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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der vor kurzem beschlossene Wegfall der Standesamt-Pflicht für die Eheschließung zum 1. Januar 2009 wurde in den Medien meist als Fortschritt gefeiert. Die neue Rechtslage sieht vor, dass kirchliche oder andere religiöse Eheschließungen …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.
Bei der Übergabe eines Unternehmens an einen Nachfolger spielen nicht nur harte Fakten eine Rolle. Emotionale Faktoren können den Prozess einer Unternehmensnachfolge ernsthaft gefährden. Meist sind persönliche Befindlichkeiten und Ängste …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Privatperson bei Ebay Software anbietet, die zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs geeignet ist, geht das Risiko ein, von den Tonträgerherstellern abgemahnt zu werden und auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen aus der Garage entwendeten Pkw Audi A 4 Cabrio 2.4. Aufgrund des Diebstahls begehrte die Versicherungsnehmerin von ihrer Kaskoversicherung Entschädigung. Die Versicherung zahlte jedoch nicht und wandte ein, dass der …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Presserecht Karsten Gulden LL.M.
OLG Köln, Urteil vom 03.07.2008, Az.: 15 U 43/08 Warum sollte es den Lehrern anders ergehen als den Schülern? Das OLG Köln urteilte am 03.07.2008, dass die Bewertung und Benotung von Lehrern in Internetportalen keine …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen begegnen dem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt immer wieder eine Reihe von Fragen. Eine dieser Fragen ist die nach dem Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Beendigung …
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17.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Vor den deutschen Arbeitsgerichten sind jährlich zwischen 245.000 und 310.000 Kündigungsschutzklagen anhängig, wobei die Mehrzahl dieser Verfahren, in denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer um die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen …
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17.07.2008
von Rechtsanwältin Martina Lörsch
Um bisherige Lücken bei der Strafverfolgung von sexuellem Missbrauch und im Bereich der Kinderpornographie zu schließen wurde vom Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die international führende Bildvermarktungsagentur Getty Images aus London mahnt seit geraumer Zeit wieder verstärkt auch in Deutschland die angebliche Verletzung von Nutzungsrechten an Fotos ab, deren Rechteinhaber gettyimages sei. Sobald …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass diese die Schönheitsreparaturen …
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Nachdem der BGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen Regelungen zu den Schönheitsreparaturen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gekippt hat, insbesondere dann, wenn die Zeiträume für die …
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15.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
Bei den derzeit grassierenden Abmahnwellen stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Anschlussinhaber als sog. Mitstörer in Anspruch genommen werden kann. Diese Fragestellung ist gerade im Hinblick auf die immer häufiger Verwendung …
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14.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Auch ein relativ kleiner Betrieb kann schnell von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes betroffen sein. Seine Anwendung ist zwar grundsätzlich auf Betriebe mit zehn oder mehr Arbeitnehmern beschränkt. Hier kann die organisatorische …
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14.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Gebühr für verbindliche Auskunft Gemäß § 89 Abgabenordnung sind seit Anfang 2007 verbindliche Auskünfte vom Finanzamt gebührenpflichtig. Das Finanzgericht …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Kläger, welcher nach einem Verkehrsunfall von dem beklagten Unfallgegner ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,- Euro sowie die Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten für alle eventuell noch entstehenden …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit seinem Beschluss vom 11.06.2008 über einen Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu entscheiden. Die Ehe der Parteien …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Erhard Kogler
Unter gewissen Voraussetzungen kann ein ausländischer Staatsangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erhalten. Dies greift unter anderem dann, wenn entweder ein übergeordnetes wirtschaftliches …
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14.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
Mit dieser Problematik hat sich unlängst das Landgericht Mannheim beschäftigt. In dem Urteil vom 20.01.2007 (Az.: 2 O 71/06) hat das Landgericht Mannheim eine Mitstörerhaftung der Eltern als Anschlußinhaber abgelehnt. Diese Auffassung hat …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: Die streitenden Parteien standen mit ihren Fahrzeugen nebeneinander an einer Kreuzung, die …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Zustellung des Bußgeldbescheides ist generell nur dann wirksam, wenn sie an den Verteidiger erfolgt, dessen entsprechende Vollmacht sich in der Akte befindet . Ansonsten muss das Verfahren – auch bei Verhängung eines Fahrverbots …