1.290 Ergebnisse
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei den Geldanlageangeboten des schwedischen Anbieters „Eurozins“ (Stockholms Berghantering AB) liegt Betrug vor, wie inzwischen feststeht und den meisten Anlegern bewusst sein dürfte. Zeit für die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main besteht erhebliche Gefahr für die Anlegergelder und Anleger sollten umgehend handeln, um ihr angelegtes Geld zu sichern, …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Formation of a GmbH: Decision of the Superior Court of Justice of Berlin ( Kammergericht ) on the admissibility of assuming the formation costs of more than 10% of the share capital according to the articles of association of a GmbH The …
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24.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geltung des deutschen Batteriegesetzes (BattG) Das BattG gilt für alle Arten von Batterien (unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung) im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG. Unter den Begriff „Batterien“ …
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27.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Herstellers Im deutschen (und auch europäischen) Batterierecht gilt der Grundsatz der Herstellerverantwortung. Dabei treffen den Batteriehersteller insbesondere die folgenden Pflichten: 1. Anzeigepflicht Jeder Hersteller ist …
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25.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Pflichten des Vertreibers 1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien Vertreiber sind verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Nur wenn dies sichergestellt ist, …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europarecht Das BattG dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bundesgerichtshof (II ZB 25/17) ergreift mit Beschluss vom 15. Juni 2021 vielleicht ein letztes Mal Partei für die Sitztheorie „Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
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18.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Für Industrie-und Handelsunternehmen ist es von großer Bedeutung sich im Außenwirtschaftsverkehr über Beschränkungen und Anordnungen von Handlungspflichten exakt zu informieren. Zwar regelt das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) grundsätzlich die …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat Vermögensanlagen in Deutschland ohne Verkaufsprospekt angeboten, was gegen das Vermögensanlagengesetz verstößt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Unternehmen wegen …
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08.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
I. Inhaltsverzeichnis 1. Werbung mit Titeln, Qualifikationen und Weiterbildungen 1.1 Ausländischer Professorentitel 1.2 Fachgebietsfremder Professorentitel 1.3 Ehrenhalber verliehener Professorentitel (Prof. h.c.), Honorarprofessuren 2. …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
St. Julians: Die Gründung neuer Firmen und deren effiziente Management-Begleitung stand in den vergangenen Jahren als eine Hauptaufgabe im Fokus der führenden deutschen Kanzlei auf Malta. Aufgrund gesetzlicher Änderungen haben die Anwälte …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Arbeit in Kroatien Ein Titel zum vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke der Arbeit wird als „Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung“ ausgestellt. Diese Genehmigung wird in Übereinstimmung mit der Jahresquote, in besonderen Fällen ohne …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Bestätigung der Arbeitsanmeldung Die Ausländer die jährlich 90, 60 oder 30 Tage arbeiten werden, müssen vor dem Arbeitsanfang von der zuständigen Polizeibehörde bzw. Polizeidienststelle eine Bestätigung über die Arbeitsanmeldung an dem …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Strategische Investitionsprojekte in der Republik Kroatien Investition Anforderung Dauer (Jahr) Minderung des Satzes der Gewinnsteuer bis 1 Mio. EUR min. 5 neue Arbeitsstellen bis 10 Jahre 50% Steuersatz: 10% 1 bis 3 Mio. EUR min. 10 neue …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Insolvenzverfahren wird in der Regel auf den Vorschlag des Schuldners oder des Gläubigers eingeleitet. Wenn alle Bedingungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind, erlässt das Gericht einen Bescheid über die Eröffnung …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Immer häufiger, so scheint es, werden Mandanten mit Verträgen in englischer Sprache konfrontiert. Bei größeren Unternehmen ist das ja ohnehin an der Tagesordnung. Aber selbst Kleinunternehmen oder sogar einzelne Arbeitnehmer bekommen es …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Coronavirus ist derzeit in aller Munde. Bei vielen ist die Panik groß und die Unsicherheit noch größer. Da derzeit noch nicht genau abgeschätzt werden kann, wie schnell sich das Virus verbreiten wird, werden vielerorts …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 21. Dezember 2016 werden in- und ausländische juristische Personen, die über Bankkonten in der Russischen Föderation verfügen, dazu verpflichtet, Banken und zuständigen Behörden Informationen über ihre Endbegünstigten offenzulegen und …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ausländische Unternehmen sollen mit Sonderkonditionen belohnt werden, wenn sie ihre Produktion in Russland lokalisieren. Ein neuer Sonderinvestitionsvertrag verspricht dabei viel Flexibilität. Am 23. Mai 2016 wurde das Föderalgesetz Nr. …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
In 2015 wurde in Russland die gesetzliche Grundlage zum Abschluss sogenannter „Sonderinvestitionsverträge“ („Spezinvestkontrakt“ – kurz „SPIK“) geschaffen. Der SPIK schafft besondere Vergünstigungen und Anreize für Investoren – ob russische …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 28. März 2019 hat die russische Regierung die finalen Bedingungen des neuen Sonderinvestitionsvertrages („SPIK 2.0“) beschlossen. Die Arbeiten an den neuen Bedingungen für Sonderinvestitionsverträge liefen seit knapp einem Jahr und …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Ab 1. Januar 2020 gelten wichtige Änderungen zum österreichisch-russischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das entsprechende Protokoll hat die russische Regierung am 1. Mai 2019 ratifiziert, die Unterzeichnung erfolgte am 5. Juni 2019 in …