1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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06.10.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… worden.“ Die Entscheidung ist eine Klatsche für die deutsche Rechtsprechung in Karlsruhe. Der EuGH sagt, dass die betreffende Widerrufsklausel in keiner Weise mit den geltenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden können – eben …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… Erklärung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub …
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05.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… soweit sie sich nicht bereits aus einem schriftlichen Arbeitsverhältnis ergeben. Das Nachweisgesetz beruht auf der Nachweisrichtlinie RL 91/533/EWG sowie auf der Arbeitsbedingungsrichtlinie RL (EU) 2019/1152. Hintergrund der Änderung des Nachweisgesetzes …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… die sich auf die Nichterfüllung von Verträgen aufgrund von Embargos stützen. Die Erfüllungsverbote schützen überdies auch davor, dass Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche nach Aufhebung des Embargos in der Europäischen Union …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die bisher verbindlichen Höchst- und Mindestsätze der HOAI gegen geltendes EU-Recht verstoßen ( Az.: C 377/17 ). Nach mehreren überarbeiteten Entwürfen hat nun der Bundestag am 08.10.2020 …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… oder nicht klar definierte Informationen seitens der Bank, beispielsweise in Bezug auf den Zinssatz oder die Widerrufsbelehrung. Der Grund für die geplante Einschränkung des Widerrufsrechts ist eine Reform der für Konsumkredite geltenden EU …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… im In- und Ausland für Ihren Urlaub gebucht haben. Die Rechtslage gestaltet sich für betroffene Verbraucher hier wesentlich schwieriger, denn weder das Pauschalreiserecht noch die EU-Fluggastrechteverordnung finden hier Anwendung. Einschlägig …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: Die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Verträgen, die ab …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Stiftung Warentest/test.de in ihrer Mitteilung vom 17.07.2020 hinweist. Sparpiloten.ch bewarb ein einjähriges Festgeld bei den Svenska Handelsbanken in Schweden, wobei die Gelder durch die EU-Einlagensicherung zu 100% abgesichert …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in den alten Bundesländern. Deutschkurse für Flüchtlinge Der Bund finanziert ab 01.07.2016 Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute „Bleibe-Perspektive“ haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund können …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Bundesnetzagentur ist u. a. zuständig für die Marktüberwachung verschiedener technikbezogener Gesetze. Dazu gehört z. B. das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG) und das Funkanlagengesetz. In diesem Zusammenhang …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Dienstleistung nichts bezahlen, wenn er den Vertrag widerruft. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen es versäumt hat, den Kunden über sein Widerrufsrecht zu informieren. In einem solchen Fall hat das Unternehmen weder Anspruch …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
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22.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… dem kommenden 3. Juni 2020 ist die Einreise nach Italien und die vollständige Bewegungsfreiheit für Bürger aus der EU und dem Schengen-Raum und somit auch für Bürger aus dem deutschsprachigen Raum wieder uneingeschränkt erlaubt, ohne Verpflichtung …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in dem Rechtsstreit immer optimistisch gezeigt und den Standpunkt vertreten, dass die Klage nicht durchsetzbar sei. Denn seitdem der US-Markt von billigen China-Importen überschwemmt werde, seien die Verträge nach US-Recht hinfällig …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Maßnahmen wird sich die Schadstoffbelastung nicht ausreichend reduzieren lassen. Nach Ansicht vieler Experten reicht ein Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen zumindest nicht aus.“ Während der Verhandlung wurde zudem klar, dass auch das EU-Recht …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… des Vermögens gemäß § 23 ZPO im Hinblick auf britische Parteien wieder auf: „Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland (= EU) keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… verstoßen hatte, forderte der Spieler seine Verluste zurück. Das Landgericht Frankfurt gab dem Kläger Recht, weil das Angebot des Casinos gegen geltendes Recht verstoßen hatte. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist daher nichtig …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Regelungswut des EU-Gesetzgebers führt nicht selten zu Unübersichtlichkeit der jeweiligen Vorgaben. Am Ende ist oft unklar, über was nun wo und wie überhaupt zu informieren ist. Hinzu kommt, dass zwar die Grundregeln europaweit …
GeschäftsgehG-Betriebsgeheimnisse effektiv schützen, Arbeitsverträge und F&E Verträge nachjustieren!
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Jetzt ist es raus! Der Referentenentwurf des deutschen Bundestages vom 18.7.2018 soll die Richtlinie EU 2016/943 der Europäischen Union zum effektiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Mit einem Inkrafttreten wird im 2. Quartal …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… würden, können umgestaltet werden. Ein Beispiel hierfür wäre die Änderung der Rangfolge von Sicherungsrechten an Immobilien des Schuldners. Mehrseitige Rechtsverhältnisse: In Fällen, in denen der Schuldner Verträge mit mehreren Gläubigern …