882 Ergebnisse für Satzung
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Gerichtshof wurde zunächst klargestellt, dass ein Verbot der Ferienvermietung zulässig ist, sofern die Satzung der Eigentümergemeinschaft dieses Verbot beinhaltet. Dabei wird weiter klargestellt, dass die Ferienvermietung eine wirtschaftliche …
29.02.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und konnte laut Satzung nur aus wichtigem Grund abberufen werden. Entscheidung des Gerichts Das LSG Bayern nahm dennoch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung an. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer AG beginnt mit der Errichtung der Gesellschaft durch die Gründer in einem notariell beurkundeten Gründungsprotokoll. In diesem Protokoll werden die Satzung festgestellt und die Aktien übernommen. Die Satzung muss bestimmte …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Erich Rath
… zu registrieren. Zum Beispiel können sie einen Beschluss fälschen, den Direktor zu wechseln, und ihn zusammen mit einem Notar vorlegen. Durch den Erhalt einer Kopie der Satzung aus dem Föderalen Steuerdienst und die Verwendung offener Daten …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine Schadensersatzpflicht begründet. 2. Satzungsregelung zur Abberufung Darf in der Satzung die Möglichkeit, den Geschäftsführer aus wichtigem Grund abzuberufen, ausgeschlossen oder erschwert werden? Dies kann durch die Satzung weder …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… ist. Gestaltungshinweise Vorstehende Probleme ließen sich durch vorausschauende Gestaltung der Satzung vermeiden. So kann im Gesellschaftsvertrag neben dem Geschäftsführer auch dem Mehrheitsgesellschafter die Befugnis zur Einberufung …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… einer gemeinsamen Satzung beider Behörden. Befreiungsmöglichkeiten Eine Befreiung des einzelnen niedergelassenen Arztes von der Teilnahme am Notdienst ist nur in seltenen Ausnahmefällen und bei Vorliegen schwerwiegender Gründe möglich. Dazu zählt …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Das Landesarbeitsgericht lehnte ein Vorliegen der Sperrwirkung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ab. Die Sperrwirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bedeutet, dass Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder …
01.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Als Arbeitnehmer gelten nicht Personen in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung …
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… es: „Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen …
08.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… anerkannten eingetragenen Karnevalsverein. In seiner Satzung ist u.a. die Erhaltung und Pflege heimatlichen Brauchtums, insbesondere der Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinn festgeschrieben. Zum Programm der „Nacht der Nächte“ gehören …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung der PV-Anlage auf dem Garagendach und weiteren Nebenflächen, eine Genehmigung zur Errichtung auf dem Satteldach …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ist ein eingetragener Verein, der sich in seiner Satzung der „Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ verpflichtet hat. Die Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen folge aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Was wird verlangt? Neben …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 …
12.03.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Sozialgerichte zur Rücksichtnahme aufgrund familienhafter Verbundenheit oder besonderem Fachwissen („Kopf-und-Seele“) eine Absage erteilt. Auch wurden alle Vereinbarungen außerhalb der Satzung als sozialrechtlich unbeachtlich bewertet …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die tatsächlichen Verhältnisse (Fachwissen – familiäre Beziehungen) eine entscheidende Rolle spielten, sind nach aktueller Rechtsprechung allein die Satzung, die Stellung als Geschäftsführer und der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag maßgeblich …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… oder ihre Vorbereitung gewährt wird, in der Satzung gesondert festzusetzen. Ohne diese Festsetzung sind die Verträge gegenüber der Gesellschaft unwirksam. Die Vorschrift gilt für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend, da der Schutzgedanke …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die staatliche Registrierung von: Gründung von gemeinnützigen Organisationen und öffentlichen Vereinigungen und Änderungen der Informationen über sie, einschließlich der Satzungen; Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung; Änderungen …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… müssen die laut Satzung vertretungsberechtigten Personen die Kündigung unterzeichnen. Ist dies nicht der Fall, wie im Beispiel des Schatzmeisters ohne Vertretungsbefugnis, ist die Kündigung rechtlich nicht wirksam. Bedeutung und Wirkung …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… sind. POC-Anleger sollten die eigene Einschätzung der Fondsgesellschaften kritisch betrachten. Bei anderen Fonds - wie dem POC Growth 2 - wird den Anlegern nur mitgeteilt, dass sie „nach den Bestimmungen der Satzung” zur Rückzahlung …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wird bei dem Fonds POC Growth 3 plus lediglich in einem Satz mitgeteilt, dass die Ausschüttungen nach den Bestimmungen der Satzung zurückzuzahlen seien. In dem Gesellschaftsvertrag des POC Growth 3 plus fehlen jene Klauseln die, z. B. beim POC …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags. Hierzu ist es erforderlich, dass die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Angabe eines neuen Sitzes fassen und diese Sitzänderung …
03.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der laut Satzung den Fremdenverkehr förderte und die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine entsprechende kommunale Einrichtung erfüllte, veranstaltete einmal jährlich einen internationalen Barockfeuerwerks-Wettbewerb. Veranstaltungsort …