9.629 Ergebnisse für Richter
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20.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Urteil v. 17.02.2010 - Az.: 5 U 60/09) . Den Hamburger Richtern zufolge genüge deshalb, wenn ein einziges Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase in einer Musiktauschbörse angeboten werde. Das Gericht führt hierzu aus: „ Das Werk wird beim …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… gemacht. Der geforderte Schadensersatz in Höhe von 3000,- Euro sei, so der Richter, gerechtfertigt, da der Beklagte die Software einer unbegrenzten Personenzahl zugänglich gemacht habe. Auch wenn die Entscheidung in dieser Form kritikwürdig …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… hätte das Amtsgericht den Angeklagten daher verurteilen müssen. Der Richter bekundete deutlich, dass er das Verhalten des Angeklagten durchaus für rechtswidrig hält. Nachdem jedoch das Landgericht Heilbronn in einem Parallelverfahren …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Richter hegten dort bereits Zweifel, ob eine Speicherdauer von sechs Monaten mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Urteil vom 02.03. 2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08). Europol und EU-Beauftragter Als einen wesentlichen Erfolg …
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14.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er von der Polizei ausfindig gemacht werden. Sein Versicherer weigerte sich daraufhin, den durch den Unfall entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Richter gaben dem Versicherer Recht, weil der Versicherte gegen eine Obliegenheitspflicht gemäß …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist. Beteiligte am Prüfverfahren Am Verfahren beteiligt ist zum einen der Arbeitgeber, an den der Rentenversicherungsträger seine Entscheidung richten will (z.B. einen Beitragsnachforderungsbescheid). Der Rentenversicherungsträger …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010 (2 BvR 1046/08) festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst …
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09.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn Verbraucher Kosten für die Hinsendung tragen müssen (Urteil v. 15.04.2010, Az.: Rs. C-511/08) . Demzufolge bestätigten nun die Karlsruher Richter, dass die nationalen Vorschriften zu Fernabsatzgeschäften (§ 346, §§ 312d, 357 BGB) entsprechend …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von 10.000 Euro. Doch die Richter entschieden zugunsten des Reiseveranstalters. Nach ihrer Ansicht müssen Urlauber auf einem Segelboot oder einem Katamaran davon ausgehen, dass an Bord ein erhöhtes allgemeines Lebensrisiko besteht …
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07.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Unterhaltsverpflichteten. Nur weil ein Unterhaltsbedarf besteht, führt das allerdings noch nicht automatisch auch zu einem Unterhaltsanspruch. Die Richter haben im vorliegenden Fall den Anspruch insoweit eingeschränkt, als die betreuende Mutter eine zumutbare Teilzeitbeschäftigung aufnehmen kann.
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06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Aber die Richter wiesen die Klage der Reitstallbesitzerin ab und befanden die fristlose Kündigung rechtmäßig. Der Reitschüler hatte seine Kündigung damit begründet, dass er nur den Ehemann als Reitlehrer akzeptieren würde, weil er nur von ihm …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder dass es bei einem anderen, von Familienmitgliedern geführten Geschäft eine entsprechende Möbeltradition gibt, reicht nicht aus. Gleichzeitig betonten die Richter, dass der Firmentradition in Hinblick auf ihren Werbeeffekt erhebliche …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Substanz als auch bezüglich seiner Funktionalität gewährleistet sein muss, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Dann hatten die Richter zu beurteilen, ob das Land seine Kontrollpflicht erfüllt hatte. Der Mastknick war fünf Tage zuvor …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Richter allerdings beim Schimmel erkennen. In Anbetracht des günstigen Reisepreises muss geringfügiger Schimmelbefall toleriert werden. Hiervon musste ausgegangen werden, da die Kläger keine Angaben dazu gemacht hatten …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Alkoholkontrolle weiterfährt und erneut erwischt wird. Die Richter des OLG Hamm gingen von zwei eigenständigen Taten aus, die für den Autofahrer auch doppelt teuer wurden.
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Schließlich musste das Oberlandesgericht Saarbrücken den Rechtsstreit entscheiden. Die Richter erklärten zunächst das Land als Träger der Straßenbaulast für den Verkehrsspiegel für zuständig. Ihre Kontrollpflicht erstreckt sich nicht nur …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die im Onlinespiel entweder überhaupt nicht vorgesehen waren oder die vom Spielanbieter nur gegen ein zusätzliches Entgelt freigeschaltet werden. Die Richter argumentierten, dass Onlinespiele von vornherein darauf angelegt sind, beim Nutzer das Bedürfnis …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auf Zahlung. Das Gericht verurteilte den Mieter zur Zahlung. Er sei verpflichtet, so die Richter, die ihm nicht vermieteten, allgemein zugänglichen Gebäudeteile ,wie etwa Aufzug oder Treppenhaus, nicht zu beschädigen. Nimmt er beim Umzug …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Ton- und Filmaufnahmen. Das Urteil: Das Oberlandesgericht hat das Anliegen des Arztes zurück gewiesen. Denn nach Ansicht der Richter habe der Arzt nicht ausreichend erklärt, warum er wieder mit einer Aufnahme rechnen müsse. Des Weiteren …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich die Richter dagegen aus, die Grundsätze aus der BGH-Rechtsprechung zu eBay-Mitgliedskonten auf urheberrechtliche Fälle zu übertragen. Zum einen stellten sie klar, dass wettbewerbsrechtliche Pflichtverletzungen nicht auf die Filesharing-Fälle …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… und die Procurator Treuhand GmbH nach Ansicht der Richter eine Aufklärungspflicht dahingehend getroffen habe, dass sie die Anleger über die Verknüpfungen der DBVI AG und der Bank aufzuklären hatten. Die Gefahr einer Interessenkollision zum Nachteil …
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21.06.2010
von LEGALIS. Anwälte
… aushändigen.Ohne diesen kein Einlass. Denn ohne richterliche Anordnung keine Durchsuchung (Ausnahme: Bei Gefahr im Verzug ggf. Anordnung durch den zuständigen Staatsanwalt, informieren Sie aber in jedem Fall sofort Ihren Rechtsanwalt/Verteidiger …
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17.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Missbrauch über Jahre erstreckt, ist für diese Straftat kennzeichnend. Die Karlsruher Richter bestätigten die Rechtskraf des Strafurteils, das eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und anschließend die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… berechtigt. Die Richter unterstrichen denn auch nochmals ausdrücklich, dass es keine Geringfügigkeitsgrenze gibt, unterhalb derer der Arbeitnehmer gefahrlos Straftaten begehen könne. Aber alle Gerichte müssen fortan - und das ist das Neue …