9.629 Ergebnisse für Richter
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… aus. Die Verwicklung in eine Straftat rechtfertigt die identifizierende Berichterstattung noch nicht: Bei Opfern von Straftaten ist besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass eine identifizierende Berichterstattung sogar in die Intimsphäre …
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22.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unterwegs war und ein Auto anfuhr. Die Richter bewerteten das Fahren ohne Bremsvorrichtung nicht als Vorsatz, sondern als typischen Leichtsinn eines Kindes in diesem Alter. Damit konnte der Junge gemäß § 828 Absatz 2 BGB nicht zur Haftung …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Der Firmenname wurde auch im Titel und im Metatag einer anderen Domain geführt. Die Entscheidung: Die Richter haben entschieden, dass die Verwendung eine Verletzung des Namensrechts und des Kennzeichenrechts darstellt. Die Bezeichnung …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… bereits vorlag. Das Urteil: Das Gericht hat die zweite Abmahnung für wirksam erklärt. Die Richter waren der Ansicht, dass ein Abmahnender, der einen Wettbewerbsverstoß feststellt und verfolgt, nicht ohne Weiteres den gesamten Internetauftritt …
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15.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ausreichen, um als Prospektausgeber nicht vor einem Totalverlustrisiko warnen zu müssen. Damit wäre aber dann wirklich die Rechtsprechung des BGH auf den Kopf gestellt. Wir hoffen in diesen Fällen für geschädigte Anleger auf Ihren „gesetzlichen Richter" der in begründeten Fällen auch von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweichen kann.
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auch diesem allein. Gegen die darauf folgende Räumungsklage legte der Mieter Berufung ein. Mit Erfolg. Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass die Kündigung formell unwirksam gewesen sei. Allein der Auszug des anderen Mieters bedeute …
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13.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… bezeichnen Richter dann als sogenanntes standardisiertes Messverfahren. Das erleichtert ihnen beträchtlich die Arbeit, weil Zweifel an der Richtigkeit und Verwertbarkeit der Messungen unter diesen Voraussetzungen nur aufkommen müssen …
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13.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… verlangte 570 Euro Hartz IV-Leistungen nun zurück. Die Entscheidung Zu Recht, urteilten die Richter. Anrechnungsfrei wären pro Kind nur 50 Euro gewesen. Die Richter teilten auch nicht die Ansicht der klagenden Mutter, dass das Geschenk …
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13.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu einem Verfahren gegen Erwachsene auf. So sind Verhandlungen gegen Jugendliche nicht öffentlich. Zudem werden Strafsachen gegen Jugendliche vor einem Jugendstrafrichter verhandelt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der erzieherisch …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… hier das Oberlandesgericht, das erstinstanzlich zuständig ist, sich mit komplizierten technischen Fragen auseinander zu setzen. Dafür gibt es Sachverständige, die in einem Gutachten den Richtern erklären, warum z.B. die Ausfuhr eines Vakuum-Sinterofens …
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12.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Für die nicht notwendige Entfernung einer Gebärmutter erhält eine 43jährige Frau 25.000 Euro Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden (6 O 568/04, nicht rechtskräftig) . Die Richter stellten fest, dass die gutartigen …
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09.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in unangemessener Weise abfällig und abwertend dargestellt. Die Richter berücksichtigten ebenfalls, dass die Einzelheiten des Beitrags so nicht zutrafen, betonten aber gleichzeitig: Beim Anspruch auf § 4 Nr. 7 UWG kommt es letztlich …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… was ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) bedeutet. Das Urteil: Der BGH hat die Werbung nicht als wettbewerbswidrig eingestuft. Nach Ansicht der Richter liegt keine wettbewerbswidrige Beeinflussung der Verbraucher vor. Denn, so das Gericht …
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08.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Die OLG-Richter wiesen die Vorinstanz an, von der Verhängung eines Regel-Fahrverbotes abzusehen, weil seit der zu ahndenden Tat inzwischen (geringfügig) mehr als zwei Jahre vergangen waren. Wenn der zu ahndende Verstoß so lange Zeit zurückliege …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… vorliegenden Bescheiden, die die Krankenkassen nach Erlass des Urteils und der Veröffentlichung der Urteilsgründe erlassen haben, ignorieren die Krankenkassen die von den Richtern aufgestellten Grundsätze. Oder aber - was mindestens genauso …
06.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Reisemängel eine Minderung des Reisepreises - allerdings erst nachdem mehr als ein Monat vergangen war. Als das Reisebüro die Reisepreisminderung nicht anerkennen wollte, zogen die Urlauber vor das Amtsgericht München. Die Richter wiesen …
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06.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unterstützung ausländischer terroristischen Vereinigungen sollte eine gesamtes E-Mail Postfach beschlagnahmt werden. Die Richter lehnten den Antrag der ermittelnden …
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31.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Dieser Grundsatz wird über den Beschluss der Münchener Richter vom 7. Januar 2009 (Az.: L5 R 881/09 B ER) hinaus nicht mehr nur auf Fälle von Schwarzarbeit begrenzt. Die Sozialversicherungsträger hatten sich bereits früher darauf verständigt …
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26.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… tatsächlich Nebel am Flughafen geherrscht hatte, erschien den Karlsruher Richtern die Entscheidung der Fluggesellschaft für eine Flugannullierung plausibel. Daher lehnten sie einen Ausgleichsanspruch ab. Anders verhält es sich dagegen …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Richter sittenwidrig. Die Richter monierten, dass eine Provision von zwölf Prozent die marktübliche Provisionshöhe gleich um ein Mehrfaches übersteige. Der Richter unterstellten dem Makler außerdem ein verwerfliches Geschäftsgebahren …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Aktiengesellschaft vor dem BGH hatte Erfolg. Die Karlsruher Richter bestätigten, dass die Hauptversammlung eine Regelung in der Satzung beschließen kann, die den Versammlungsleiter zur zeitlichen Beschränkung des Rederechts der Aktionäre …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des europäischen Rechts erfolgen, so die Richter. Dadurch würde eine Kontrolle möglich, „ob die befristete Beschäftigung der Deckung eines vorübergehenden Bedarfs dient". Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG …