1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Leistungen aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergütet werden. Die Leistungspflicht der GKV setzt voraus, dass das digitale Medizinprodukt nach EU-Recht in die sogenannte Niedrigrisikoklasse (Klasse I und IIa …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… möglich ist, sehen die Rahmenvereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten über befristete Arbeitsverträge hier deutliche Einschränkungen vor. Die Krankenschwester Frau María Elena P.-L. wurde für den Zeitraum vom 05.02. bis zum 31.07.2009 mittels …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… durch einen Code-Sharing-Partner mit Sitz außerhalb der EU beginnt, bereits das Luftfahrtunternehmen, das den Zubringerflug im Rahmen eines Vertrags mit dem Fluggast durchgeführt hat, als das ausführende Unternehmen der gesamten Flugreise …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch dann, wenn Elektrogeräte aus einem EU-Land importiert werden. Notwendig ist eine korrekte Registrierung bei der Stiftung EAR, d.h. eine Registrierung mit der richtigen Marke und der richtigen Gerätekategorie. Auch wenn Sie Produkte …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verfahren erklärte der BGH ein bis 2008 geltendes Widerrufsdetail für die Zeit zurück bis 1996 für unwirksam. Heißt: Alle in dieser Zeit geschlossenen Verträge können wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zur Bußgeldzumessung im Rahmen der DSGVO geeinigt. Zweck ist, den „Bußgeldkatalog“ der DSGVO zumindest in Deutschland zu vereinheitlichen. Wenn in der gesamten EU zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Vereinheitlichung erfolgen …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
… vertraglichen Mehrurlaub. Etwas anderes gilt nur, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsvertraglich etwas anderes in Bezug auf den freiwilligen Mehrurlaub vereinbart haben. Kürzung des Urlaubs verstößt nicht gegen EU-Recht Die Kürzung …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… gute Beziehungen mit den USA und Israel zu erhalten, könne nicht schwerer wiegen als dasjenige, die Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel sowie nach dem EUGS zu erfüllen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Fahrzeugs seine Anzahlung und die bereits geleisteten Raten zurück. Bei Verträgen, die vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, muss der Käufer Wertersatz für die von ihm gefahrenen Kilometer zahlen. Dieser bestimmt …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Neue gesetzliche Regelungen, die vor allem Verbraucher stärker schützen sollen, erfordern von Unternehmern zeitnah eine sorgfältige Prüfung und Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Garantieerklärungen und sonstiger Verträge …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zu entrichten. Das Gericht stellte fest, dass die im Vertrag enthaltenen Pflichtangaben nicht vollständig waren, sodass die sonst 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte und der Vertrag auch noch Jahre nach Abschluss …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 9. Januar ist die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Nunmehr gibt es für Online-Händler neue Informationspflichten, die in Art. 14 der Verordnung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… das bekannt vorkommt, sollten Sie sich ein paar Minuten Zeit nehmen und diesen Beitrag lesen, denn das deutsche Handelsvertreterrecht (welches weitgehend in allen Mitgliedsstaaten der EU vergleichbar ist) gewährt Ihnen …
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02.06.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Justiz und für Verbraucherschutz prüfte Webportale von Anbietern mit Sitz in der EU. Laut Ministerium haben einige der Unternehmen, die die Vorgaben nicht eingehalten haben, bereits reagiert und ihre Onlineangebote entsprechend angepasst …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist, welcher in keiner Verbindung zu den offiziellen Register steht und man dies mit Zahlung des Betrages bestätigen würde. Auch hier gilt: Bitte erst das Kleingedruckte lesen und sich dann informieren …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… zur Eintragung in ein privates Register dient. Es wird hier auch ausgeführt, dass der "Reminder" ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist, welcher in keiner Verbindung zu den offiziellen Register steht und man dies mit Zahlung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… powered in Germany tätig sind. Die Abmahnschreiben richten sich an Händler, welche beim Verkauf von Kosmetikartikeln versäumen, die für das Produkt verantwortliche Person zu kennzeichnen. Hierdurch würde gegen Art. 19 der EU-Kosmetikverordnung …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Mehrwertsteuersatz von 12 % eingeführt, der für Yachtcharter-Verträge ab Malta gilt. Dieser ermäßigte Satz ist ab dem 1. Januar 2024 gültig und an bestimmte Bedingungen geknüpft, unter anderem an formelle Charter-Vereinbarungen und eine Höchstdauer von 35 …
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12.09.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… bei Verträgen mit Telefon- oder Stromanbietern, bei Abonnements oder auch bei Tickets für Bus und Bahn. Kunden können bequem ihre Kontodaten hinterlegen und dem Anbieter die Vollmacht für den Bankeinzug erteilen. Bei jeder fälligen Zahlung …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… Wir zitieren die Entscheidung: 1. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999 …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Mit der EU-Richtlinie 2019/1151 (sog. Digitalisierungsrichtlinie) haben sich die Mitgliedsländer unter anderem verpflichtet umzusetzen, dass Online-Gründungen von Gesellschaften vollständig online durchgeführt werden können. Deutschland …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… in Spanien Nach der Finanzkrise von 2008 wurden die spanischen Banken unter maßgeblicher internationaler Beteiligung der EU und des IWF umfassend umstrukturiert. Dies hat dazu geführt, dass die Banken weniger Hypotheken bewilligen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der sich natürlich absichern wollte. Schließlich hätte die Treuhänderin die Wohnung ja auch wieder verkaufen können. Das Geld aus dem Verkauf wären dann ihres gewesen. Daher schlossen die beiden einen Vertrag. Darin bestätigte die Treuhänderin …
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25.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen enthalten sein müssen. In den Verträgen muss die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Vorfälligkeitsentschädigung in einer konkreten und für …