1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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11.01.2024
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… zwischen der tschechischen Gesetzgebung und der EU-Gesetzgebung herstellen. Die elektronische Sammlung von Gesetzen und internationalen Verträgen ist hier verfügbar: https://www.e-sbirka.cz/ . Personenstandsgesetz Die wichtigste Neuheit …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Diese regelt in den Art. 13 und 14 zahlreiche Informationspflichten für Onlinehändler in Bezug auf die Datenverarbeitung. Im Vergleich zu den bisherigen …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Vorgeschichte Der Kläger erwarb im Frühjahr 2014 einen VW Tiguan 2.0 TDI R-Line im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs. Das Fahrzeug war mit einem manipulierten Dieselmotor ausgestattet (Typ EA 189 EU 5 …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… als Privatpersonen das gesetzliche Widerrufsrecht, die Impressumspflicht aber auch andere vorvertragliche Informationspflichten wie zum Beispiel Informationen über das Zustandekommen des Vertrages oder Informationen zur EU Plattform zur online …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Processor-to-Controller (Auftragsverarbeiter aus EU an Verantwortlichen in Drittland) Vorteil der neuen SCC ist folglich, dass u.a. auch die Konstellation eines Transfers von einem Auftragsverarbeiter (Processor) zu einem Subauftragsverarbeiter …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… zwischen den Altverträgen und den Verträgen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Denn diese Immobiliendarlehen können bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen werden. Bei dem konkreten Fehler …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Rechtsfolgen des Widerrufs ist allerdings zu zwischen Darlehensverträgen von vor und nach dem 13.06.2014 zu unterscheiden. Vor der Umsetzung der Richtlinien 2008/48/EG (Verbraucherkredit) zum 11.06.2010 und 2011/83/EU (Verbraucherrechte …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wird das ausländische Unternehmen ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedsstaat gegründet und eingetragen, kann dieses automatisch in Spanien tätig werden, ohne dass weitere Genehmigungen nötig sind, es sei denn es liegen Verwaltungskontrollen für …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Möglichkeit, die Videobeweise zu berücksichtigen. Dies beruht auf Bestimmungen des EU-Rechts sowie des nationalen Prozess- und Verfassungsrechts. Die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder des Bundesdatenschutzgesetzes …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Zuge der vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als Finanzdienstleistung eingeführt. Hierzu ist eine Zulassung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Die deutsche …
Aktuelle Konjunkturergebnisse der DTIHK Prag für 2019 und Ergebnisse Außenhandel 2018 für Tschechien
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Wichtigster Standortvorteil Tschechiens bleiben die EU-Mitgliedschaft, die Zahlungsdisziplin sowie die Qualität und Verfügbarkeit lokaler Zulieferer. Damit ist auch erkennbar, dass die Studie hauptsächlich geprägt wird von den großen …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Interessen, strategische Positionen oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussten (Begr. zum RegE, BT-Drs. 19/4724, 24; vgl. Erwägungsgrund 14 Richtlinie (EU) 2016/943). Die Preiskalkulation sei zudem auch durch angemessene …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… aus dem sich die wichtigsten Rechte und Pflichten der Parteien des Vertragsverhältnisses ergeben. Am 1. August 2022 treten nunmehr die neuen Änderungen des Nachweisgesetzes gemäß der aktuellen EU-Richtlinie wie folgt in Kraft, die - und das ist neu - auch für …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Die Händler des selektiven Vertriebssystems seien vertraglich verpflichtet, die Produkte ausschließlich an Endkunden oder an andere Mitglieder des Vertriebssystems zu liefern. Aufgrund der vertraglichen Situation könne der Händler die Ware …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… sollen (vgl. § 651 Abs. 2 BGB). Beispielsweise ein Flug und eine Hotelunterkunft. Die Reisenden schließen nur einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter ab, der als Vertragspartner für alle zu erbringenden Reiseleistungen haftet. Reisebüros …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit dem Widerrufsjoker zu beenden. Diese Darlehen fallen ebenso wenig unter die Immobilienkreditrichtlinie der EU– deutsches Recht seit Frühjahr 2016 – wie Verträge, die zur Finanzierung von Kapitalanlagen abgeschlossen wurden. Außerdem gibt es weiterhin …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sondern einen Anlagevertrag, mit der Zinsbaustein GmbH abgeschlossen haben – unseres Erachtens ein Einlagengeschäft. Im Einzelnen zu den vertraglichen Konstellationen wie folgt: Der Anleger schließt mit der Zinsbaustein GmbH …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Gilt das mallorquiner Modell auch für residente EU-Ausländer? Aktueller Fall : Eine französische Staatsangehörige, Mutter zweier Kinder, mit dauernder Ansässigkeit (residencia) auf Mallorca, hat von dem steuergünstigen mallorquiner Modell …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Änderungen des Sachmangels sowie beim Kauf von Sachen mit digitalen Elementen I. Einführung Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (nachfolgend: Warenkauf-RL bzw. WKRL) in Kraft …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
… haben, den Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. DIE ENTSCHEIDUNG Die Arbeitnehmerin war an 3 Tagen der Woche in der Filiale einer Großbäckerei beschäftigt. Der Arbeitnehmerin stand ein vertraglich vereinbarter Urlaubsanspruch von 28 Werktagen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wenn der Mangel an einem digitalen Element des Fahrzeugs vorliegt: in diesem Fall gelten die §§ 327 ff. BGB. Neu in der Praxis sind die Regelungen der §§ 327 ff. BGB. Mit ihrer Einführung wird die Richtlinie der EU über digitale Inhalte …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung an. Dies ergebe sich aus der systematischen Auslegung des § 651h BGB sowie unter Berücksichtigung des durch diese Vorschrift umgesetzten Art. 12 der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302). Der Vortrag des Klägers …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
… ist ein Dieselmotor des Herstellers Audi 3.0 l EU 6 verbaut. Mit Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 22.01.2018 wurde der Rückruf des Fahrzeugs zwecks Entfernung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung durch Aufspielen eines Software-Updates angeordnet …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… bei zahlreichen bayerischen öffentlichen Stellen Unsicherheiten, was den Einsatz von Office-Anwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika, betrifft. Nachdem Microsoft mit seiner Büroanwendung Office 365 …