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02.01.2015
von GKS Rechtsanwälte
Unfälle beim Einsteigen oder Verlassen von Fahrzeugen passieren regelmäßig – stets stellt sich in diesen Fällen die Frage nach der Schuld an auftretenden Schäden. Hierzu gibt es Neues: Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat …
02.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Diese Woche hat uns eine merkwürdige Entscheidung erreicht. Wir haben mehrfach über …
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02.01.2015
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Unfallflucht ist auch gegeben, wenn am anderen Fahrzeug oder einem sonstigen Gegenstand (Baum, Straßenschild …) nur ein „leichter“ Schaden entstanden ist. So hat das OLG Brandenburg im Jahr 2008 entschieden, dass auch das leichte Berühren …
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung Waldorf Frommer vom 04.12.2014 wegen Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk. „Die Tribute von Panem- Catching Fire” im Auftrag der Studiocanal GmbH Aktuell vertreten wir den Adressaten einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen des …
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23.12.2014
von SH Rechtsanwälte
In der Rechtsschutzversicherung versuchen die Versicherer bestimmte Arten von Schadensfällen generell von der Versicherung auszunehmen. Ein wichtiger Ausschluss ist hierbei für Kapitalanlagegeschäfte vorgesehen. Immer wieder ist die …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Beginn des neuen Jahres hält der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto Einzug. Eltern von ab Juli neugeborenen Kindern können das Elterngeld Plus beanspruchen. Die Elternzeit lässt sich zudem flexibler gestalten. Vermieter …
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23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Diese Woche ist es soweit – Weihnachten steht vor der Tür. Unter Geschäftspartnern ist es völlig normal, dass jeder eine kleine Aufmerksamkeit erhält und verschenkt. Doch nicht alles darf verschenkt werden – erst recht ist es verboten, eine …
23.12.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Jeder, der sich mit qualifizierten Zeugnissen beschäftigt weiß, dass vieles was da drin steht, oft nicht ganz der Wahrheit entspricht. Deshalb – so glaube ich – ist ein einfaches Zeugnis ehrlicher. Personaler schauen in der Regel ob die im …
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind weiterhin vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, torrent) …
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23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.11.2014 entschieden, dass eine eBay-Auktion grundsätzlich wirksam ist, auch wenn der Kaufpreis von 1 € nicht dem tatsächlichen Wert der erworbenen Sache entspricht. In dem vom BGH zu …
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen Unklarheiten bei der Verfahrensweise mit Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer, sofern diese im laufenden Kalenderjahr ihren Arbeitgeber wechseln. Insbesondere stellt sich für den neuen Arbeitgeber sowie den Arbeitnehmer die …
23.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die …
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23.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Umlagevereinbarung über Kosten des Center-Managements ist unwirksam. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 (XII …
23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben …
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23.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ein Unfall, ob verschuldet oder unverschuldet, ist immer mindestens ärgerlich. Passiert ein Unfall im Ausland, gibt es darüber hinaus weitere Dinge zu bedenken. Grundsätzlich findet in diesem Fall das ausländische Verkehrs- und …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland ist rückläufig. Wohl auch eine Folge des gestiegenen Bewusstseins im Umgang mit Alkohol. Man kann nur hoffen, dass es für möglichst viele auch im neuen Jahr so bleibt. Und sie die Fahrt nach der …
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22.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Filesharing-Abmahnungen wegen des Bereithaltens und Herunterladens von Filmen, Musik oder Computerspielen im Internet werden häufig von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer, aktuell auch wieder von der …
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22.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Fahrer eines Kfz sind nach der herkömmlichen Kfz-Versicherung nicht in jedem Fall geschützt. Nunmehr wurde eine neue Versicherung entwickelt, die diese Lücke schließen soll. Im Einzelnen: Wird der Insasse eines Kfz verletzt, stehen ihm …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Teil der derzeit zur Insolvenzmasse gezogenen Werte in Höhe von 87,7 Mio. Euro, bestehend aus Lebens- und Rentenversicherungen in Höhe von 69,5 Mio. Euro, aus anfänglich übernommen Bankbeständen von 9,8 Mio. Euro, aus Edelmetallen von 5 …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Im vorliegenden Fall geht es um ein Diebstahl von 200 € unter Verwandten. So scheint der Betrag nicht all zu hoch zu sein und die Umstände eher günstig, jedoch hat das Amtsgericht Tiergarten den Beschuldigten zu 6 Monaten Haft ohne …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
In einem bemerkenswerten Urteil bezieht der BGH ( BGH, Beschluss vom 16.6.2014 − 4 StR 21/14) Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Abrechnung von Pflegedienstleistungen gegenüber einer Krankenkasse strafbarer Betrug …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Mit der Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften v. 25.07.2104 (BGBl. 2014 I 1227 ff.) wurden durch Art. 2 auch Änderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung mit Wirkung …
22.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Die Bundesanwaltschaft beantragt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts, eine eidliche Erklärung eines Mitarbeiters einer US-amerikanischen Spezialbehörde zu verlesen. Vorliegend wird beim Staatsschutzsenat wegen des Verdachtes …