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16.12.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Januar 2015 gelten beim Unterhalt neue Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle. Der Selbstbehalt, also der Lebensunterhalt, der einem Unterhaltspflichtigen selbst zusteht, wird erhöht. Und auch beim Elternunterhalt ändern sich die …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Splendid Film GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach derzeit von der Kanzlei Sasse & Partner vertreten und durch diese Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. Mit der Abmahnung werden ein …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Auch ein Kutscher ist ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Zum Sachverhalt: Das Landgericht hatte zunächst festgestellt, dass der Angeklagte gegen 22:30 Uhr mit …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so wird die …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Sanierungskonzept für den Schiffsfonds Atlantic MS Clara Schulte ist offenbar gescheitert. Nun steht das Schiff voraussichtlich vor dem Verkauf, berichtet das „fondstelegramm“. Die Anleger müssen sich auf finanzielle Verluste …
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15.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Es gibt wichtige Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht hinsichtlich der Darlegungslast beachten sollte. Der Unterhaltsschuldner muss darlegen und beweisen, dass er den von seinem Kind verlangten …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Landesgericht Gießen hat entschieden (Az.: 1 S 14/14) , dass für den Käufer eines Gebrauchtwagens die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos zurückzuerhalten, wenn er mit dem Verkäufer Vereinbarungen über …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 29.10.2014 – XII ZB 20/14 – entschieden, dass es zur Feststellung der Vaterschaft erforderlich sein kann, die Exhumierung eines Verstorbenen anzuordnen. In dem konkreten Fall klagte …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Mai dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Banken ihren Kunden die Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückgewähren müssen. Die Bearbeitung des Kredits liege vorrangig im Interesse der Bank und somit …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fareds im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel zur Prüfung vorgelegt. In dem Abmahnschreiben wird dem jeweiligen Anschlussinhaber vorgeworfen, das Filmwerk …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Waldorf Frommer verschickt im Namen der Twentieth Century Fox Entertainment GmbH immer wieder Abmahnungen für neueste Folgen aus den USA der Erfolgsserie „How I met your mother“ und fordert dort horrende Summen an Schadensersatz und …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Foo Fighters – Sonic Highways“, Sony Music Entertainment Germany GmbH Das nun mittlerweile achte Album der Band Foo Fighters ist seit kurzem auf dem deutschen Markt erschienen. Zeitnah mit dem Release …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
I.) Rechtliche Formalitäten & Kosten beim Immobilienkauf in Spanien Kaufen ohne Risiko Zwar bietet Spanien inzwischen eine bessere Rechtssicherheit beim Immobilienerwerb, dennoch kommt es bis heute immer wieder zu Fällen, bei denen …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Stein
von Rechtsanwalt Thomas Stein , Jucknischke & Stein , Jena, www.advo-kontor.de Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es sich bei Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen nicht um gesonderte …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD erhalten? Sie sollen eine strafbewerte Unterlassungserklärung wegen des angeblichen …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Personenbeförderungsschein kann meist nur dann erteilt werden, wenn eine Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gegeben ist. Im vorliegenden Fall wollte der Kläger eine Fahrerlaubnis …
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Derzeit erhalten einige Anleger ein Angebot, wonach sie ihre Beteiligung an der MPC Rendite Fonds Leben Plus VI GmbH & Co.KG zu ca. 23 % ihrer ursprünglichen Beteiligungssumme verkaufen können. Mit diesem Angebot soll der Anleger aber …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Während der Gesetzgeber die Einordnung von Nachrangdarlehen in das Vermögensanlagengesetz durch das Kleinanlegerschutzgesetz vorantrieb, überarbeitete er parallel einmal mehr die Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB sowie zu …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Wir führen gerade Projekte um die Aktualisierung von Internetseiten für Webshops in Polen durch. Rechtsänderungen Erst am 25.12.2014 treten in Polen die Gesetzesänderungen, die aus der RL 2011/83/EU vom 25.10.2011 folgen, in Kraft. Der …
Düsseldorfer Tabelle 2015 - was ändert sich beim Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder?
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Alle zwei Jahre findet eine Überprüfung der Düsseldorfer Tabelle statt. Geprüft wird, ob und inwieweit die erfassten pauschalen Unterhaltsbeträge und Selbstbehalte die Lebenshaltungskosten tatsächlich widerspiegeln. Die pauschalen …
15.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 09.12.2014 im Verfahren, Az. XI ZR 316/13 , mit der Frage beschäftigt, welche Aufklärungspflichten von Banken bei der Beratung von Anlegern im Zusammenhang mit dem Abschluss von Cross Currency Swaps …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Schlömer Sperl vorgelegt, die Frau Kristin Liepelt vertritt. Wer wird abgemahnt? Der Abgemahnte ist Inhaber eines privaten eBay-Accounts und soll Fotos in den Produktbeschreibungen genutzt haben, …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Dem Grunde nach kann ein Verbraucher den Widerruf eines KfW-Darlehens erklären, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Doch es gibt Ausnahmen... Bei vielen Verbrauchern besteht aufgrund des niedrigen Zinsniveaus der Wunsch …