896 Ergebnisse für Satzung
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… die Kapitalerhöhung beschließen. Schauen Sie dazu in die Satzung, wer wofür zuständig ist und welche Formalien bei der Beschlussfassung zu beachten sind (zB Ladungsfristen, Mehrheitserfordernisse usw). Sie können die Anzahl der Geschäftsanteile …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… seines Vermögens dauerhaft der Stiftung und der Erfüllung ihres Stiftungszwecks widmen zu wollen. 2. Stiftungssatzung Daneben muss das Stiftungsgeschäft die Stiftungssatzung enthalten. Die Satzung kennt wiederum die folgenden …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… Gesellschaftsvertrag : Erstellen Sie mithilfe eines Rechtsanwalts eine Satzung, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen Ihrer GmbH festlegt. Dies beinhaltet Angaben zum Firmennamen, dem Sitz, dem Geschäftszweck, dem Stammkapital …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 29. April 2014 – II ZR 216/13 Leitsatz des BGH Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bislang aber nicht durchgeführt. Nach § 24 Abs. 1 der Satzung der EVG soll die Generalversammlung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. EVG Warnzeichen: keine Abschlüsse Jahresabschlüsse und Bilanz …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… Informationsflyer erstellt oder deren Druck spendet, also aus eigener Tasche bezahlt. Wird dieses Mitglied in den Vorstand des Vereins gewählt, übernimmt es also ein offizielles, in der Satzung des Vereins benanntes Amt, wird aus seinem Engagement …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Welches Amtsgericht ist für rechtliche Angelegenheiten Ihrer GmbH zuständig, wenn Ihre Gesellschaft in einer Gemeinde mit mehreren Amtsgerichtsbezirken ansässig ist und Ihre Satzung keine klare Geschäftsanschrift angibt? Ein Urteil des OLG …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… kommt der Geschäftsbetrieb zunächst zum Erliegen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass man die gesellschaftsrechtlichen Regelungen, insbesondere bei älteren Satzungen, regelmäßig auf eine geänderte Rechtslage, Familiensituation …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht Zugrunde lag die übliche Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, dass Beschlüsse der Gesellschafter mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Davon abweichend hatten die Gesellschafter in der Satzung allerdings …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… die Ausgliederung sind folgende Schritte zu unternehmen: o Eintragung des Unternehmens in das Handelsregister, wenn das noch nicht erfolgt ist o Erstellung eines Ausgliederungsplans, welcher auch die Satzung der neuen GmbH enthält o Festlegung …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… hinaus kann das Recht auf Auskunft und Information durch die Satzung der Gesellschaft eingeschränkt werden. 3. Auskunftsansprüche und Informationsrechte der Komplementärin Die Komplementärin einer GmbH & Co. KG hat gemäß § 51a GmbHG …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… ausgeschüttet werden, kann die unternehmensverbundene Stiftung gemeinnützig sein oder als Familienstiftung gelten. Verfolgt die Unternehmensstiftung gemäß Satzung gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung und verwendet …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Mitglieder aus verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten. Gründung: Die EWIV wird durch eine Satzung gegründet, ähnlich einem Verein, und im Handelsregister des Sitzstaates eingetragen. Notarielle Beurkundung ist erforderlich. Kapitalausstattung: Die EWIV …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… in einem bestimmten Mindestmaß in der Gewerkschaft organisiert sind, deren Tarifvertrag dann Anwendung findet, oder wenn diesen Berufsgruppen in der Satzung der Gewerkschaft ein hinreichender Einfluss auf die für sie relevanten …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… das Bundesverwaltungsgericht. Im Hinblick darauf, dass nur die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf besteuert werden dürfe, beschränke die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Satzung den Steuergrund auf das Halten und Benutzen von Pferden …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… Gesellschafterbeschluss herbeiführt. Diesen Beschluss benötigt der Geschäftsführer jedoch auch dann, wenn die Zustimmungspflicht nicht in der Satzung niedergeschrieben ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt die entsprechende Anwendung …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… sich eine Zweckänderung zu Lebzeiten in der Satzung vorzubehalten. Bisher gab es nur Stiftungsverzeichnisse, die von den jeweiligen Landesstiftungsbehörden geführt wurden. Die Vertretungsmacht konnte demnach nur über sog …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Wenn der Gesellschaftsvertrag einer GbR-Satzung keine Bestimmung zu Wettbewerbsverboten enthält, sind Unklarheiten und Streit vorprogrammiert. Kein gesetzliches Wettbewerbsverbot Das Gesetz kennt für die Gesellschafter einer GbR kein …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
… oder Unterzeichnung der Satzung der umgewandelten Gesellschaft; 5) Eintragung der umgewandelten Gesellschaft in das Register der Gesellschaften und Löschung des umgewandelten Unternehmers aus dem Zentralregister und Auskunftstelle für …
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10.01.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… wichtig. Denn in den meisten Satzungen wird nicht klargestellt, ob per Einwurf- oder Übergabeeinschreiben zugestellt werden kann oder nicht. Zu beachten ist aber, dass der Empfänger die Annahme eines Übergabe-Einschreibens verweigern …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der eher personenbezogenen GmbH und der eher börsenorientierten Aktiengesellschaft. Während in der GmbH die Gesellschafter den Geschäftsführer nach dem Gesetz jederzeit abberufen können – sofern die Satzung zum Schutz des Geschäftsführers …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… nach Situation der GmbH kann gerade in Krisenzeiten ein Führungsdefizit nicht hingenommen werden. Wenn weitere Geschäftsführer nicht vorhanden sind oder auch nicht bestellt werden können, weil die Satzung nur einen Geschäftsführer vorsieht …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… stelle ein außerhalb des allgemeinen Wettbewerbs auf dem Kapitalmarkt vergebenes Förderdarlehen dar. Nach § 2 Nr. 1 der Satzung des Beklagten ist Zweck des Darlehens die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein hohes Haftungsrisiko für die Gesellschafter. Ebenso greift die Differenzhaftung für die Differenz zwischen dem Wert seiner Sacheinlage des Gesellschafters und der laut Satzung/Gesellschaftsvertrag zu erbringenden Stammeinlage, § 9 GmbHG. 3 …