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19.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Internetnutzer können Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film "Der Richter - Recht oder Ehre" erhalten. Die Abmahnungen werden im Auftrag der Firma Warner Bros. verschickt. Was fordert die Kanzlei Waldorf Frommer? Gefordert …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleihe der Penell GmbH ist nicht ausreichend besichert. Darüber hat das Unternehmen die Zeichner der Anleihe (WKN / ISIN A11QQ8 / DE000A11QQ82) jetzt informiert. Grund ist, dass der Kupfer-Bestand deutlich kleiner ist als angenommen. …
19.12.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Zum dritten Mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die Verschenkung oder …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Ein homosexuelles Paar aus Deutschland hat ein Kind von einer kalifornischen Leihmutter austragen lassen, das aus einer Samenspende eines der Lebenspartner und einer Eispende entstanden ist. Der kalifornische Superior Court entschied, dass …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Wochenende letzte Wochenende vor den Feiertagen steht vor der Türe. Für Berufstätige und Kurzentschlossene die Zeit, in der die letzten Geschenke eingekauft werden. Fehlt es an kreativen Ideen oder an der Zeit für die Auswahl eines …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Schreck sitzt tief. In den vergangenen Tagen flatterten tausenden Bausparern in Deutschland überraschend die Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen ins Haus. Grund für diese regelrechte Kündigungswelle sind aber keineswegs verspätete …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Voraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist unter anderem das Vorliegen der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs.2 Satz 1 KSchG. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der …
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19.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen eines …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 – Ausgangslage: Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer vom Bundesarbeitsgericht. …
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den Artikel "Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 1" fort. Nach Erhalt einer Abmahnung ist es wichtig, zunächst zu verstehen, dass es in allererster Linie um die Unterlassung, und erst in einem zweiten Schritt um …
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19.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Kommt es zu einem Unfall im Kreuzungsbereich, kann es auch zu einem Mitverschulden des Fahrzeuges kommen, welches eigentlich vorfahrtberechtigt ist. So hat das OLG Naumburg in diesem Jahr einen Fall entschieden, in welchem dem …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Meiner Meinung nach haben die Inhaber der DBV ÖR Berechtigungsscheine nach wie vor den Anspruch auf Auszahlung. Auch wenn die Frist zur Vorlage der Coupons verstrichen ist“, sagt Joachim Cäsar-Preller , Fachanwalt für Bank- und …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen in Deutschland massiv Ermittlungsverfahren wegen des Geldsammelns für diverse ausländische Organisationen zu. Die Strafvorwürfe für die Spendensammler wie auch für die Spender ergeben sich aus zum einen aus dem …
18.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine Abmahnung der NB Technologie GmbH, ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner, vor. Die Abmahnung ist datiert auf den 15.12.2014. Wir hatten bereits in der Vergangenheit häufiger über Abmahnungen der NB …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jahresende heißt Verjährung. Und um genau diese Verjährung zu hemmen, beantragen derzeit unterschiedliche Kanzleien für ihre Auftraggeber Mahnbescheide. Derzeit erreichen uns Anfragen von Mandanten, die insb. im Jahr 2011 eine sog. …
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18.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Befreit das Wechselmodell vom Kindesunterhalt? In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, welche Auswirkungen das Wechselmodell auf den Kindesunterhalt hat. Der geschiedene Ehemann betreute die …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Waldorf Frommer-Abmahnung wegen des Films „Der Richter – Recht oder Ehre“ in Ihren Briefkasten gefunden? Der Filmrechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH hat die Münchner Waldorf Frommer Rechtsanwälte beauftragt, das …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der offene Immobilienfonds UBS Euroinvest Immobilien setzte im Juli 2014 bereits zum zweiten Mal die Rücknahme der Anteilsscheine aus und ist seitdem geschlossen. Die Aussetzung ist zunächst auf zwölf Monate befristet. „Ob der UBS …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 16.10.2014 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 200.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1965 geborene Mandantin …
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18.12.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nun etwa auch Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ? Nur Abmahngerücht oder erste Abmahnungen wegen des Blockbusters? Angeblich geht …
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18.12.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eine Stadt muss ihren Baumbestand pflegen und dafür sorgen, dass von ihm möglichst keine Gefahren ausgehen. Nachdem ein Auto durch einen herabstürzenden Ast beschädigt worden war, sprach das Oberlandesgericht (OLG) Hamm dem Eigentümer des …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ganz unerwartet kam der Brief des Polizeipräsidenten in Berlin zum Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Was soll ich tun? Wie soll ich mich verhalten? In jedem Fall sollten Sie vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen …