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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit der Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften v. 25.07.2104 (BGBl. 2014 I 1227 ff.) wurden durch Art. 2 auch Änderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung mit Wirkung …
22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Bundesanwaltschaft beantragt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts, eine eidliche Erklärung eines Mitarbeiters einer US-amerikanischen Spezialbehörde zu verlesen. Vorliegend wird beim Staatsschutzsenat wegen des Verdachtes …
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22.12.2014
von Rechtsanwältin Gota Biehler
Wenn Sie einen Erbschein benötigen, z. B. zur Legitimation als Erbe bei Banken und/oder Behörden, können Sie diesen vor jedem Notar oder bei den Nachlassgerichten persönlich beantragen. Die Nachlassgerichte sind Teil der Amtsgerichte und …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Marco Reus – oder die Geschichte eines teuren Strafzettels Marco Reus ist zurzeit in aller Munde: Wechselt er zum Ende der Saison oder wechselt er nicht, und wenn er wechselt, für welchen Verein wird er sich entscheiden? Daneben sorgt der …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses bunt gestrichen zurück, riskiert er Schadensersatzansprüche des Vermieters. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und …
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22.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer …
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22.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung habe ich in der Universität oft gehört. Das war natürlich nie ganz ernst, da es zu jedem Rechtsgebiet umfangreiche Kommentare gibt, die erklären sollen wie das Gesetz gemeint ist. Außerdem …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 18.12.2014 der bereits bestehenden Rechtsprechung des Landgerichts Berlin angeschlossen und die Berufungen der Versicherten gegen die Neuberechnung der …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Internetnutzer können Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film "Der Richter - Recht oder Ehre" erhalten. Die Abmahnungen werden im Auftrag der Firma Warner Bros. verschickt. Was fordert die Kanzlei Waldorf Frommer? Gefordert …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleihe der Penell GmbH ist nicht ausreichend besichert. Darüber hat das Unternehmen die Zeichner der Anleihe (WKN / ISIN A11QQ8 / DE000A11QQ82) jetzt informiert. Grund ist, dass der Kupfer-Bestand deutlich kleiner ist als angenommen. …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Ein homosexuelles Paar aus Deutschland hat ein Kind von einer kalifornischen Leihmutter austragen lassen, das aus einer Samenspende eines der Lebenspartner und einer Eispende entstanden ist. Der kalifornische Superior Court entschied, dass …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Wochenende letzte Wochenende vor den Feiertagen steht vor der Türe. Für Berufstätige und Kurzentschlossene die Zeit, in der die letzten Geschenke eingekauft werden. Fehlt es an kreativen Ideen oder an der Zeit für die Auswahl eines …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Schreck sitzt tief. In den vergangenen Tagen flatterten tausenden Bausparern in Deutschland überraschend die Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen ins Haus. Grund für diese regelrechte Kündigungswelle sind aber keineswegs verspätete …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Voraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist unter anderem das Vorliegen der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs.2 Satz 1 KSchG. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der …
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19.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 – Ausgangslage: Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer vom Bundesarbeitsgericht. …
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den Artikel "Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 1" fort. Nach Erhalt einer Abmahnung ist es wichtig, zunächst zu verstehen, dass es in allererster Linie um die Unterlassung, und erst in einem zweiten Schritt um …
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19.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Kommt es zu einem Unfall im Kreuzungsbereich, kann es auch zu einem Mitverschulden des Fahrzeuges kommen, welches eigentlich vorfahrtberechtigt ist. So hat das OLG Naumburg in diesem Jahr einen Fall entschieden, in welchem dem …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Meiner Meinung nach haben die Inhaber der DBV ÖR Berechtigungsscheine nach wie vor den Anspruch auf Auszahlung. Auch wenn die Frist zur Vorlage der Coupons verstrichen ist“, sagt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …