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![Gestiegener Verkehrslärm infolge einer Baustelle ist in der Großstadt kein Mangel der Mietsache](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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04.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das kommt häufiger vor: Der Mieter mietet eine Wohnung an, die ihm aufgrund ihrer Lage als ruhig erscheint. Nach einer Weile ändern sich die Verkehrsverhältnisse grundlegend und an den Fenstern der vormals so beschaulichen Wohnung „braust" …
![Fiese Falle: Schlaglöcher](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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14.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige Durchgangsstraßen und selbst Autobahnen, sind von Schlaglöchern …
![Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag – er löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Die Rundfunkgebühren werden nicht mehr pro Gerät, sondern pauschal pro Haushalt berechnet. Aktuell sind es so 17,50 Euro im Monat. …
![Tipps zum Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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13.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
1. Worauf ist beim Abschluss einer Lebensversicherung zu achten? Zunächst sollte überlegt werden, welches Risiko mit der Lebensversicherung abgedeckt werden soll: a. Risikolebensversicherung = Reine Todesfallversicherung Inhalt: Bei dieser …
![Tipps bei Kündigung des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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20.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsvertrages erhalten und wissen noch nicht, ob und wie Sie gegen diese vorgehen sollen? Hier haben wir für Sie einige - nicht abschließende - Ratschläge dargestellt, die Ihnen zeigen sollen, was Sie unter …
![Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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14.01.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.1.2014 (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass ein Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen in seinem Haushalt haftet, wenn der Inhaber …
![Erwerbsminderung und Erwerbsunfähigkeit – Rente wird oft zu Unrecht abgelehnt](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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28.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Muss man für eine Rente wegen Erwerbsminderung krank, behindert, behandlungsbedürftig oder arbeitsunfähig sein? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Frage der Erwerbsminderung nicht darauf an, ob …
![Schlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17f304229f068812f2d5b6ffe3bf321f.png)
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche …
![Vorläufige Leistungen - Nachreichung von Unterlagen erst im Prozess?](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29baff78cafd57428956a377b8fe997f.png)
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr B. schildert uns folgendes Problem: Herr B. bezog vom Jobcenter vorläufige Leistungen. Im Verlauf des Bewilligungszeitraums wurde Herr B. aufgefordert, Einkommensnachweise und Kontoauszüge bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen. Im …
![Neues zur (alten) Ansparrücklage für Existenzgründer](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.02.2012 - IV R 16/09 - Auch bei einer GmbH & Co. KG kann eine Ansparrücklage gebildet werden! Der Bundesfinanzhof hatte sich einer Entscheidung vom Februar 2012 mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH …
![Wie beruft ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer ab?](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e99671e49125b3d62a16896e05fcc319.png)
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob und wie ein Minderheitsgesellschafter den (Mehrheits-) Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. …
![Rat vom Fachanwalt: Arbeitsrecht für Führungskräfte](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb7047afff1d9f6f242cbdf5e78ca533.png)
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Von der Vorbereitung der Einstellung über den Abschluss des Vertrages und dessen Veränderung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses benötigen Führungskräfte ein hohes Maß an juristischem Know-how, um häufige Fehlerquellen zu …
![Abschleppkosten zurückfordern 2.0](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364a52dee4497e82f4be31a444c57dff.png)
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
![Flensburg: keine Punkte, statt derer ein höheres Bußgeld?](https://www.anwalt.de/img_cache/80/8012d88e39ba6554fe7674b02bbfd302.png)
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
„Wenn ich keine Punkte bekomme, zahle ich ein höheres Bußgeld.“ Diese Aussage hört man in der Beratung oft. Leider lässt sich dieser Wunsch oder dieses Ziel aus gesetzessystematischen Gründen nicht erreichen. Für die Punktevergabe sind …
![Wenn das verkaufte Grundstück größer oder kleiner ist als gedacht … Zum Verkauf unvermessener Grundstücksteilflächen](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d55f2f939e18121e00b7ed69b4dd10df.png)
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Häufig werden Grundstücksflächen verkauft, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch unvermessene Teilflächen bestehender Grundstücke sind. In der Regel wird die unvermessene Grundstücksfläche als Vertragsgegenstand von den …
![Elektronische Register schaffen Sicherheit und Transparenz bei Vertragsanbahnungen](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Es gibt zahlreiche elektronische Register. Einige sind jedoch von zentraler Bedeutung und können die entscheidenden Informationen liefern, zur Vermeidung von Schäden. 1. www.Handelsregister.de Allein die sächsischen Bürger und Unternehmen …
![Krise ist Chance oder: Mein Liebling, wir haben kein Geld für dein neues Auto](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Gedanken über die Krise Der Konjunkturkrise wird Deutschland 2009 den stärksten Anstieg an Firmenpleiten seit 2002 bescheren. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet in 2009 einen Anstieg im Vergleich zu 2008 um 17 % auf bis zu …
![Erwerb aus der Zwangsversteigerung // Risiken bei alten Abwassererschließungsbeiträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Abwasserzweckverband hatte im Jahr 1999 einen Beitragsbescheid aufgrund Abwassererschließung über 27.000,00 EUR erlassen, der gemäß der landesgesetzlichen Regelung auch ohne Grundbucheintragung als öffentliche Last am Grundstück …
![Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19239c015ef7a493904d9f2b766cdca7.png)
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Regelmäßig bearbeiten wir in unserer Kanzlei Streitigkeiten in Sachen Rückzahlung von Miet-Kautionen. Kündigt jemand seine Wohnung, sind häufig Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen (BK) offen, da diese während der Mietzeit nur …
![Mein Name steht auf der Kundenliste von „Shiny Flakes“ – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nachdem einer der wohl größten Online-Händler Deutschlands für illegale Drogen mit Namen „Shiny Flakes“ von der Polizei aufgedeckt wurde, laufen immer noch bundesweit unzählige (geschätzt: mehre 1000) Ermittlungsverfahren gegen …
![Das Umgangsrecht der Großeltern](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36cdedbb0431fbe647ff87bb6341e694.png)
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Für Großeltern sind ihre Enkel oft ein wichtiger Teil ihres Lebens. Lebt das Enkelkind in einer intakten Familie, so leiten die Großeltern den Umgang von ihren Kindern ab. Opa und Oma werden besucht oder die Enkel bleiben ein paar Tage …
![Beteiligung an Geno Wohnbaugenossenschaft – auch eine Kapitalanlage im grauen Kapitalmarkt](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Beteiligung an einer Genossenschaft stellt nach den Vorstellungen der Angeleger für diese eine sichere Anlage dar. Viele Anleger können sich nicht vorstellen, dass es auch hier „schwarze Schafe“ gibt und die …
![CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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18.07.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Eine Vielzahl von Anlegern hat sich als atypisch stiller Gesellschafter an der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG beteiligt. Die Anleger wurden durch diverse Vertriebsgesellschaften, damit geworben, dass sie ein Produkt zur Alters- …
![Darlehensverträge zur Finanzierung von Wohneigentum mit Zins-Cap-Prämie](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir vertreten diverse Mandanten, die bei Banken Darlehen aufgenommen haben, um bspw. Eigentumswohnungen zu finanzieren. In der Regel ist es üblich, daß die Darlehensverträge entweder mit einem festen Zinssatz oder einem variablen Zinssatz …