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Neues BGH-Urteil im VW-Dieselskandal: Restschadensersatz möglich für Neuwagenkäufer
Neues BGH-Urteil im VW-Dieselskandal: Restschadensersatz möglich für Neuwagenkäufer
22.02.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
Online-Casinos illegal in Deutschland: Genau hinschauen bei angeblich gültigen Lizenzen!
Online-Casinos illegal in Deutschland: Genau hinschauen bei angeblich gültigen Lizenzen!
06.09.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos sollten genau hinschauen, ob die Lizenz des Betreibers in Deutschland gültig ist. »Bei dem großen Angebot im Internet ist dies für Verbraucher oft nicht auf Anhieb erkennbar«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
Geld zurück vom Online-Casino: OLG spricht Spieler knapp 10.000 Euro zu
Geld zurück vom Online-Casino: OLG spricht Spieler knapp 10.000 Euro zu
06.01.2023 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG). Ein Spieler hatte den Betreiber des Online-Casinos Lapalingo mit Sitz in Malta auf Rückzahlung von verlorenen …
Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen – was PKV-Kunden dagegen tun können
Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen – was PKV-Kunden dagegen tun können
25.05.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen weiter und werden für viele PKV-Kunden immer mehr zur finanziellen Belastung. Laut Statistischem Bundesamt zahlten privat Krankenversicherte im März 2021 durchschnittlich 5,3 Prozent …
Reiseveranstalter zahlt Reisepreis an insolventes Reisebüro- was nun?
Reiseveranstalter zahlt Reisepreis an insolventes Reisebüro- was nun?
22.06.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Syke verurteilt Reiseveranstalter zur nochmaligen Zahlung an den Kunden Obwohl inzwischen über Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen sind, haben …
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
Routenänderungen von Kreuzfahrten wegen des Ukraine-Krieges: Muss ich das hinnehmen?
23.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge des Ukraine-Krieges werden russische sowie umliegende europäische Häfen von Kreuzfahrtschiffen nicht mehr angesteuert. Für die Reisegäste, die sich auf St. Petersburg, Tallinn oder Helsinki, gefreut haben, ist das ärgerlich, weil …
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
EuGH entscheidet: Reisepreisminderung aufgrund von Corona-Maßnahmen möglich
17.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
BGH entscheidet über Ausgleichszahlungen bei verspäteten Anschlussflügen
03.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
Waldbrände auf Rhodos und Korfu: Welche Rechte habe ich als Urlauber?
26.07.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …
EuGH-Urteil: Erstmaliges Anfordern von Patientenaktenabschriften ist kostenlos
EuGH-Urteil: Erstmaliges Anfordern von Patientenaktenabschriften ist kostenlos
06.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Patienten das Recht haben, kostenlos Abschriften aus ihrer eigenen Patientenakte anzufordern. Dieses Urteil betrifft das erstmalige Anfordern von …
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern
Schmerzensgeld bei Behandlungsfehlern
08.05.2024 von Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann
Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen darf der Gesichtspunkt der Genugtuungsfunktion nicht außer Acht gelassen werden (BGH, Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 409/19). Die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist …
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
23.05.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
Bewertungen im Internet: Abwehr auch gegen Suchmaschinen!
Bewertungen im Internet: Abwehr auch gegen Suchmaschinen!
20.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Oftmals fühlen sich Ärztinnen und Ärzte den Bewertungen von Patienten im Internet ausgeliefert. Das muss selbst bei Bewertungen in Suchmaschinen nicht so sein. Wenn der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) es Patienten …
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters
05.04.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer
10.08.2023 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich für Mindestlohn der Arbeitnehmer Ein Arbeitnehmer hatte rund 3 Wochen kein Gehalt von seinem Arbeitgeber, einer GmbH, bekommen. Wenige Monate später wurde das Insolvenzverfahren über die GmbH …
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
Schadenersatzhöhe nach Verkehrsunfall
01.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann …
Deutsche Lichtmiete - Erneute Enttäuschung auf dem Anlagemarkt?
Deutsche Lichtmiete - Erneute Enttäuschung auf dem Anlagemarkt?
06.01.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (09.12.2021, Stand 22.12.2021) wird dort ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, …
DWS Greenwashing - US-Börsenaufsicht SEC verhängt Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe
DWS Greenwashing - US-Börsenaufsicht SEC verhängt Geldbuße in zweistelliger Millionenhöhe
27.09.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich positiver …
UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage irreführend
UDI - Bezeichnung von Kapitalanlagen als "Festzins"-Anlage irreführend
20.12.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer zu …
One Group / ProReal Anleihen
One Group / ProReal Anleihen
15.05.2024 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
Verkehrsunfall und "Schmerzensgeld" - kein Selbstläufer
Verkehrsunfall und "Schmerzensgeld" - kein Selbstläufer
05.04.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Da wird man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, nicht nur das eigene Auto, sondern auch die Gesundheit nimmt Schaden, und dann bekommt man als Sahnehäubchen noch den Aufwand mit der Schadenregulierung aufgedrückt. Hinsichtlich …
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
LG Dortmund zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland”: Spieler bekommt 113.000 Euro zugesprochen
14.05.2024 von Rechtsanwalt Max Baumeister
Wieder hat es ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema ”Online-Casinos illegal in Deutschland” gegeben. Das LG Dortmund hat den Anbieter Interwetten Gaming Ltd. zur Rückzahlung von 113.246,25 Euro zuzüglich Zinsen an einen Spieler …
Fotografie und Urheberrecht: Die Panoramafreiheit nach §59 UrhG
Fotografie und Urheberrecht: Die Panoramafreiheit nach §59 UrhG
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der Welt der Fotografie spielt das Urheberrecht eine zentrale Rolle, und dabei nimmt die Panoramafreiheit gemäß § 59 UrhG eine bedeutende Stellung ein. Dieser Artikel beleuchtet die Grundlagen dieser rechtlichen Bestimmung und zeigt auf, …
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
Ihr Nachbar spioniert Sie aus per Videoüberwachung? Anwalt hilft!
24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die verstärkte Verbreitung von Videoüberwachungssystemen, insbesondere im Privatbereich, hat nicht nur in Deutschland berechtigte Sorgen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre aufkommen lassen. In diesem Artikel beleuchten wir die …