110 Ergebnisse
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21.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
LG Frankfurt, 10.06.2016, 2-03 O 364/15 Das LG Frankfurt hat über die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Unterhaltungselektronikhersteller Samsung entschieden. Die Klage wurde zum Teil abgewiesen. Bei der Erhebung …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Gibt man bei Google das Stichwort „Nachlassverzeichnis“ ein, erscheint als erster Suchvorschlag „Nachlassverzeichnis-Formular“. Angesichts dessen besteht offensichtlich eine große Unsicherheit der Rechtsuchenden, wie ein solches …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihnen unaufgefordert ein Zeugnis zu erteilen. Sollten Sie also bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch kein Zeugnis erhalten haben, sollten Sie dies ausdrücklich von Ihrem …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
„An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land“, eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch „doller“: „Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Schadenersatzprozesse in den USA üben nicht selten für den juristischen Laien, wie für Fachleute einen gleichermaßen großen Reiz aus. Dies hängt unter anderem mit den oftmals erheblichen Schadenersatzbeträgen zusammen, die Geschädigten in …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Insbesondere ab dem Frühjahr sind sie wieder überall hör- und sichtbar: die Motorradfahrergruppen. Nicht nur, dass diese Verkehrsteilnehmer mangels Blech um sie herum besonders gefährdet sind, so gibt es kaum einen Pulk, in dem der …
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Die Frage der Haftung des WLAN-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, die nachweislich entweder von ihm selbst oder über dessen Anschluss durch Dritte vorgenommen werden, wurde vom BGH mit drei neuen Entscheidungen weiter …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Auftraggeber einer Bauleistung ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015 …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
Bewohner kann keine Kürzung des Heimentgelts verlangen, falls Angehöriger Sondenernährung durchführt
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen. Das Heim muß das Heimentgelt selbst …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
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01.12.2014
von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Kann der Pflegebedürftige mit seiner Rente und den Leistungen aus der Pflegeversicherung seinen Heimplatz bezahlen, muß auch ein Kind mit überdurchschnittlichem Einkommen nicht unbedingt für die Eltern zahlen. Das gilt selbst dann, wenn der …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Bernd Podlech-Trappmann
Seit geraumer Zeit vertrete ich eine Vielzahl von Mandanten, die Verträge mit der telegate MEDIA AG aus Essen abgeschlossen haben !! Weitere Informationen erhalten SIE unter www.podlech-trappmann.de unter der Rubrik News !! Siehe dazu auch …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Zur Rechtsmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen steht Aktionären grundsätzlich das Recht zu, Anfechtungsklage zu erheben. Die Ausübung dieses Rechts kann nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Verstößt der Auftragnehmer einer nach DIN zu erfüllenden Leistung gegen diese, besteht eine Vermutung, dass die Leistung nicht den allgemeinen Regeln der Technik entspricht und ein Mangel vorliegt. Dies geht aus einem Urteil des OLG …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Alleine der Umstand, dass eine Stelle in einem Haushaltsplan als „künftig wegfallend” (kw) bezeichnet wird, rechtfertigt keine Befristung i. S. v. § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage, steht ihm nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ein Abfindungsanspruch zu. Der Anspruch erlischt jedoch auch …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …