1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorweisen kann. Rechtliche Optionen zur Geldrückforderung Ein spezialisierter Anwalt kann verschiedene rechtliche Wege zur Geldrückforderung aufzeigen: Anfechtung des Vertrags aufgrund von Täuschung oder unklaren Geschäftsbedingungen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… Schutz für Geflüchtete Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 04.03.2022 wurde die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (Richtlinie 2001/55/EG) aktiviert. Hierdurch soll für ukrainische Staatsangehörige …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von personenbezogenen Daten Die Rechte und Pflichten aus der DSGVO sind zentral daran geknüpft, ob personenbezogene Daten erhoben werden oder nicht. Dies folgt aus dem Zweck der DSGVO, ein EU-weites Regelwerk zum Schutz personenbezogener Daten …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Was das für rechtliche Auswirkungen auf Verträge und Gesetze haben wird, ist ebenso unklar. Was daraus aber deutlich wird: Markeninhaber müssen sich selbst um den Verbleib ihrer Marken kümmern. Tun sie dies nicht, werden sie ihre Rechte …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn ein Flug innerhalb der EU gestartet ist aber außerhalb beendet wird und eine Verspätung aufweist, können Fluggäste eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Flug …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden …
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07.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
Wird ein Handelsvertreter gekündigt, muss ihm der Vertragspartner Ausgleichs- und Schadenersatzansprüche gewähren. So sieht es eine EU-Richtlinie vor. Dass Handelsvertretern diese Ansprüche auch dann zustehen, wenn der Vertrag während …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach Juni 2014 finanziert wurde und es daher unter die Regelung der entsprechenden EU-Verordnung fällt, nach der Wertersatz bei Verträgen, die mit fehlerhaften Belehrungen zum Widerruf abgeschlossen wurden, nicht zu zahlen ist!“ Trotz …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… da Ratifizierungsverfahren in allen teilnehmenden Ländern abgeschlossen sein müssen. Außerdem würde ein zurzeit diskutierter Austritt Großbritanniens aus der EU die Einführung verzögern oder verhindern, da alle bisherigen Verträge abgeändert werden müssten.
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… mit ihrer Handelsmarke und Firmenanschrift versehen. Obwohl B kein EU-Baumusterprüfbescheid einer in der EU ansässigen benannten Stelle gemäß Verordnung (EU) 2016/425 für persönliche Schutzausrüstung (nachfolgend PSA-Verordnung genannt) und B …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn ihm der betreffende Unternehmer die gemäß Artikel 14 Absatz 4a i der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… im Fernabsatz nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Auch die Erfüllung des Vertrages ändere daran nichts. Dementgegen steht die EU-Richtlinie 2002/65, nach der das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sobald der Vertrag …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… und schlechteren Konditionen erhältlich ist. Was bisher ärgerlich und nur schwer zu umgehen war, soll jetzt ein Ende haben. Innerhalb Europas soll keine Diskriminierung der Marktteilnehmer mehr stattfinden, so die Begründung, weshalb alle in der EU …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… Auflösungsmöglichkeiten vorsehen. Ebenso ist auf unfreiwillige Auflösungen zu achten. Den Distributionsvertrag als eigenständigen Vertragstyp kennt das polnische Recht nicht. Es handelt sich vielmehr um einen Vertrag, der Elemente verschiedener …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits seit einigen Jahren ist im Bundestag das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) im Gespräch. Das EU-Handelsabkommen mit Kanada soll künftig für eine Erleichterung des Handels und den Wegfall von Zöllen …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… ein paar Punkte angesprochen werden, auf welche Inhaber von Schutzrechten ein gewisses Augenmerk richten sollten: 1. Patente (Deutschland/Europa) Für nationale Patente ändert sich nichts, da diese nicht von EU-Recht abhängen. Für europäische …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Ralf Tervooren
… 2 ÖLG liegt bei einem Online-Handel aber nicht vor, weil der Verbraucher bei Abschluss und Abwicklung des Vertrages keinen unmittelbaren Kontakt zum Verkäufer und zur Ware hat, insbesondere Art und Zustand des Erzeugnisses …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Drohungen. Die aktualisierten Sanktionen wurden durch die Annahme von Verordnungen und Ratsbeschlüssen zur Änderung zuvor angenommener Verordnungen und Ratsbeschlüsse (Verordnung (EU) 2022/263 vom 23. 02.2022, Verordnung (EU) Nr. 833/2014 …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender …
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25.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht nur so viel Verträge wie möglich abzuschließen, sondern die Verträge auch unmittelbar rechtsverbindlich zu gestalten. Eine gängige Praxis hierbei ist vermehrt die Verwendung von Klauseln, die die Kunden als Unternehmer statt als Verbraucher …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Wir führen gerade Projekte um die Aktualisierung von Internetseiten für Webshops in Polen durch. Rechtsänderungen Erst am 25.12.2014 treten in Polen die Gesetzesänderungen, die aus der RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 folgen, in Kraft …