1.004 Ergebnisse für EU-Vertrag
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21.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch den Brexit müssen zahlreiche Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften Vorbereitungen treffen, um beim EU-Austritt vorbereitet zu sein, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Fluggastrechteverordnung der EU ausgelegt und entschieden: Wer den Ticketpreis für einen annullierten Flug zurückerstattet haben möchte, muss vorher selbst den Flug bei der Fluggesellschaft gebucht und auch bezahlt haben (Az. 19 S 9/21). Verbraucher …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I/2008); Richtlinien des EU- Transportrechts. Vertragliche Regelungen im internationalen Kaufrecht. Die meisten internationalen Kaufverträge unterliegen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… genannt. „Da die AGB zum Vertrag gehören, wähnten sich die Banken damit auf der sicheren Seite. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt könnte das aber anders aussehen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Günter Heine
… vom Reisenden gebucht werden, sodass es keine Verknüpfung von Reiseleistungen geben kann. In diesem Fall besteht der Vertrag zwischen dem Reisenden und dem konkreten Anbieter, z. B. Hotel oder Airline, direkt. Das o. g. Reiserecht gemäß …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Das Thema Die Umsätze eines selbständigen Dirigenten und / oder Chorleiters sind umsatzsteuerfrei. Selbständige Dirigenten und Chorleiter können sich bei der Klärung einer evtl. Umsatzsteuerpflicht unmittelbar auf EU- Recht berufen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… sind weltweit anerkannte, einheitliche Vertrags- und Lieferbedingungen. Sie vereinheitlichen die Abwicklung von Kaufverträgen vor allem im internationalen, aber auch im nationalen Handel. Mit der Auswahl einer Klausel mit wenigen Buchstaben lässt …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) zwar bereits am 18.04.2019 …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
… Der betroffene Anbieter Aspire Global verfügt, wie auf dessen genannter Website und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ersichtlich, über eine EU-Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA). Jedoch verfügte er im streitgegenständlichen Zeitraum …
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vor Nachahmern zu schützen. Verträge und Vereinbarungen Stelle sicher, dass alle Geschäftsbeziehungen, einschließlich derjenigen mit Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Partnern, durch rechtlich bindende Verträge abgesichert sind. Dazu …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sich „Banken, Versicherer und Pensionsfonds aus Deutschland und anderen EU-Staaten, Nordamerika, Asien und Australien“ , heißt es in der Pressemitteilung der Klägerseite. Daimler soll „dem Kapitalmarkt die Verwendung von illegalen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Eine Rechtschutzversicherung ist in Tagen des „Dieselskandal 2.0“ wichtiger denn je, denn die Manipulationen der neuen Abgasskandal-Generationen sind technisch aufwändig, teils in besonders weiter Auslegung angeblich konform zu EU …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Nach dem Beschluss durch den Bundestag und Veröffentlichung am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Ausschlaggebendes Kriterium ist dabei der Vertrieb „austauschbarer“ Waren oder Leistungen im Einzelfall. Ein Unternehmer, der über seine Internetseite Verträge mit EU-Verbrauchern abschließt, ist verpflichtet auf dieser Seite einen anklickbaren Hyperlink …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… mit der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine EU-Vorgabe umgesetzt. Eine der gravierendsten Änderungen für deutsche Kreditnehmer ist dabei die Tatsache, dass bei Immobilienkreditverträgen das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung in das KWG aufgenommen, worauf die BaFin in einer Mitteilung vom 01.01.2020 hinweist …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Europäischen Union zusätzlich nationale Datenschutzgesetzte erlassen, so bspw. Deutschland mit dem Bundesdatenschutzgesetz. Dank der DSGVO ist ein Datentransfer innerhalt der EU – weitere Voraussetzungen wie die Auftragsverarbeitung …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… weil er von Ihnen beauftragt wurde und “Verarbeiter” wegen der Datenverarbeitung. Wer ist alles Auftragsverarbeiter? Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist jemand Auftragsverarbeiter, wenn er personenbezogene Daten einer anderen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Die Beklagte könne sich nicht auf Enthaftung berufen, machte das Gericht deutlich. Das setzte voraus, dass die Anbieter gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG bestmögliche Anstrengungen unternommen haben, um die vertraglichen Nutzungsrechte für …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… an die Handelbarkeit, denn die Blockchain hat (im Gegensatz z.B. zu anderen Handelsplätzen) 24 Stunden geöffnet. An die Vertragsgestaltung hinsichtlich der erforderlichen Verträge sollte hierbei nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth …