859 Ergebnisse für Kündigung
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zinsersparnis durch Widerruf von Baufinanzierungen: Zahlreiche Bauherren und Immobilienkäufer haben in den letzten Jahren Baudarlehen zu – aus heutiger Sicht – deutlich höheren Zinsen abgeschlossen, sodass ihnen an einer günstigen …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
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05.02.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Betriebsrat kann die Anhörung nicht wegen fehlender Vollmacht des Vertreters des Arbeitgebers zurückweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (6 AZR 348/11) entschieden, dass der Betriebsrat die Anhörung …
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11.10.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Befugnis des Arbeitgebers zur Übertragung eines Arbeitsverhältnisses auf einen Dritten bei faktischer Besserstellung des Arbeitnehmers. Eine vertraglich vorgesehene Befugnis des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis auf ein anderes …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlte Ausbildungskosten erstatten muss, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Arbeitsgerichte …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zusammenfassung erstellt am 26.07.2013. Hat ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in einem Telefonat mit dem Personalleiter auf dessen Nachfrage, bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei zum fraglichen Zeitpunkt zwecks …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG). …
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
Insbesondere die Generation 50plus sollte trotz gestiegener Lebenserwartung die Errichtung eines Testaments nicht vor sich herschieben, denn Unglücke kündigen sich selten vorher an. Piktogramme haben sich in der letzten Zeit aus …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat als Obergericht am 10.10.2012 unter dem Az. 3 Sa 644/12 entschieden, dass die Äußerungen eines Auszubildenden über seinen nicht namentlich genannten Arbeitgeber auf der Internetplattform „Facebook", dieser …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Außerordentliche Kündigung bei bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Behauptung über Arbeitgeber Geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches die …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber können eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Stilllegung des gesamten Betriebes rechtfertigen. Die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft stellt aber …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen können den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht jedoch die Drohung …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Bundestag beschließt Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahren Der Bundestag hat am 17.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Künftig soll für insolvente …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Makler! Immer wieder versuchen windige Versicherungsmakler die …
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13.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Anlegern der Anleihe CK 4578 - wie auch vergleichbarer Anleihen - stehen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zu. Seit Jahren hat die Commerzbank, wie auch andere Banken, Unternehmensanleihen in Form so genannter Hybridanleihen, …
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06.03.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In jüngster Zeit begegnen uns zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, häufig noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei Überprüfung der Sach- und Rechtslage stellt …
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25.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
In einem aktuellen, von uns erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verurteilt das OLG Frankfurt am Main die Targobank, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. Der Entscheidung …
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21.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.11.2012 hat das Oberlandesgericht München die Multi Advisor Fund I GbR (MAF) verurteilt, einem im Jahr 2005 beigetretenen Gesellschafter die von ihm bis zur Kündigung gezahlten Einlagen in Form einer Einmalzahlung von …
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19.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw. …
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Obwohl Leben und Tod zusammen gehören, wird der Tod und alles, was mit ihm zusammenhängt, gerne verdrängt. Man sollte sich aber durchaus mit dem Thema befassen, um Nachteilen und …