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Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
| 03.12.2014 von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Altersvorsorgeanrechten (Rentenanwartschaften). Er ist regelmäßig bei der Ehescheidung von Amts wegen durchzuführen. Für den Ausgleich der …
Abmahnung Sasse & Partner „The Prince – Only God Forgives“  mit Forderung in Höhe von 800 Euro
Abmahnung Sasse & Partner „The Prince – Only God Forgives“ mit Forderung in Höhe von 800 Euro
| 03.12.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner wegen „The Prince – Only God Forgives“ im Auftrag der Hannibal Classics Inc. mit einer Geldforderung in Höhe von 800,00 Euro Wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „The Prince – Only God …
Verteidigung beim Vorwurf „Landfriedensbruch“
Verteidigung beim Vorwurf „Landfriedensbruch“
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Landfriedensbruch ist ein Delikt, welches häufig bei Demonstrationen oder Ausschreitungen bei Fußballspielen verwirklicht wird. Wenn man sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohung von Menschen mit einer …
Was man aus dem Hoeness-Urteil lernen kann - Anleitung zur Vermeidung einer unwirksamen Selbstanzeige
Was man aus dem Hoeness-Urteil lernen kann - Anleitung zur Vermeidung einer unwirksamen Selbstanzeige
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Die am 30.10.2014 veröffentlichte Begründung des „Hoeness-Urteils“ des Münchener Landgerichts bestätigt vieles, was vorher bereits vermutet oder in Teilen bekannt war. Dabei zeigt das Gericht eine ganze Reihe markanter Punkte auf, die vor …
UWG: Abmahnungen der VSM Deutschland GmbH durch die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt
UWG: Abmahnungen der VSM Deutschland GmbH durch die Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin für die VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Verhaltens durch die werbende Angabe mit …
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr v. 22.07.2014, in Kraft seit 29.07.2014
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Rechtstipp richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Die Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr hat den Gesetzgeber erneut beschäftigt. Auftraggeber und Auftragnehmer haben schon immer die Möglichkeit gehabt, …
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit
03.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA vom 01.12.2014
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA vom 01.12.2014
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA vom 01.12.2014 Aktuell liegt unserer Kanzlei eine neue Abmahnung der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der FC Augsburg 1907 GmbH & Co …
„Kein“ Recht am eigenen Bild
„Kein“ Recht am eigenen Bild
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 08.04.2014 – VI ZR 197/13 – Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 23 KUG (Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) Sachverhalt/Problem Eine Wohnungsbaugenossenschaft veranstaltet ein …
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Werbung mit Herkunftsangaben / Mondpreisen
Abmahnung Wettbewerbsrecht - Werbung mit Herkunftsangaben / Mondpreisen
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer vorgelegt. Die Anwaltskanzlei Schleinkofer mahnt Wettbewerber im Auftrag der Firma Kochmesser.de Import GmbH & Co KG ab. Gegenstand der Abmahnung der Anwaltskanzlei …
Akute Aortendissektion mit Todesfolge
Akute Aortendissektion mit Todesfolge
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Offenburg - vom 25. November 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Akute Aortendissektion mit Todesfolge, 200.000,- Euro , LG Offenburg, Az.: 3 O 444/11 Chronologie: Der verstorbene Patient befand sich über …
Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung?
Krankheitsbedingte Kündigung während der Probezeit: Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung?
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, Urteil vom 06. Februar 2014 – 5 Sa 324/13 – . Ausgangslage: Wird ein Arbeitnehmer während der …
Zur Wertbemessung bei Pferden
Zur Wertbemessung bei Pferden
| 03.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Die juristischen Fallkonstellationen, in denen die Bewertung von Pferden eine maßgebliche Rolle spielt, sind vielseitig. Nach Behandlungsfehlern durch Tierärzte, aber auch als Folge von Unfällen oder anderen Verletzungen des Tieres, stellt …
Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS für die Malibu Media LCC - Unterlassungserklärung und 735,00 EUR
Abmahnung der Rechtsanwälte FAREDS für die Malibu Media LCC - Unterlassungserklärung und 735,00 EUR
| 03.12.2014 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mbH mahnt seit geraumer Zeit für die Malibu Media LCC die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützten Filmmaterials ab. Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fareds, wieder …
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
„Fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall
03.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, dem steht natürlich Schadenersatz zu. Der Schadenersatz setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Grundsätzlich wird in Sach- und Personenschäden unterschieden. Die Höhe des …
Rechtliches zur Homepage-Gestaltung
Rechtliches zur Homepage-Gestaltung
| 03.12.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile ist das Internet auch für Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Ist doch der Internetauftritt ein weiteres Aushängeschild, um potenzielle Kunden anzuziehen und Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten. Bei der Gestaltung der …
Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen
Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 14. Oktober 2014 hat der russische Präsident Putin ein Änderungsgesetz zum russischen Mediengesetz unterzeichnet, das eine Beschränkung von ausländischen Beteiligungen an russischen Medienunternehmen vorsieht. Die Änderungen treten am 1. …
Shedlin Capital AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Shedlin Capital AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Nürnberg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Shedlin Capital AG Ende November eröffnet. Auch wenn die Fonds als eigenständige Gesellschaften nicht direkt von der Insolvenz des Emissionshauses betroffen sind, ist …
Weihnachtsgrüße mit Folgen - Was bei der Weihnachtspost rechtlich zu beachten ist
Weihnachtsgrüße mit Folgen - Was bei der Weihnachtspost rechtlich zu beachten ist
| 02.12.2014 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Wenn nicht schon geschehen, beginnen die meisten Unternehmen ihre Weihnachtspost vorzubereiten und zu versenden. Den Kunden soll für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr gedankt werden und natürlich will sich das Unternehmen in …
Wettbewerbsrechtliche (UWG) Abmahnung d. Kanzlei Schroeder i.A.d. Hoerspielhausen GbR
Wettbewerbsrechtliche (UWG) Abmahnung d. Kanzlei Schroeder i.A.d. Hoerspielhausen GbR
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder im Auftrag der Hoerspielhausen GbR vor. In der Abmahnung wird dem Adressaten, der einen privaten ebay-Account betreibt, vorgeworfen, dass er als gewerblicher …
Verjährung von Ansprüchen bei der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG
Verjährung von Ansprüchen bei der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Derzeit werden viele Anleger der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG von Anlegeranwälten sowohl postalisch, als auch via E-Mail, angeschrieben mit der Aufforderung, zur Abwendung einer drohenden Anspruchsverjährung ein …
Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Bis zum Veranlagungszeitraum 2012 waren Prozesskosten für die Scheidung sowie für die Durchführung des Versorgungsausgleichs als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig. Seit dem 01.01.2013 sind Prozesskosten gemäß …
Zur Abwendbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
Zur Abwendbarkeit einer Fahrtenbuchauflage
| 02.12.2014 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Warum hat es die Ordnungsbehörde eigentlich so eilig, den Anhörungs- oder Zeugenfragebogen zuzustellen? Es ist immer häufiger zu beobachten, dass die Ordnungsbehörden dem Halter eines gemessenen Fahrzeuges innerhalb weniger Tage einen …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …