1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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14.12.2023
… sind Verträge bezüglich Domain, Webhosting etc. erforderlich. Ist das alles geklärt, stellt sich die weitere Frage, welche Inhalte auf der Website veröffentlicht werden dürfen und müssen, um das junge Unternehmen nicht durch Rechtsverstöße …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… da ein Geschäftsbetrieb ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten kaum denkbar ist. Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in der EU haben oder personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten, müssen sich an die DSGVO halten …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… eines europäischen Zusammenhanges. Genauer gesagt muss entweder der Abflughafen des jeweiligen Fluges innerhalb der Europäischen Union liegen oder alternativ der Ankunftsflughafen innerhalb der EU liegen, wobei dann zusätzlich die ausführende …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die Vorschriften einhalten, die für befristete Arbeitsverträge gemäß dem Gesetzesdekret 81/2015 (bekannt als „Jobs Act“) gelten. Daher können innovative Startups Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag für eine Dauer von maximal 36 Monaten …
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17.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bis Ende 2018 ausgegangen, um die unter ihm 2014 begonnene „Strategie 2018“ persönlich abzuschließen. Das ist noch möglich, da die Erklärung auch eine Vertragsverlängerung Winterkorns nicht ausschließt. Derzeit läuft Winterkorns Vertrag noch …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Insbesondere seit Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Mitte 2018 wurden die sog. Betroffenenrechte gestärkt. Als “Betroffene” gelten alle Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, Beschäftigte und viele mehr. Jeder Person …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem auf die de facto Entstehung …
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15.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nach Vertragsschluss auftretenden Umstände welche einen Reisemangel darstellen, gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. 2. Rücktritt des Reisenden Der Reisende kann gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten …
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02.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… sind, können Verträge zwischen den Plattformen und den Kunden nicht rechtsgültig sein. Folglich können Anleger ihre Verluste aus diesen Geschäften vollständig zurückfordern. Dies gilt für sämtliche Verluste ab dem 1. Januar 2020 …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Zum 01.01.2022 werden die Änderungen im Gewährleistungsrecht nach EU-Richtlinien umgesetzt. Die Änderungen gelten ausschließlich nur für das Verbrauchergeschäft. Dies hat auch im Bereich des Neu- und Gebrauchtwagenverkaufs ganz …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… ein wesentliches Kriterium bei ihrer Entscheidung für eine Kapitalanlage. Die Geldanlage soll nicht nur Rendite abwerfen, sie soll auch ökologisch verträglich und sozial verantwortlich sein. Die drei sog. ESG-Kriterien - Environment, Social …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Drittanbieterplattformen (Amazon, eBay usw.) verbieten können, ohne sich damit kartellrechtswidrig zu verhalten. Allerdings stellt sich die Frage, was mit Händlern ist, welche dem Vertriebssystem nicht angehören. Für diese gelten vertragliche …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sondern im Ausland hat, in der Regel müssten Schadenersatzansprüche dort durchgesetzt werden. Dies ist schon innerhalb der Europäischen Union schwierig, außerhalb der EU, wie z.B. in China nicht realisierbar. Obwohl meine Kanzlei seit …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Peeters
… unbefristeter oder befristeter Vertrag) unterschiedlich sein.Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz vom 3. Juli 1978 noch immer zwischen Arbeitern und Angestellten unterscheidet. Das Gesetz vom 26. Dezember 2013 "über das Einheitsstatut …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… verstießen gegen geltendes Recht. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung ihrer Verluste – natürlich nach Abzug ihrer Gewinne …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten in irgendeiner Form verarbeitet – also letztlich jedes Unternehmen -, ist verpflichtet, sich an eine Vielzahl rechtlicher Vorgaben zum Datenschutz zu halten. Seit Mai 2018 gilt hierfür EU-weit …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt. Sie zu implementieren ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… ebenso wenig in Einklang zu bringen wie mit der Anlegerinformation betreffend den Vertrag des Klägers und der dort dargestellten Vertragshistorie bis zum 31. Dezember 2018 (BI. 24 d. A.), ohne dass die Beklagte diesen Widerspruch im Ansatz …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Unternehmen sowie die Kreditinstitute verschiedene wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen. Für den Bereich des Zivilrechts soll mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19–Pandemie ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… zu sein scheinen: Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses Bislang war es nicht einheitlich in der EU geregelt, was ein Geschäftsgeheimnis ist. In Deutschland waren Geschäftsgeheimnisse insbesondere über § 17 UWG geschützt. Nach der Rechtsprechung …
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02.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… rechtlichen Grund getätigt. Der Vertrag über das Online-Glücksspiel ist aus Sicht des Gerichts gemäß §4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag nichtig. Danach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Konzerne genießen im Datenschutzrecht/in der DSGVO grundsätzlich kein sog. Konzernprivileg (anders als z.B. im Steuerrecht). Für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen eines Konzerns (innerhalb der EU) ist daher …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet werden. Im Einzelnen werden folgende Liquiditätshilfen ausgeweitet: Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Anbieter digitaler Online-Dienste (Digitale Dienste), die Nutzern in der Europäische Union angeboten werden. Anbieter, die eine monatliche Nutzerzahl > 45 Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very …