889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… und der Anzeige durch Bildersuchmaschinen in Form von Vorschaubildern auszunehmen. Deswegen konnte Google - auch ohne rechtsgeschäftliche Erklärung der Rechteinhaberin - davon ausgehen, dass die Künstlerin mit der Anzeige ihrer Werke im Rahmen …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und rechtsgeschäftlichen Kontakt zu ihm aufzunehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage dieser beiden Personengruppen besteht kein Anlass, auch denjenigen, die keine Geschäftsbeziehung zu einem Auskunftspflichtigen anstreben …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Arbeitnehmer oder Gewerkschaften. Allerdings setzt das deutsche Rechtssystem dem Lohn nach unten Grenzen. Für die arbeitsrechtliche Seite ist § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einschlägig, der zwischen der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vertragsstrafe ist die Abgrenzung eines noch wirksamen Teils der Vertragsstrafeklausel nicht mehr möglich. Hier fehlt es an einer Teilbarkeit und demzufolge am Vorliegen eines nur teilweise nichtigen Rechtsgeschäfts. § 139 BGB …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… verlängerter Eigentumsvorbehalt etc. Tipp 2: Handwerker müssen bei wichtigen Rechtsgeschäften mindestens eine Stunde Zeit beim Rechtsberater opfern und das Rechtsgeschäft/ Vertrag auf Risiken und Lücken durchsehen lassen. Man investiert …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… zurückgewiesen werden. § 174 S.1 BGB bestimmt: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere …
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08.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Tätigkeit zugeordnet werden kann. Das Rechtsgeschäft muss dafür also objektiv in Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit abgeschlossen werden. Lässt das Verhalten des Käufers dies nicht zweifelsfrei erkennen, so gilt er als Verbraucher …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Selbständige nur dann nicht als Verbraucher anzusehen sind, wenn das rechtsgeschäftliche Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden …
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10.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Danach können Kinder ohne Zustimmung der Eltern grundsätzlich keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen, außer diese Verträge begründen Kosten, die mit dem üblichen Taschengeld abgegolten werden können. Auch für per SMS abgeschlossene …
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05.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind von dem Übergang unterrichten. Auch Auszubildende sind zu informieren. 2. Wie müssen die Arbeitnehmer informiert werden? Sie müssen vor dem Übergang in Textform (§ 126 b BGB) unterrichtet werden - über das Rechtsgeschäft zwischen …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… diese gegenüber einem Verbraucher, wie es nun mal der private Einfamilienhausbau ist, verwendet wird. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Rechtsgeschäfte Der Aufsichtsrat legt in der Geschäftsordnung fest, welche Rechtsgeschäfte des Vorstands der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. 4. Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand Auf Grund seiner Überwachungspflicht prüft …
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23.06.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
… ausgesprochen werden kann, kommt es wesentlich darauf an, welcher Anbieter als Unternehmer in Sinne des § 14 BGB zu qualifizieren ist. Nach der Legaldefinition des § 14 BGB ist ein Unternehmer eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Wirksamkeit der Willenserklärung und eines Rechtsgeschäfts keinen Einfluss, kann aber zum Schadensersatz führen. Gemäß § 35 ff GmbH kommt die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht bei der GmbH grundsätzlich …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist dies ein beweiskräftiges Indiz für ein abgestimmtes Verhalten der Beteiligten, das auf die Herbeiführung des wirtschaftlichen Erfolgs des verdeckten Rechtsgeschäfts gerichtet ist, vgl BGHZ 110, 47, 65; BGH, GmbHR 2002, 1193. Nach der Rechtsprechung besteht …
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04.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist es dem Kaufmann möglich, Geschäfte auch mit seinem bürgerlichen Namen abzuschließen und er kann umgekehrt auch für Rechtsgeschäfte des Privatlebens den Firmennamen verwenden. Voraussetzungen der Firma Die Firma setzt voraus, dass ihr Inhaber ein Kaufmann …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass durch den Vertragsschluss eine ständige rechtsgeschäftliche Verbindung zwischen Verbraucher und Unternehmer geknüpft werden soll. Für die Rückgabe gelten die Fristen des Widerrufs entsprechend. Allerdings kann der Verbraucher bei Waren, die per Postpaket …
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04.03.2020
Inhalt:
Was ist die Definition von Erfüllung? Welche Voraussetzungen hat die Erfüllung? Worum handelt es sich beim Erfüllungsanspruch? Was ist hinsichtlich der Erfüllung bei Rechtsgeschäften von Minderjährigen zu beachten …
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02.10.2019
… wenn seit Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre vergangen sind.
Ausschluss der Anfechtung
Bestätigt der Anfechtungsberechtigte das Rechtsgeschäft gemäß § 144 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ist die Anfechtung ausgeschlossen …
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01.10.2019
… kann durch unterschiedliche Arten erworben werden. So kann Eigentum erworben werden, indem man ein Rechtsgeschäft darüber abschließt. Dies kann durch Kauf einer Sache oder durch Erwerb durch Schenkung geschehen. Besitzt man eine Sache lang …
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21.10.2019
… Die Beurkundung ist die strengste gesetzliche Formvorschrift. Notwendig ist eine Beurkundung für Rechtsgeschäfte, die besonders risikoreich oder rechtlich kompliziert sind. Sinn und Zweck davon ist es, diese Risiken auszuschließen und dank …