. Dem Landgericht Düsseldorf zufolge verstößt das ohne Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben aber gegen geltendes Recht. Wie kam es zu der Entscheidung? Vorausgegangen war …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Die Nachrichten über strafrechtliche Ermittlungen gegen Pflegedienste mehren sich. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (mdr) nun berichtet, wurden dieser Tage vierzehn Wohnungen …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Standoff“ erhalten? Nutzen Sie eine gratis Erstberatung bundesweit vom erfahrenen Anwalt. Was ist eine Waldorf-Frommer-Abmahnung? Auftraggeber der Abmahnungen wegen „Standoff“ ist die …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf für die Monster Energy Company in Corona, Kalifornien, USA, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der Verletzung einer Marke im Internet (genauer: über den Internetauftritt …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Am 24.02.2016 hat das Landgericht Düsseldorf (12 O 151/15) eine interessante Entscheidung für sämtliche Verwender von Social-Media-Plug-Ins, wie z. B. dem Facebook-„Gefällt mir“/(Like)-Button, getroffen. I. Technischer Hintergrund des …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Neben dem Aufhebungsvertrag und der Befristung stellt die Kündigung eine Möglichkeit zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar. Die rechtssichere Kündigung eines Mitarbeiters stellt den Arbeitgeber vor enorme Herausforderungen. Ihm …
21.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Die Digitalisierung macht auch vor Behörden nicht mehr halt. So werden Belege im Rahmen der Umsatzbesteuerung heute in der Regel nur noch eingescannt und auf elektronischem Weg eingereicht. Die Originale können dann von den Finanzbehörden …
Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch kommt es nicht selten vor, dass sich ein Paar gegen die Heirat und trotzdem …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was passiert bei mehreren Erben? Wenn mehrere Personen als Erben berufen sind, so bilden sie eine Erbengemeinschaft. Diese Erbengemeinschaft ist eine sogenannte „Gemeinschaft zur gesamten Hand“. Das bedeutet im Klartext, dass alle Erben nur …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08) in …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Mieter, die von ihrem Vermieter eine Kündigung wegen Ruhestörung erhalten haben, sollten einige Hinweise beachten. Vor jeder Räumung …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Krankentagegeldversicherungen sind für Selbstständige durchaus etwas sehr Nützliches, denn Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall entfallen naturgemäß. Sie haben allerdings zweierlei Nachteile: Die meisten Versicherer zahlen nur dann …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
In aktuellen Fällen hat sich die Kanzlei Rohring mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte Genussrechtsinhabern zustehen, wenn das gekündigte Genussrechtskapital nicht ausgezahlt wird, weil der Jahresabschluss für das letzte …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Premium Safe Ltd. legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten die Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Dabei wurden den …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Unternehmen Ekosem-Agrar GmbH lädt am 16. und 17. März zu Gläubigerversammlungen in Wiesloch ein. Die Gesellschaft plant eine Laufzeitverlängerung der beiden Mittelstandsanleihen um jeweils vier Jahre. Am 16. März soll über die Anleihe …
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10.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ermöglicht Darlehensnehmern attraktiven Ausstieg aus alten Verträgen Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen ermöglichte bereits zahlreichen …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits in der Vergangenheit schon häufiger berichtet, sprechen die Klaka Rechtsanwälte Abmahnungen für die Firma Longchamp SAS, Paris aus. Auch in der uns derzeit vorliegenden Abmahnung vom 01.03.2016 wird erneut eine Verletzung des …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Apollo Businesscenter Bratislava, Immobilie des Hannover Leasing Fonds 165 „Wachstumswerte Neues Europa 2“, ist ein Sanierungsfall. Bei einer Gesellschafterversammlung am 18. März sollen die Anleger daher über den Verkauf des Büro- und …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Firma INBUS IP GmbH mit Sitz in 58339 Breckerfeld versendet derzeit markenrechtliche Abmahnungen. Uns liegt eine solche, aktuelle Abmahnung der INBUS IP GmbH vor. Die Abmahnung wird ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch die Firma …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal liegt unserer Kanzlei ein Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky vor. In dem – auf den 04.03.2016 datierten – Abmahnschreiben wird unserer Partei vorgeworfen, über eBay Karten für …
10.03.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Klier & Ott für die CAS-Discount GmbH zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits Betroffene zu …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten von Abmahnungen durch den Verband Sozialer Wettbewerb e.V., der u.a. irreführende Heilmittelwerbung beanstandet. Gegenstand der Abmahnungen sind z. B. Werbetexte/Angebote von Arztpraxen oder von Vertreibern medizinischer …